Für Rekommunalisierung der Schulreinigung

+++ Neues aus BVV und Bezirksamt +++

Bevor die BVV am 28.11.2019 begann, nahm die stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Regine SommerWetter (DIE LINKE), Unterschriftslisten für einen BürgerInnenantrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung entgegen. DIE LINKE hat diesen Schwerpunkt bereits 2016 in die gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen Grünen, LINKEN und SPD zur Bildung des Bezirksamtes eingebracht. Deshalb begrüßen wir die Initiative. Auch in unserem Bezirk sind Eltern aktiv, die sich für eine gründlichere Reinigung der Klassenzimmer, der Toiletten und des Schulgeländes einsetzen. Um das zu erreichen, sollen die Reinigungskräfte nicht wie bisher für externe Firmen (zu oft schlechten Konditionen) arbeiten, sondern direkt vom Bezirk angestellt werden und direkt in den Schulen arbeiten. Sollte die erforderliche Anzahl von Unterschriften zustande gekommen sein, muss sich die BVV diesem Anliegen zuwenden.

Im Rahmen des »Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen« am 25.11. gab es eine Resolution, die den Blick auf diese Problematik lenkte. Allein in unserem Bezirk gab es im Jahr 2017 781 Fälle von häuslicher Gewalt, wobei 79,9 Prozent der Opfer Frauen waren. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist.

Das Hochhaus in der Lobeckstraße 64 gehört inzwischen der Deutschen Wohnen, die dort entsprechende Baumaßnahmen durchführt. Die Mieterinnen und Mieter wehren sich teilweise dagegen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, ein Gutachten zu möglichen Gefahrenstoffen in der Bausubstanz der Lobeckstraße 64 in Auftrag zu geben. Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob ein – bis zum Vorliegen des Gutachtens – temporäres Aussetzen der Bauarbeiten in der Lobeckstraße 64 rechtlich möglich ist.

Wir begehen in diesem Jahr den 200. Geburtstag Theodor Fontanes. Zu Recht wird die Stadt Neuruppin mit Theodor Fontane in Verbindung gebracht. Aber den längsten Teil seines Lebens verbrachte er in Berlin und hier insbesondere in Kreuzberg. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, eine Gedenktafel für Theodor Fontane und sein Wirken in Kreuzberg an seinem ehemaligen Wohnort in der ehemaligen Tempelhofer Straße 51, jetzt Blücherstraße/Blücherplatz auf bzw. am Gelände der Amerika Gedenkbibliothek und zukünftigen ZLB zu initiieren.

In den Fachausschuss überwiesen wurde ein Antrag, der das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auffordert, sich gemeinsam mit dem Jobcenter FriedrichshainKreuzberg dafür einzusetzen, dass die sich aus dem Urteil des BVerfG zur Sanktionierung von Hartz-IVEmpfänger*innen vom 5.11.2019 ergebenden Konsequenzen auch für unter 25jährige zeitnah geklärt werden .

Regine Sommer-Wetter

klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2020