Angebote für Familien unter Druck In der Jugendhilfe drohen drastische Einschnitte

Kinder sind zu einem knappen Gut in unserem Bezirk geworden. Erste Kitas schließen, darunter auch etablierte Einrichtungen wie der INA.KINDER. GARTEN am Kottbusser Tor. Damit geht eine weitere Familieneinrichtung in einem sozialen Brennpunkt verloren. Umgehend beginnt das Geschachere um die Nachnutzung der bezirklichen Immobilie. Szenenwechsel: Wer Unterstützung im Jugendamt sucht, stößt regelmäßig auf verschlossene Türen. Der sogenannte Teilhabefachdienst war zeitweise nahezu arbeitsunfähig, die meisten Kolleg*innen haben den Bereich verlassen. Ähnlich verhält es sich im sogenannten Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD), der Familien in Krisensituationen beistehen soll zum Beispiel mit den sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE). Szenenwechsel: Die Novembersitzung des Jugendhilfeausschusses 2025 war sehr gut besucht. Ein Grund dafür war die erwartete Bekanntgabe von Sparvorhaben durch den Stadtrat Kindler. Auf der Kürzungsliste stand unter anderem die Anlauf- und Fachstellen für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas (AuF) sowie weitere Kürzungen in der Jugendarbeit. Der Jugendhilfeausschuss intervenierte: Er war weder mit der vorgelegten Kürzungsliste noch mit der Arbeitsweise des Stadtrates zufrieden. Das Gesetz sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss über Strukturen der Jugendhilfe entscheidet, während der Stadtrat den Ausschuss lediglich informieren wollte. Weitere Kürzungsvorhaben werden für Ende 2026 erwartet. Parallel wurde auf Landesebene das Ausführungsgesetz für das ugendhilfegesetz verabschiedet, welches Mehraufgaben für die Bezirke ohne finanzielle Kompensation beinhaltet. Auf Bundesebene wird geplant, die grundlegenden Strukturen der Jugendhilfe neu zu sortieren und die gesetzlichen Angebote für Familien wie die HzE zu beschneiden. All diese Vorhaben wird der Jugendhilfeausschuss in den nächsten Jahren gestalten müssen. Gleichzeitig haben wir einen Stadtrat, dem es schwerfällt, die Rechte des Jugendhilfeausschusses zu akzeptieren. Betrachtet man hingegen die im November vorgelegte Kürzungsliste, wird mit der geplanten Streichung der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz auch die CDU-Handschrift deutlich, die wir aus Land und Bund kennen: Antirassistischen und antifaschistischen Kräften soll der Boden entzogen werden.

Kolja Fuchslocher, Mitglied der BVV und Sprecher für Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026