Zukunft weggekürzt

Im Bundestag wird zurzeit der Haushalt für 2024 diskutiert. Das erste Mal seit Corona und Energiekrise pocht die Ampel-Regierung auf das Einhalten der Schuldenbremsen – mit fatalen Folgen. Fast alle Ministerien wurden aufgefordert zu sparen. Alleine das Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld als im Vorjahr und hat zudem noch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Wichtige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, Demokratie, Digitalisierung und humanitäre Hilfe werden verschoben oder gleich komplett gestrichen. Gekürzt wird beim Wohngeld, beim Bafög, bei der Migrationsberatung und bei den Bundesfreiwilligendiensten. Nach Plänen der Ampel sollen 350 Millionen weniger für den Radverkehr und 93 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr für Familienferienstätten ausgegeben werden. Für den Breitbandausbau gibt 241 Millionen Euro und für die humanitäre Hilfe und der Krisenbewältigung gleich 1,3 Milliarden Euro weniger. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt rund ein Fünftel ihrer Gelder gestrichen. In Zeiten, in denen rechtsextreme und menschenverachtende Positionen salonfähig werden, ist diese Kürzung nicht nur unklug, sondern skandalös. Preise für Gas, Fernwärme und Gastronomie werden steigen, weil die Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte erhöht wird. Damit wird nicht nur das Heizen, sondern in vielen Bundesländern zum Beispiel auch das Schulessen teurer. Doch nicht nur die Kürzungen sind ein Problem. Für Ausbau und Sanierung der Schienen oder die maroden Brücken und Straßen ist viel zu wenig Geld eingestellt worden. Die »Kindergrundsicherung« ist ein Witz und während der CO2-Preis zwar steigen wird, ist das versprochene Klimageld auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Was fehlt ist auch endlich eine vernünftige Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

Die Ampel-Regierung schlägt mit diesem Haushaltsentwurf den falschen Weg ein. Expert*innen warnen schon jetzt vor einem Investitionsstau von rund 500 Milliarden Euro bis 2030. Mit einem Kürzungshaushalt, der den Rotstift bei allen zukunftsrelevanten Bereichen ansetzt, gefährdet die Bundesregierung nicht nur den sozialen Zusammenhalt und sondern wird es auch nicht schaffen, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen unserer Zeit zu bewältigen.

klar.links Ausgabe #5 Oktober/November/Dezember 2023