Starke Bezirke

Die Linke.PDS tritt für die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung ein. Um die Politik in dieser Stadt so zielgerichtet wie nur möglich an den Bürgerinnen und Bürgern auszurichten, dürfen die Bezirke nicht abgeschafft werden, sondern brauchen eine funktionierende Verwaltungsstruktur. Dazu gehört auch die Bildung politischer Bezirksämter statt der bisherigen Bezirksamtsbildung nach dem Proporz, wobei alle in der BVV vertretenen Fraktionen nach ihrer Größe einen oder mehrere Stadträte stellen. Wir fordern die solide und gerechte Zuweisung von Geldern an die Bezirke, die sich an der sozialen Wirklichkeit orientiert und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben garantiert.

Wir wollen das Konzept einer sozialräumlich orientierten Grundversorgung als Basis einer weitgehend gerechten Haushaltskonsolidierung weiterführen. Wir haben unseren Bezirk in acht Gebiete (Sozialräume) aufgeteilt, die soziale Situation sowie die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Angebote analysiert. Anhand der Daten über Arbeitslosigkeit, Armut, Altersstruktur usw. können die Haushaltsmittel des Bezirks gerechter, zielgerichteter und sinnvoller für die Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt werden. Dieses Konzept haben wir sowohl für den Jugend- als auch den Sozialbereich genutzt und die Finanzen hierfür sichergestellt. Es ist in Zeiten extremer Haushaltsnotlage möglich, den Bestand sozialer Infrastruktur im Bezirk zu erhalten und Zukunftspotentiale zu sichern.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

• Wir setzen uns weiterhin für eine solide Finanzierung der Bezirksaufgaben auf der Basis transparenter Kriterien ein. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht soweit führen, dass Bezirke verschulden, weil sie mit den zugewiesenen Geldern ihre Pflichtaufgaben, wie z.B. die Auszahlung von Sozialhilfe, nicht mehr finanzieren können. Die Zuweisungen der Landesebene müssen sich an der sozialen Wirklichkeit der Bezirke orientieren.
• Wir werden uns gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die Personalausstattung der Bezirke die Aufgabenerfüllung wirklich ermöglicht.
• Wir wollen starke und handlungsfähige Bezirksämter. Deswegen lehnen wir die Bezirksamtsbildung nach Proporz ab und fordern die Einführung der politischen Bezirksämter.
• Wir wollen auch in Zukunft die Kosten des Bezirks kritisch unter die Lupe nehmen: So viel Geld wie möglich in die kommunalen Angebote und so wenig wie nötig in deren Verwaltung.
• Wir brauchen in unseren Kiezen eine stabile Grundversorgung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen. Um die bestehenden Angebote dauerhaft zu sichern, werden wir realistische Finanzierungskonzepte erarbeiten.
• Wir wollen Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Angeboten auch bei den Finanzen. Das bedeutet, dass Projekte zwar in erster Linie nach inhaltlichen – aber auch nach ökonomischen Kriterien geprüft werden.