40 Milliarden mehr fürs Militär - Kniefall vor Trump: Kramp-Karrenbauer will Wehretat verdoppeln

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ließ die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) keine Zweifel daran, wo mit ihr die Reise hingehen soll: Sie verkündete schon bei ihrer Vereidigung im Juli, die Militärausgaben in Deutschland drastisch erhöhen zu wollen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen die Ausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands steigen – genau wie es US-Präsident Trump und die NATO von Deutschland fordern. Kräftigen Beifall gab es dafür nicht nur von CDU und CSU, sondern auch von FDP und AfD.

Kämen Kramp-Karrenbauer und Co. mit ihren Plänen durch, wären das im Jahr 2024 rund 80 Milliarden Euro im Jahr – und damit fast eine Verdopplung des aktuellen Bundeswehretats. Die deutschen Auch in Berlin sind die Folgen der Klimakrise längst spürbar: 2017 gab es heftigen Starkregen. Durch den extrem heißen und trockenen Sommer 2018 sind zehntausende von Bäumen eingegangen. Immer mehr vor allem älteren Berliner*innen machen die steigenden Temperaturen gesundheitlich zu schaffen. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-rot-grün in Berlin hat der Klimaschutz eine deutlich höhere Priorität bekommen. 2017 wurde der Kohleausstieg gesetzlich festgelegt und das Braunkohlekraftwerk Klingenberg stillgelegt. Die Berliner Militärausgaben wären damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent. Und das obwohl die »Große« Koalition die Ausgaben für die Bundeswehr bereits in den vergangenen beiden Jahren kräftig erhöht hatte. Zum Vergleich: Mit dem jetzt zusätzlich geforderten Geld fürs Militär könnte locker der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.

Jahrelang erzählte uns die Bundesregierung, es gäbe kein Geld, ob für Investitionen in marode Schulen und Brücken, für mehr Personal in der Pflege oder der Kinderbetreuung oder für den sozialen Wohnungsbau. Doch wenn der US-Präsident nur laut genug tönt, soll plötzlich genug Geld da sein, um die aggressive Machtpolitik der USA in aller Welt finanziell abzusichern? Sicher Stadtwerke haben wir durch eine Gesetzesänderung sowie durch die Zuführung von bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital zu einem handlungsfähigen Akteur der Energiewende entwickelt. Mit dem Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms haben wir das geschafft, woran SPD und CDU noch in der letzten Wahlperiode gescheitert sind – einen Plan vorgelegt, um Berlin zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Auf Initiative der Linksfraktion wurde ein Solarzentrum eingerichtet, das kompetente Beratung rund um das Thema Solarenergie anbietet. 40 Milliarden mehr fürs Militär Was kann in Berlin getan werden? ist: Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung entweder neue Schulden machen, die Steuern deutlich erhöhen oder an anderer Stelle kräftig kürzen. Doch die Antwort auf die Frage, wo genau die Milliarden herkommen sollen, bleiben Kramp-Karrenbauer und ihre Unterstützer weiter schuldig. Klar ist auch: Fügt sich die Bundesregierung den Wünschen des US-Präsidenten, wird dies einen weiteren Beitrag zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale leisten. Dabei gibt das gesamte NATOBündnis schon jetzt ein Vielfaches mehr an Geld fürs Militär aus als beispielsweise Russland.

Einen solchen gefährlichen Aufrüstungskurs lehnen wir als LINKE konsequent ab. Statt Milliarden für militärische Abenteuer zu verbrennen, wollen wir in die Zukunft Das reicht noch lange nicht, deshalb wollen wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen: n Abschaltung der drei Berliner Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 n Gesetzliche Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Bestandsgebäudesanierungen ohne Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter n Festlegung von Mindestnutzungsgraden erneuerbare Wärme im Gebäudebestand bei Heizungsaustausch n Überführung der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) in die öffentliche Hand und Ausrichtung der Netze an den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende n Massive Förderung des Umweltverunseres Landes investieren, allem voran in die Verkehrswende, in die Energiewende, in das Bildungs- und das Gesundheitssystem sowie in einen neuen sozialen Wohnungsbau, der bezahlbaren Wohnraum für alle schafft.

Gleichzeitig stehen wir als LINKE weiter für eine Außenpolitik, die internationales Recht achtet und auf Diplomatie setzt statt auf Waffengewalt und das Recht des Stärkeren. Wer unsere Welt wirklich sicherer machen will, der darf nicht weitere Unsummen für die militärische Aufrüstung verschwenden. Stattdessen müssen endlich mehr Mittel für die Konfliktprävention, sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe bereitgestellt werden.

klar.links Ausgabe #4 September/Oktober 2019