klar.links ist die Zeitung des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg der Linken
Hier finden Sie Berichte, Kommentare und Analysen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Autorinnen und Autoren sind Politikerinnen und Politiker der Linken, Bezirksverordnete, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages.
Darüber hinaus können auch Verbänden, Vereinen und Initiativen eine Plattform über ihr Anliegen berichten. Unser Ziel ist, alle zwei Monate einen Blick von links auf politische Ereignisse zu werfen, die den Bezirk betreffen.
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Die zweite Stufe des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist gestartet. Bis Ende Juni müssen wir 170.000 Unterschriften sammeln. Die Unterstützung ist gewaltig: Die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW haben sich hinter die Initiative gestellt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte eine Viertelmillion Berliner Wohnungen von… Weiterlesen
Viele kleine Einzelhändler und Gastronomen stehen bei uns in Friedrichshain und Kreuzberg angesichts der Corona-Krise vor dem Aus. Die staatlichen Hilfsprogramme kommen viel zu langsam an. Sie reichen auch häufig nicht, um die weiterlaufenden Mieten und andere Betriebskosten abzudecken. Es drohen immense Mietschulden oder gar die Kündigung. Wenn… Weiterlesen
Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne… Weiterlesen
Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen… Weiterlesen
Die Corona-Pandemie wird auch zur Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Schutzausrüstungen müssen beschafft und medizinische Kapazitäten aufgebaut werden. Wir brauchen Hilfen für die Menschen, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind. Das alles kostet Geld, das in den laufenden Haushalten nicht vorgesehen war.… Weiterlesen
Am 4. August haben sich Dozent*innen der Volkshochschule (VHS) unseres Bezirkes mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Senatorinnen Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Dieses Schreiben ging auch den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu und wurde zum Anlass… Weiterlesen