Mehr Einbürgerungen ermöglichen

n Berlin sollen Einbürgerungen zentralisiert werden, weil die Bearbeitungszeiten in den derzeit zuständigen Bezirken stark variieren von durchschnittlich 5 Monaten bis zu 2 Jahren und auch FriedrichshainKreuzberg schneidet mit einer einjährigen Bearbeitungsdauer nicht gut ab. Daher ist die Zentralisierung, die die vormalige rot-grün-rote Regierung geplant hatte und die nun fortführt wird, richtig. Durch Bündelung von Kompetenzen und Entbürokratisierung sollen die Verfahren beschleunigt werden. Allerdings hat der jetzige Senat kein Übergangsmanagement bis zur Arbeitsaufnahme des neuen Landeseinbürgerungszentrums in 2024 entwickelt, so dass sich in den Bezirken über 20.000 Einbürgerungsanträge stauen und neue Anträge gar nicht mehr bearbeitet werden. Das ist umso schlimmer als das bald mit einem Anstieg an Einbürgerungsanträgen zu rechnen ist, da die Ampelregierung endlich das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren möchte und der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums eine lange Forderung der LINKEN und von vielen Verbänden umsetzt, nämlich der nach Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Denn warum soll Jemand die Staatsbürgerschaft aus dem Herkunftsland abgeben müssen, wo noch eine Verbindung dahin besteht und bei Abgabe der alten Staatsbürgerschaft Rechte wie bspw. Rentenansprüche verloren gehen könnten und das wo doch Mehrstaatlichkeit für europäische Staatsangehörige längst möglich ist. Viele andere Forderungen der LINKEN und von Verbänden hat das Bundesinnenministerium aber leider nicht übernommen, so bleibt eine wesentliche Hürde erhalten: hohe Einkommensvoraussetzungen. Und auch auf demütigende Einbürgerungstests, die viele Deutsche ohne Migrationshintergrund nicht bestehen würden, wird wie auf hohe Sprachanforderungen weiter bestanden. Der Umstand, dass die Einbürgerung vom Geldbeutel abhängt wird sogar noch verschärft. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums, der nun nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden soll, lässt weniger Ausnahmen bei der eigenständigen Lebensunterhaltsicherung zu. Statt wie bisher Ausnahmen für alle Antragsstellenden zuzulassen, die ihre finanzielle Situation nicht zu vertreten hatten, soll das nur noch »Gastarbeiter*innen«, »Vertragsarbeiter*innen«, für seit mindestens 20 Monaten in Vollzeit Erwerbstätige sowie dessen Ehe- oder Lebenspartner, wenn ein minderjähriges Kind in der familiären Gemeinschaft lebt, gelten. Nicht nur wurde hier ganz in neoliberaler Manier der Fokus auf das Einkommen gelegt, sondern offensichtlich auch der Stimmungsmache von der AfD aber auch von CDU und Teilen der FDP mit der Erzählung von der vermeintlichen »Einwanderung in die Sozialsysteme« nachgegeben. Diese Verschlechterung wird vor allem aufstockende Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen sowie Alleinerziehende und Personen treffen, die familiäre Betreuungs- und Pflegearbeiten übernehmen und damit überwiegend Frauen. Diese Verschärfung muss daher wieder weg!

DIE LINKE ist für Einbürgerungen für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, ohne weitere Hürden. Denn von der Einbürgerung hängt so vieles ab, wie ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Familiennachzug, die Freizügigkeit in der EU, der Zugang zum Beamtenstatus und noch auch das Wahlrecht, auch wenn wir als LINKE schon lange dafür kämpfen, es unabImpressum: Redaktionsschluss: 4. Oktober 2023 Herausgeberin: DIE LINKE. FriedrichshainKreuzberg, Tel: 030/4262687 Gedruckt auf Recyclingpapier. www.dielinke-fk.de www.facebook.com/DIELINKE.FK Instagram: @dielinke.fk info@dielinke-fk.de Redaktion: Yvonne Hein (V.i.S.d.P.), Damiano Valgolio Kontakt Fraktion DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin Telefon: (030) 90298-2599 E-Mail: fraktion@linke-kommunal.de hängig von der Staatsangehörigkeit zu gewähren.

Die Hürden treffen gerade in Berlin sehr viele Menschen, da 24 Prozent der Menschen keinen deutschen Pass haben und in unserem vielfältigen Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg sogar knapp 30 Prozent. So bleibt ein wesentlicher Teil der Berliner*innen von vielen Rechten ausgeschlossen. Daher werden wir uns bei den anstehenden Beratungen für weniger Hürden einsetzen und vor allem dafür, dass die Einbürgerung nicht vom sozialen Status abhängt! Im Berliner Abgeordnetenhaus streiten wir für ein besseres Übergangsmanagement und dafür, dass das neue Landeseinbürgerungszentrum divers und diskriminierungssensibel aufgestellt ist! Damit Berlin wirklich ein Berlin für Alle ist!

klar.links Ausgabe #5 Oktober/November/Dezember 2023