Wer kämpft, kann gewinnen - Pflegekräfte setzen Mindestbesetzungen im Krankenhaus durch

Damiano Valgolio
Friedrichshain-Kreuzberg

Nach 50 anstrengenden Tagen Streik ist klar: Die Krankenpfleger*innen bei Charité und Vivantes und die Beschäftigten der Tochtergesellschaften haben sich durchgesetzt. Mit ihrer Gewerkschaft Verdi haben sie feste Personalschlüssel für die Stationen und höhere Bezahlung erstritten.

Der Streik war auch deshalb erfolgreich, weil die Stadt hinter der Berliner Krankenhausbewegung stand. DIE LINKE hat die Kolleginnen und Kollegen an den Kliniken von Anfang an unterstützt. In unserem Bezirk haben wir an den Streikposten am Klinikum im Friedrichshain und am Urban-Krankenhaus unsere Solidarität gezeigt. Innerhalb des Senates hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die zusätzlichen Kosten bei Charité und Vivantes refinanziert werden. Das war eine wichtige Zusage in unserem Wahlkampf.

Die bisherige Unterbesetzung im Krankenhaus kann für Patienten lebensgefährlich sein. Außerdem führt sie zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Das ändert sich jetzt: Durch den neuen Tarifvertrag dürfen etwa in der Intensivstation der Charité rechnerisch nur noch 1,8 Patienten auf eine Pflegekraft kommen. Im Kreissaal soll das Verhältnis sogar nur 1:1 betragen. Wird die Vorgabe verletzt und müssen Pfleger*innen in Unterbesetzung arbeiten, so sieht der Tarifvertrag als Ausgleich bezahlte Freischichten vor. Um den Personalschlüssel erfüllen zu können, will allein die Charité rund 700 neue Pflegekräfte einstellen.

Bei den Tochtergesellschaften von Vivantes gibt es mehr Geld. Dort arbeiten die Beschäftigten, die etwa die Krankenhäuser reinigen oder für Essen und Bettwäsche sorgen. Bisher wurden sie weit unter Tarifniveau bezahlt. Mit dem Streik haben sie durchgesetzt, dass ihre Bezahlung schrittweise auf durchschnittlich ca. 93 Prozent des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes ansteigt. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt noch einiges zu tun, bis die volle tarifliche Bezahlung durchgesetzt ist. DIE LINKE wird dabei weiter an der Seite der Beschäftigten stehen.

Damiano Valgolio, MdA, direkt gewählt in Friedrichshain West

klar.links Ausgabe #4 November/Dezember 2021