Ablehnung des Bezirkshaushaltes durch DIE LINKE ist richtig

Presseerklärung von Halina Wawzyniak

Zur Entscheidung der Fraktion DIE LINKE auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, gegen den Entwurf des Bezirkshaushalts zu stimmen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) aus Friedrichshain-Kreuzberg:

„Mit der Ablehnung des Haushaltes würde der Bezirk unweigerlich in die vorläufige Haushaltswirtschaft eintreten. Ich unterstütze dennoch diese auch in der eigenen Partei umstrittene Entscheidung. Deshalb werde ich heute auch an der Sitzung der BVV teilnehmen.“

„Es war eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Die BVV hatte auch den letzten Haushalt zunächst abgelehnt. Damals gab es Nachverhandlungen und im Ergebnis deutliche Zugeständnisse an den Bezirk. Davon kann diesmal nicht ausgegangen werden. Wenn die Position der LINKEN heute eine Mehrheit findet, wird Friedrichshain-Kreuzberg auf Dauer unter vorläufiger Haushaltswirtschaft stehen. In diesem Wissen haben Partei und Fraktion gleichwohl entschieden, kein weiteres Mal die unzureichenden Zuweisungen des Landes zu akzeptieren. Im Gegensatz zu allen anderen Bezirken werden wir die Fahnenstange kein weiteres Mal künstlich verlängern. Es gilt auf Bundesebene die Kommunalfinanzen neu zu gestalten. Aber auch der Senat muss sich entscheiden, ob er die Bezirke endlich ausfinanziert oder sie perspektivisch abschafft. Ein „weiter so“, kann es nicht geben.“

Kontakt:

Halina Wawzyniak 0172-1596014