Kein Geld für Mieter*innen

Vergebens sucht man im Haushaltsentwurf die dringend notwendigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. In der Bundesrepublik gibt es nur noch rund eine Million Sozialwohnungen. Dem stehen 11 Millionen Berechtigte gegenüber. Viele wohnen in überteuerten WohKein Geld für Mieter*innen nungen, für die selbst das Wohngeld nicht ausreicht. Das Problem ist, vorhandenen Sozialwohnungen fallen je nach Region nach 10-20 Jahren aus der Sozialbindung und können dann vom Eigentümer luxussaniert werden. Bereits Ende 2022 fehlten bundesweit rund 700.000 bezahlbare Wohnungen. Die Ampel-Regierung hat ihr Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen weit verfehlt. Nur knapp die Hälfte konnte geschaffen werden, der Anteil an bezahlbaren Wohnraum ist marginal. In Sachen Wohngeld feierte sich die Regierungskoalition für die größte Wohngeldreform aller Zeiten. Allerdings werden rund 500 Millionen Euro weniger für das Wohngeld eingeplant – eine Kürzung um rund 17 Prozent. Das trifft besonders Menschen mit kleinem Geldbeutel, die eigentlich von der Wohngeldreform profitieren sollten.
Im Haushalt fehlt zudem jegliches Budget für die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte sogenannte »Neue Wohngemeinnützigkeit«. Die frühere Wohngemeinnützigkeit wurde Anfang der 90er unter Kohl abgeschafft und ermöglichte es gemeinnützigen Bauträgern durch Steuervorteile günstigen Wohnraum zu schaffen und zu halten. Die Bundesregierung hatte in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, für alle Wohnungsunternehmen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, diese Gemeinnützigkeit wieder einzuführen. Eine solche Neue Wohngemeinnützigkeit könnte die Mietenkrise abdämpfen. Dazu würde allerdings ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gebraucht, und davon fehlt im Bundeshaushalt leider jede Spur. Ist es vor diesem Hintergrund nicht höchst ironisch, dass Scholz‘ Wahlslogan 2021 »Kanzler für bezahlbares Wohnen« lautete?

klar.links Ausgabe #5 Oktober/November/Dezember 2023