Vielfalt gestalten. Neue Wege in der Integrationspolitik

Gerade in unserem Bezirk geht es um die Frage, wie eine Gesellschaft praktisch mit dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur umgeht. Bekämpft sie Diskriminierungen und Benachteiligungen oder produziert sie Ausgrenzung und Abschottung. Angesichts populistischer und ausgrenzender Debatten über angeblich gescheiterte Integration ist es uns wichtig, einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik zu suchen und die Debatte darüber zu befördern.

„Vielfalt als Chance“: Vielfalt, die gestaltet und nicht überwunden werden muss – ohne dabei die Konflikte zu ignorieren. Mit diesem Ausgangspunkt wollen wir eine interkulturelle Kommunalpolitik für unseren Bezirk entwickeln. Unterschiedliche Kulturen und Kompetenzen der Menschen, die hier leben wollen, wir als Potential nutzen. Integrationspolitik ist für uns Gestaltungspolitik in einer Einwanderungsgesellschaft.

Bildung, Ausbildung und Arbeit, politische Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe sowie interkulturelle Öffnung sind die zentralen Handlungsfelder der Integrationspolitik.

Interkulturelles Konzept und interkulturelle Öffnung

Alle Bereiche der Kommunalpolitik müssen sich auf die interkulturelle Realität, auf die Vielfalt in unserem Bezirk einstellen. Deshalb kann Integrationspolitik nur ressort-übergreifend funktionieren.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg:

Wir wollen unter breiter Beteiligung ein interkulturelles Konzept für den Bezirk entwickeln. Es soll die Basis für ein gleichberechtigtes Zusammenleben darstellen und Mittel und Wege beschreiben, sozialen Zusammenhalt zu fördern und zu festigen. Zugleich müssen darin die Schwerpunkte der bezirklichen Integrationsarbeit beschrieben werden.
Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung muss erhöht werden. Auch deshalb brauchen wir einen Einstellungskorridor im Öffentlichen Dienst. Durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Bewerbungstrainings für Jugendliche und ihre besondere Betreuung durch Ausbildungsbeauftragte sollen sie zur Bewerbung ermuntert werden.
Wir wollen, dass interkulturelle Kompetenz bei Einstellungen und Stellenbesetzungen ein Kriterium für die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber ist.
Wir wollen eine an klaren Standards orientierte Fortbildungspflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, einschließlich der Führungskräfte, um ihre interkulturelle Kompetenz zu entwickeln und zu stärken.
Bei der Planung der bezirklichen Angebote sollen die Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten stärker berücksichtigt werden.
Die Quartiersmanagements müssen weiter auf interkulturelle Kompetenz und die Förderung der Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden.

Bildung, Arbeit und Ausbildung

Migrantinnen und Migranten sind von der neoliberalen Politik der Bundesregierung besonders betroffen. Wir wollen durch gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sprachkompetenz ist dafür ein wichtiger Schlüssel.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg:

Wir setzen uns für eine Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung, eine bessere Einbindung und Weiterbildung der Eltern sowie die stärkere Öffnung der Schule in die Kieze ein. Dies bildet die Grundlage für bessere Bildungschancen.
Die zweisprachige Alphabetisierung und Erziehung muss vor allem in Wohngebieten mit vielen Migrantinnen und Migranten zum Regelangebot werden.
Um die Ausbildungssituation zu verbessern, wird der Übergang zwischen Schule und Beruf durch verschiedene Maßnahmen wie Praktika und Berufswegeplaner erleichtert.
Die Arbeitsmarktpolitik soll stärker auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden.
Die Integrationskurse werden besser mit Angeboten der beruflichen Eingliederung und Qualifizierung vernetzt.
Wir wollen Existenzgründungen von Klein- und Kleinstunternehmen mit Migrationshintergrund durch die Fortführung entsprechender Programme des Bezirks fördern.

Politische Beteiligung

Alle, die hier leben, müssen über ihre Belange und über die Gesellschaft mitentscheiden dürfen. Deshalb ist die Durchsetzung des Wahlrechtes für Migrantinnen und Migranten auf der Bundesebene ebenso notwendig wie eine Erleichterung von Einbürgerungen durch die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft. Aber auch jenseits der bundesrechtlichen Beschränkungen müssen wir die Beteiligung der Migrationsbevölkerung an der kommunal-politischen Willensbildung sicherstellen.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg:

Wir wollen eine Stärkung der Kompetenzen des Migrationsbeirates und der Migrationsbeauftragten.
Die Migrationsbevölkerung ist in alle Entscheidungsprozesse im Bezirk gezielt einzubeziehen. Der Erfolg des Projektes „MyFest“ zeigt die Chancen und die Notwendigkeit ihrer Einbeziehung in politische Prozesse. Diese Erkenntnisse wollen wir auf andere Bereiche übertragen.
Deshalb wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten besonders fördern.
Grundsätzlich fordern wir die schnellere Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.

Dialog der Kulturen und Auseinandersetzung mit antidemokratischen und ausländerfeindlichen Erscheinungsformen

Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Kulturen und Religionen. Lösungen für Probleme, die sich aus der Vielfalt ergeben, müssen gemeinsam gefunden werden. Auf dieser Grundlage führen wir auch in den Migrantencommunities die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Geschlechterdiskriminierung.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg:

Wir wollen den interkulturellen Austausch im Bezirk intensivieren. Der Dialog des Bezirksamtes mit den Islamischen Religionsgemeinschaften muss fortgeführt werden.
Das Engagement gegen Zwangsverheiratungen muss fortgesetzt werden. Der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll gemeinsam mit dem aktiven Netzwerk von Beteiligten umgesetzt werden.