DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg: Erklärung nach Parteien-Gesprächen zur Gerhart-Hauptmann-Schule

LINKE begrüßt Ausschluss der Räumung und fordert Reduzierung der Polizeipräsenz

LINKE begrüßt Ausschluss der Räumung und fordert Reduzierung der Polizeipräsenz

Nach Abschluss der Gespräche der im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vertretenen Parteien zur Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule erklären Lothar Jösting-Schüssler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, und Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg:

"Wir begrüßen die Ankündigung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne), dass das Bezirksamt eine Räumung der verbliebenen Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule ausschließt. Das Umdenken kommt spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, um die verfahrene Situation vor Ort zu beruhigen. Wir gehen davon aus, dass der Ankündigung jetzt umgehend ein entsprechender Beschluss des Bezirksamtes folgt.

Wir fordern Innensenator Henkel (CDU) und die Polizeiführung auf sicherzustellen, dass die Besetzung eines ganzen Straßenblocks durch die Polizei jetzt tatsächlich beendet und die Polizeipräsenz in einem ersten Schritt in Umfang und Auftreten auf die Objektsicherung reduziert wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die verbliebenen Flüchtlinge die Schule  jederzeit verlassen und wieder betreten können.

Wir werden das Bezirksamt dabei unterstützen, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Flüchtlingen ein dauerhaftes Sicherheitskonzept zu entwickeln, das den Umbau der Schule zu dem geplanten Flüchtlingszentrum ermöglicht und verhindert, dass es künftig wieder zu einer unkontrollierten Überbelegung des Hauses kommt."

f.d.R.:

Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Lothar Jösting-Schüssler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg