Keine KI gesteuerte Überwachung unserer Straßen und Plätze!

Resolution des Bezirksvorstandes der Linken Friedrichshain-Kreuzberg, vom 1.9.2026

Am 23. August 2026, einem Sonntag (!), wurde am Kotti damit begonnen, 30 Überwachungskameras zu installieren. Diese mit einer KI vernetzten Kameras zeichnen und analysieren das Verhalten aller Passant*innen. Bei angenommenen Fehlverhalten wird dann die Polizei alarmiert. Laut Medienberichten rechnet die Innenverwaltung mit rund 2,5 Millionen Euro Investitionskosten und bis 2030 mit weiteren 2,1 Millionen Euro Betriebskosten. Ähnliche Systeme wurden zuvor in der Rigaer Straße installiert, weitere sind im Bezirk geplant.

Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die vollständige, anlasslose und mit KI-Analysetools vernetzte Überwachung öffentlicher Räume ab. Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die neue technische Möglichkeiten wie KI-Tools ausnutzt, um staatliche Überwachung zu vergrößern und die Privatsphäre der Menschen zunehmend einzuschränken. Auch KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse von persönlichen Daten durch Dritte lehnen wir ab. Außerdem haben Pilotprojekte, wie etwa in Hamburg, gezeigt, dass die KI gestützte Überwachung öffentlicher Räume keines der Probleme löst und höchst fehleranfällig ist. Straftaten werden so in der Regel nicht verhindert.

In unserem Bezirk gibt es Orte - wie das Kottbusser Tor - an dem sich verschiedene drängenden Probleme dieser Stadt besonders fokussieren. Die Auswirkungen von Drogensucht, Obdachlosigkeit und die Vermüllung öffentlicher Plätze beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen in unserem Bezirk. Um diese Probleme zu lösen, braucht es einen umfassenden Lösungsansatz. Elementar dafür sind die Ausfinanzierung sozialer Projekte, wie die Suchthilfe, die aufsuchende Sozialarbeit, aber auch die Müllbeseitigung. Für Sicherheit der Bewohner*innen und der Besucher*innen unseres Bezirkes sind nicht-polizeiliche Maßnahmen zu priorisieren, die nicht die gesamte Bewohner*innenschaft eines Bezirkes unter Generalverdacht stellen. Um der weiteren Überflutung unserer Kieze mit stark abhängig machenden Substanzen langfristig etwas entgegenzusetzen, müssen notwendige polizeiliche Maßnahmen sich auf diejenigen fokussieren, die verantwortlich sind für die Etablierung von Netzwerken des Drogenhandels und der Ausbeutung von vulnerablen und marginalisierten Menschen.

Wir fordern vom Berliner Senat:

Sofortiger Rückbau KI gesteuerter Kameras am Kottbusser Tor und anderswo im Bezirk.

Statt immer mehr Geld in Überwachungsmaßnahmen zu stecken, fordern wir die vier Millionen Euro in soziale Projekte, wie die Suchthilfe, die aufsuchende Sozialarbeit, Schutzräume, die Müllbeseitigung und Projekte wie das der Parkläufer*innen zu investieren.

Bezirksvorstand
Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg