Neuwahlen im Bund. Jetzt erst Recht!

Man wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte: An ein und demselben Tag wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland erklärt die Ampel-Regierung ihr Ende. Und das war überfällig: Drei Jahre lang hat diese Koalition die Reichen hofiert und die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vernachlässigt. Statt für eine sichere Zukunft zu sorgen, hat sie das Land kaputtgekürzt und Krisen nur weiter angeheizt. Wenn die vergangenen Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass keine Regierung seit der Wende grundsätzlich etwas an den großen Problemen wie Armut, Inflation und Kriege geändert hat. Es ist Zeit für eine grundsätzlich andere Politik. Eine linke Politik, die soziale Sicherheit schafft, die Reichen gerecht besteuert und den Menschen Zukunft und Halt gibt.

Die aktuelle politische Situation und die Ankündigung möglicher Neuwahlen eröffnet den Menschen in Berlin die Chance, ihr Kreuz bei einer Partei zu machen, die im Gegensatz den anderen nicht einknickt, wenn die Stimmung nach rechts kippt. SPD und Grüne haben sich an den Asylrechtsverschärfungen mitbeteiligt, hier und in Europa. Das BSW und die AfD treten nach unten und ätzen gegen Bürgergeldempfänger und Asylbewerber, statt sich mit den unverschämt Reichen anzulegen. Diese Milliardäre, die Chefs von international agierenden Unternehmen sind es nämlich, die den Bürgern jedes Jahr Millionen von Steuergeldern stehlen, indem sie jedes Schlupfloch nutzen, um nichts von ihrem Reichtum abzugeben.

Der Sozialstaat, das Grundgesetz und die Demokratie müssen gegen die Angriffe von Rechts und leider immer öfter auch aus der Mitte verteidigt werden. Während die Ampel in zentralen sozialen Fragen wie bezahlbaren Mieten, Rentensicherung und gerechten Löhnen versagt, geben sich SPD und Grüne im Wahlkampf nur einen linken Anstrich. Ein Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit schafft, kleine und mittlere Einkommen entlastet und mit einer Vermögenssteuer die Finanzierung von Krankenhäusern und Schulen sichert, ist nur mit einer starken Linken möglich. Uns als Linke in FriedrichshainKreuzberg ist wichtig, dass wir auch in diesem Wahlkampf die Anliegen der Berliner Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen – nd zwar vor allem von jenen, die unter den Miet- und Preissteigerungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen am meisten leiden.

Kerstin Wolter
Bezirksvorsitzende der Linken Friedrichshain-Kreuzberg

klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024