Berlin bezahlbar machen!

Berlin ist unser Zuhause, das wir lieben, und doch wird der Alltag immer belastender. Mieten steigen, der Wocheneinkauf wird teurer, Bus und Bahn fallen immer öfter aus, an den Schulen fehlt Personal und zu viele müssen sich am Monatsende fragen, ob ein Ausflug mit den Kindern noch drin ist und wie sie über die Runden kommen sollen. Familien, die Kinder bekommen, finden keine größere bezahlbare Wohnung mehr und müssen auf engstem Raum zusammenleben. Menschen werden teils nach Jahrzehnten wegen Mietsteigerungen dazu gezwungen, aus ihren Wohnungen auszuziehen und verlieren ihr soziales Umfeld. Und auch unsere Kieze verändern sich, kleine uns lieb gewordene Läden und Kitas werden verdrängt, weil auch die Gewerbemieten stark steigen. Jedes vierte Kind in Berlin lebt inzwischen in Armut, in Teilen Kreuzbergs oder Marzahns sogar jedes zweite Kind. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Hauptgrund für die Armut sind die zu hohen Mieten, aber statt die Mieten zu senken, rollt die Berliner Regierung den Immobilienspekulanten, die Luxuswohnungen und Bürotürme bauen, weiter den roten Teppich aus. Und der Senat schraubt noch selbst an der Mietpreisspirale, indem er die Mieten in den 400.000 kommunalen Wohnungen bis zu 11 Prozent erhöhte.

Meine Partei Die Linke und ich treten dafür an, den Regierenden Bürgermeister von der CDU aus dem Roten Rathaus abzulösen, damit Berlin wieder bezahlbar wird und ein Ort, indem wir alle in Würde leben können, unabhängig vom Einkommen und Pass.

Mit dem Mietendeckel bei den kommunalen Wohnungen wollen wir die Mieten aller Berliner Haushalte stabilisieren. Durch die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« holen wir über 200.000 Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum, um die Mieten weiter zu begrenzen. Über ein kommunales Wohnungsbauprogramm stellen wir sicher, dass innerhalb von 10 Jahren 75.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Und unser kürzlich im Abgeordnetenhaus eingebrachtes Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet Immobilienkonzerne und große private Vermieter dazu, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten. Und außerdem regeln wir, das illegale Ferienwohnungen und Mieterhöhungen sowie Mietwucher keine Chance mehr haben. Doch zum guten Leben gehört mehr als Wohnen.

Alle Kinder in unserer Stadt müssen die gleichen Chancen bekommen, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern verdienen. Deswegen werden wir die Zahl der Gemeinschaftsschulen innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. Und auch Mobilität ist eine Frage von Teilhabe sowie von Klimaschutz. Wir wollen, dass Bus und Bahn wieder pünktlich fahren und bezahlbar bleiben. Und wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und mehr Räume für Begegnung schaffen. Dafür wollen wir Nachbarschaftseinrichtungen stärken und in jedem Bezirk Kiezkantinen schaffen, auch um der Vereinzelung und Vereinsamung entgegenzuwirken. Ein solidarisches Berlin, wo alle ihren Platz und ein gutes Leben haben können, muss kein Traum bleiben. Nicht in Hinterzimmern oder Elfenbeintürmen entscheiden, sondern nah an euren Alltagssorgen und mit Euch gemeinsam. Es ist Zeit, dass Berlin ein neues Kapitel aufschlägt. Ich trete an für eine Politik, die zuhört, handelt und verändert für ein Leben in Würde für Alle in Berlin.

klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026