Heizgesetz: Rückschritt für Mieter und Klima
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Novellierung des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das künftig in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt werden soll. Die Auswirkungen der neuen Regelungen in Berlin standen auch im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Die wichtigste Änderung ist der Wegfall der Pflicht für Immobilienbesitzer*innen, beim Einbau neuer Heizungsanlagen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien einzuhalten. Mit den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die vor ihrem Amt bei einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands tätig war, initiierten Eckpunkten wird zum Doppelschlag gegen Mieter*innenrechte und Wärmewende ausgeholt und unsozial sowie klima- und geopolitisch verantwortungslos gehandelt.
Warum ist das unsozial? Wer Vermieter*innen ermöglicht, weiterhin neue Gas- und Ölheizungen zu installieren, lässt die Mieter*innen die Zeche zahlen. Diese haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Heizung und sind damit steigenden Kosten von Öl und Gas ausgeliefert. In einer Situation, in der schon jetzt viele Mieter*innen an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit sind, ist ein solches Vorhaben sozialpolitisch unverantwortlich. Zudem werden die Kosten für Öl und Gas weiter steigen: Durch Kriege, CO2-Steuer oder weil es sich um knappe Güter handelt, die nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten teurer werden.
Klimapolitisch ist dies eine massive Rolle rückwärts, denn das bisherige Gesetz hat gewirkt: Noch nie wurden so wenige Gas- und Ölheizungen in Deutschland installiert wie im letzten Jahr und erstmals haben Wärmepumpen Gasheizungen überholt. Die Vorgabe, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, durch eine Grüngasquote zu ersetzen, ist ein Irrweg. Diese Gase sind zu knapp, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen, und die erheblichen Kosten werden zu höheren Heizkosten für die Mieter*innen führen. Auch geopolitisch ist dieses Vorgehen kurzsichtig: Werden die Eckpunkte des Gesetzes so umgesetzt, wird länger auf Öl und vor allem auf Gas gesetzt. Die Öl- und Gasvorräte sind aber nicht nur begrenzt, sie liegen auch zu einem Großteil in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern. Statt konsequent auf heimische, erneuerbare Energieträger zu setzen, fördert ein Festhalten am Erdgas die Abhängigkeit von Importen aus problematischen Lieferländern. Im Umweltausschuss wird dieses vertieft behandelt werden. Die Linke wird dabei darauf drängen, dass zumindest für Berlins landeseigene Wohnungen mieter*innen- und klimafreundlichere Regelungen beschlossen werden als der Bund sie jetzt anstrebt.
Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Die Linke
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026