Die Investitionsoffensive geht weiter

Die Investitionsoffensive geht weiter: Im Dezember hat die die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Vorausgegengen waren seit August intensive parlamentarische Beratungen. Im Sommer hatte der Senat einen Entwurf vorgelegt. Mit einem Volumen von etwa 31,5 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr ist dies der bisher umfangreichste Haushalt für Berlin.
Obwohl die Einnahmen nicht so hoch sein werden wie bei Vorlage des Entwurfes angenommen, gelingt es mit dem Haushalt, die Ausgaben für Investitionen weiter zu erhöhen – auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro in beiden Haushaltsjahren. Hinzu kommen die Investitionen der öffentlichen Unternehmen und aus dem Sondervermögen SIWANA. Diese Investitionen sind weiterhin nötig, um den Sanierungsstau abzubauen und die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Das Gerede über eine angeblich wegen des Mietendeckels drohende Krise in der Bauwirtschaft ist angesichts dieser öffentlichen Nachfrage kaum glaubwürdig.
Wir verstärken das Personal in der öffentlichen Verwaltung um insgesamt rund 4.200 Stellen. Auch das Einkommen im Öffentlichen Dienst wird mit diesem Doppelhauhalt für alle Beschäftigten mindestens wieder den Bundesdurchschnitt erreichen. Die Berlin-Zulage in Höhe von monatlich 150 Euro für öffentlich Beschäftigte verbessert die Chancen Berlins bei der Gewinnung von Fachkräften.
Auch die wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen der Koalition, wie etwa kostenloses Schülerticket, kostenloses Schulessen und billigeres Sozialticket werden trotz abgesenkter Einnahmeerwartung verlässlich finanziert. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Umsetzung der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidung dieser Wahlperiode eingestellt: Für die Umsetzung des Mietendeckels stehen über 40 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem verbessern wir die Neubauförderung und die Bedingungen für die Grundstücksvergabe für Wohnungsbaugenossenschaften. Durch einen Bodensicherungsfond mit einem Volumen von einer Viertelmilliarde Euro können Grundstücke für die öffentliche Hand gesichert und für soziale und ökologische Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen Akzente für gute Arbeit durch bessere Honorare an den Musikschulen und mehr Geld für Tarifbindung bei freien Trägern. Für die Hilfe für Obdachlose wurden die Mittel aufgestockt; neue Projekte können hier weiterentwickelt werden können. Durch die finanzielle Förderung von Stadteil- und Familienzentren, mehr Prävention in der Jugendhilfe stärken wir den sozialen Zusammenhalt.
Die Mittel für Fahrzeugbeschaffungen im ÖPNV wurden massiv aufgestockt. Gleiches gilt für die Investitionen in die öffentlichen Bäder, die, wenn die Unternehmensführung, ihre Hausaufgaben macht was Planung und Steuerung anbetrifft, einen Unternehmensvertrag und damit Planungssicherheit über zehn Jahre erhalten können. Die Mittel stehen dafür bereit.
Unser Fazit: Ein Haushalt für den Weg zur Stadt für alle.

Steffen Zillich, MdA

klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2020