Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100

9. Juni 2016

LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan

Nach Auskunft der Bundesregierung sind zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans rund 39.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des aktuellen Beteiligungsverfahrens eingegangen. Das hat eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, genauere Angaben zu Umfang und Art der Stellungnahmen zu machen. Dazu erklären Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, und Sebastian Schlüsselburg, Stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Lichtenberg:

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit die Auskunft verweigert, wie sich sie die Stellungnahmen auf die verschiedenen Bauvorhaben verteilen und ob sie zustimmender oder ablehnender Natur sind. Wir erwarten ein transparentes Beteiligungsverfahren statt Geheimniskrämerei und faule Tricks. Deswegen haben wir jetzt gemeinsam Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt.“

Das laufende Beteiligungsverfahren hat vor dem Hintergrund des gestern bekannt gewordenen Ergebnisses eines Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages an Bedeutung gewonnen. Demnach ist gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine neuerliche Bürgerbeteiligung durchzuführen, wenn es zwischenzeitlich zu erheblichen Planänderungen gekommen ist. So liegt der Fall bei dem 17. Bauabschnitt der A100: Laut dem vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 soll die A100 – anders als noch im vorangegangenen Bundesverkehrswegeplan projektiert – jetzt nicht mehr an der Frankfurter Allee, sondern an der Storkower Straße enden.

„Trotz der offensichtlich erheblichen Planänderung hat die Bundesregierung im Rahmen des aktuellen Beteiligungsverfahrens kein Projektdossier zur A100 veröffentlicht, das die Grundlage eines jeden ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens ist“, erklärte Meiser, der selbst in dem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis für das Abgeordnetenhaus kandidiert, durch den die A100 führen soll. „Die Bundesregierung versucht offenkundig im Einvernehmen mit dem Berliner Senat, die Bürgerbeteiligung möglichst klein zu halten.“

„Wir fordern, dass das Verfahren zur Beteiligung der Bürger jetzt neu aufgerollt wird“, erklärte Schlüsselburg, der auch Direktkandidat in dem Lichtenberger Abgeordnetenhaus-Wahlkreis ist, durch den die A100 führen soll. „Nur so haben die Anwohner vor der Abstimmung im Bundestag und nicht erst im Rahmen eines möglichen Planfeststellungsverfahrens die Möglichkeit, sich ein vollständiges Bild zu machen.“

Anlagen:

Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Gesine Lötzsch MdB
Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

f.d.R.:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Sebastian Schlüsselburg, Stellvertretender Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Lichtenberg