DIE LINKE: Klimakrise im Bezirk angehen - Ökologischer Umbau nicht auf Kosten der sozial Schwachen

Schon 74 Kommunen haben den »Klimanotstand« ausgerufen – als erste im Mai Konstanz –, im November 11.000 Wissenschaftler*innen, das Europäisches Parlament im Dezember, zuletzt Berlin. Am 14. Dezember 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg den Weg bereitet für eine entsprechende Resolution auf Bezirksebene. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Hauptversammlung verabschiedet. Er kann nun in die BVV eingebracht werden, womit der Bezirk aufgefordert wird, den Klimanotstand auszurufen.
DIE LINKE entwickelt seit vielen Jahren Strategien zum nachhaltigen Umweltschutz, z.B. zum kostenlosen ÖPNV, zur Förderung von erneuerbaren Energien, zum Ausbau von Grünflächen und Lärmschutz. Die Abmilderung der Klimakrise wird nun mehr und mehr nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein wichtiges Schwerpunktthema. Denn die Erde befindet sich am Anfang einer Heißzeit: Die letzten fünf Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die von Menschen gemachte Klimakrise ist u.a. entstanden durch die Verbrennung fossiler Stoffe (Öl, Kohle und Erdgas), was einen zunehmend schneller ansteigenden CO2-Anstieg verursacht(e).
Um eine allzu starke Erwärmung zu vermeiden, müssen nun umfangreiche Maßnahmen initiiert werden. Auf die Ausrufung des Klimanotstands müssen mehr noch als in der Vergangenheit Maßnahmen, die die Klimakrise abmildern können, folgen. Zugleich setzen wir uns weiter dafür ein, dass der notwendige ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet wird. Klimapolitik darf keine Frage des Geldbeutels sein und dazu führen, dass Teile der Bevölkerung weiter abgehängt werden. Menschen mit geringem Einkommen konsumieren weniger, haben den kleineren ökologischen Fußabdruck als Menschen mit höheren Einkommen. Und trotzdem sind sie oft am meisten von Klimaveränderungen und Umweltverschmutzung betroffen. Maßnahmen zum Schutz des Klimas dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen sich weiter einschränken müssen.

Natürlich müssen auf die Ausrufung des Klimanotstands daher konkrete Maßnahmen folgen. Es ist das zu tun, was auf der bezirklichen Ebene möglich ist:

• auf fossilfreie Stromversorgung umsteigen,
• Fußverkehr, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr fördern,
• erneuerbare Energien fördern,
• Grünflächen ausbauen und erhalten,
• in den Dialog gehen und über die Klimakrise informieren, d.h. sich mit den Menschen über eine bessere Umweltpolitik auseinandersetzen,
• regionale Wirtschaftskreisläufe fördern (»cradle to cradle«), d.h. Wiederverwertung, Reparatur anstatt Wegwerfen und Neukauf, Versorgung aus der Umgebung.

Damit soll Friedrichshain-Kreuzberg ein weiteres Vorbild für andere Kommunen werden: Weg vom unersättlichen, Ressourcen ausbeutenden Kapitalismus, hin zu einem sozialökologischen System. Das soll Druck auf die Wirtschaft ausüben, ihre klimaschädlichen und menschenfeindlichen Methoden zu verändern. Und wir wollen Druck ausüben, damit die Bundesregierung endlich ein wirklich nachhaltiges Klimapaket schnürt.

Karolin Behlert

klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2020