Soziale Stadt und Entwicklungspotenziale des Bezirks

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk der Widersprüche. Im Spreeraum haben sich zahlreiche Unternehmen der Medien- und Musikwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Kultur angesiedelt. Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden und die Entwicklung des Gebiets schreitet weiter voran. Gleichzeitig hat der Bezirk eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit von über 20%. In einer Zeit des wirtschaftlichen Stillstands und einer verfehlten Arbeits- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene stehen wir unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen vor der Herausforderung, auf der lokalen Ebene Friedrichshain-Kreuzberg für Arbeitslose Arbeit zu schaffen, von der man leben kann.

Die Förderung von Arbeit, Bildung und Integration ist deshalb für uns der Weg, mit dem soziale Benachteiligungen, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, abgebaut und stabilisierende Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Dies ist dann möglich, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, Unternehmen, Verwaltung und Politik vom gemeinsamen Handeln und ihren gemeinsamen Interesse überzeugt werden können. In diesem Zusammenhang müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassende Beteiligungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten. In den Quartiersmanagementgebieten haben wir durch die Erarbeitung von integrierten Handlungskonzepten gezeigt, dass es möglich ist, ressort- und ressourcenübergreifend zu denken und zu handeln. Das Konzept der „Sozialen Stadt“ basiert auf diesem Gesamtverständnis von Stadt als Lebensraum und bildet deshalb den ganzheitlichen Handlungsansatz unserer Politik für Friedrichshain-Kreuzberg.

Arbeit und Förderung der lokalen Ökonomie

Die Bundesregierung hat mit den so genannten Hartz-Gesetzen unzumutbare Bedingungen für Arbeitslose geschaffen. Die Linke.PDS lehnt diese Gesetze nach wie vor ab. Gleichwohl versuchen wir die gesetzlichen Spielräume so weit wie nur möglich im Sinne der Betroffenen auszunutzen.

Es ist notwendig, alle zur Verfügung stehenden Förderinstrumente im Sinne der genannten Handlungsziele zu bündeln, um Entwicklungspotenziale zu erschließen. Das beinhaltet die Instrumente kommunaler Beschäftigungspolitik ebenso wie Fördermittel des Bundes, beispielsweise das Programm „Soziale Stadt“ oder die Gelder aus dem Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, wie auch Mittel der EU.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Unser größtes Entwicklungspotenzial ist die einzigartige Kreativität, die durch die Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt und gelebt wird. Wir wollen, dass diese Menschen Arbeit bekommen und haben deshalb eine Jobinitiative gestartet. Wenn im Zusammenhang mit Bauvorhaben neue Arbeitsplätze entstehen, muss deren Besetzung in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in höchstmöglichem Maße aus dem Bestand der Arbeitslosen des Bezirks erfolgen. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen mit der Anschutz Entertainment Group und der METRO werden wir deshalb unsere Jobinitiative fortsetzen und mit weiteren Investoren die erforderlichen Gespräche führen.
Projekte alternativer Ökonomien, wie der RAW tempel e.V. im Ortsteil Friedrichshain, sowie selbst verwaltete, demokratisch organisierte Unternehmen werden wir auch zukünftig fördern. Sie sind nicht nur Arbeitgeber für zahlreiche Menschen im Bezirk, sondern tragen maßgeblich zur Attraktivität Friedrichshain-Kreuzbergs für kreative Unternehmen bei.
Die Jugendarbeitslosigkeit muss deutlich verringert werden. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Angebote zum Nachholen von Schulabschlüssen auszuweiten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regionale Ausbildungsverbund stärker als bisher Jugendlichen mit Migrationshintergrund Angebote unterbreitet und die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt erhöht.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. In der nächsten Wahlperiode hat unser Bezirk aufgrund der veränderten gesetzlichen Möglichkeiten die Mehrheit im örtlichen Jobcenter der Arbeitsagentur. Damit wachsen unsere Chancen, stärker Einfluss zu nehmen und die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit zu verbessern. Wir treten dafür ein, dass durch die Bündelung der Mittel des Arbeitslosengeldes II, der so genannten 1 Euro-Jobs und der Wohnkosten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die tariflich bezahlt werden.
Ältere Arbeitslose haben es aufgrund der Einstellungspolitik der Unternehmen besonders schwer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für über 55jährige auf drei Jahre auszudehnen.
Wir wollen, dass bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Qualifizierung einen hohen Stellenwert erhält und sinnvolle Weiterbildungen angeboten werden. Insbesondere das Programm „Stelle statt Stütze“ soll deshalb verstärkt weiter geführt werden. Es bündelt Mittel der Bundesagentur und der EU zur Qualifizierung von Arbeitslosen in Unternehmen.
Wir wollen sinnvolle Arbeit fördern. Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sollen sich deshalb an der konkreten Lebenswelt des Arbeitslosen und seinen persönlichen Stärken orientieren. Deshalb wollen wir Arbeitslosen Tätigkeiten in ihrem Kiez und für ihren Kiez anbieten.
Wir wollen Existenzgründerinnen und –gründern den Einstieg in die Selbständigkeit vereinfachen. Die Mittel der Wirtschaftsförderung müssen zielgerichtet gesteuert werden. Deswegen wollen wir das bezirkliche Bündnis für Arbeit und Wirtschaft stärken und die Vernetzung mit lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen intensivieren. Auch die Erleichterung der Genossenschaftsgründungen und deren Förderung bleibt ein zentrales Anliegen unserer Kommunalpolitik.

Soziales

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten von Berlin. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen, die in einer sozial schwierigen Situation leben, in die Gesellschaft zu integrieren und engagieren uns für die Sicherung und den Ausbau des Netzes sozialer Beratung und Betreuung im Bezirk. Wir wollen hierbei die Zusammenarbeit mit den in der sozialen Versorgung tätigen Trägern verstärken.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Wir setzen uns dafür ein, dass Familien- und Nachbarschaftszentren sowie Seniorenfreizeitstätten in ihrem derzeitigen Umfang erhalten bleiben.
Die sozialen Einrichtungen unseres Bezirks müssen personell so ausgestattet sein, dass sie die wichtigen Aufgaben, die sie für die Bevölkerung wahrnehmen, dauerhaft absichern können. Für die Seniorenfreizeitstätten streben wir die Weiterentwicklung zu generations-übergreifenden Begegnungszentren an.
Wir unterstützen die gemeinsame Durchführung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung mit Senioren und Seniorinnen sowie mit Menschen mit Behinderungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Entscheidungen die Belange der Menschen mit Behinderungen stärker beachtet werden und arbeiten am barrierefreien Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dies beinhaltet ebenso die Beseitigung baulicher wie sozialer und kultureller Barrieren.
Wir fordern schnellstmögliche Umsetzung der Initiative des Runden Tisches Senioren für einen „Barrierefreien Zugang zum ÖPNV“ durch die BVG.
Wir fordern die vollständige Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin“. Wir fordern die konsequente Einbeziehung der Seniorenvertretung in die Beratung der entsprechenden Themen und die Entscheidungen.
Wir unterstützen und fördern Projekte zur Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen z.B. mit zeitweiligen Unterkünften, warmen Mahlzeiten und Bekleidung.
Wir setzen uns für eine langfristig ausreichende Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung im Bezirk ein.

Wohnen

Die Wohnungspolitik ist eines der wichtigsten Felder staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir Anträge gegen die Privatisierung der GSW eingebracht. Ebenso sprechen wir uns gegen eine Privatisierung der WBM, ihrer Teilbestände oder Tochtergesellschaften aus. In der Debatte um das Millionengrab Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) wird die Linke.PDS auch weiterhin die Mieterinnen und Mieter sowie die Gewerbetreibenden bei der Entwicklung sinnvoller Projekte in der Auseinandersetzung mit dem Eigentümer unterstützen.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Wir wenden uns gegen den Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Gemeinsam mit der Landesebene der Linkspartei.PDS setzen wir uns für den Erhalt und die wirtschaftliche Stabilität der öffentlichen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ein.
Wir werden unseren Einfluss bei der Arbeitsagentur auch weiterhin dafür nutzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Umzüge von ALG II- Empfangenden zu vermeiden.
Mieten müssen bezahlbar bleiben. Deshalb muss die Systematik zur Mietspiegelerstellung dahingehend geändert werden, dass Bestandsmieten eine größere Rolle eingeräumt wird. Dazu werden wir insbesondere die Zusammenarbeit mit den Mieterinteressenvertretungen suchen.
Wir stehen für ein Miteinander verschiedener Generationen und für ein generations-übergreifendes Leben und Wohnen in unserem Bezirk und die Schaffung vielfältiger Wohnformen.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung verstehen wir als einen komplexen Prozess unter dem Gesichtspunkt „Soziale Stadt“. Dies beinhaltet die städtebauliche Entwicklung unseres Bezirks, seines vielfältigen Lebens, des Wohnens, Arbeitens und der Freizeitgestaltung sowie der Umwelt im Interesse der und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Wir wollen, dass die Betroffenen und Interessierten rechtzeitig und öffentlich über Maßnahmen der Stadtentwicklung nicht nur informiert, sondern in die Planungs- und Entscheidungsprozesse als mündige Bürgerinnen und Bürger partnerschaftlich einbezogen werden. Für die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung müssen im Bezirkshaushalt mindestens Mittel in der bisherigen Höhe bereitgestellt werden.
Wir drängen darauf, dass Investoren im Rahmen von städtebaulichen Verträgen ihren Beitrag zur Realisierung kommunaler Interessen leisten. Dazu gehört u.a. die finanzielle Beteiligung an der Schaffung und Unterhaltung von Grün-, Spiel- und Sportflächen.
Wir unterstützen die Bürgerinitiativen bei der Entwicklung des Geländes des Gleisdreiecks zu einem attraktiven Naherholungsraum. Die Anwohnenden müssen maßgeblich in die Planung, Entwicklung und Pflege des Geländes einbezogen werden.
Der Uferwanderweg an der Spree muss fertig gestellt werden. Die Wege müssen durchgängig für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und die Gestaltung sich an ihren Bedürfnissen orientieren.
Wir setzen uns für die weitere Entsieglung von Flächen ein und für die weit gehende Vermeidung von Neuversieglungen des Bodens bei Bauvorhaben.
Unser besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, dass in den Quartiersgebieten Kottbusser Tor, Mariannenplatz, Wassertorplatz, Mehringplatz und Düttmannsiedlung Stadtentwicklung im Sinne einer zielgerichteten Arbeit geleistet werden kann. Unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner sollen die Gebiete zu einem nachhaltigen, sozial und wirtschaftlich stabilen, urbanen System entwickelt werden. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode der BVV u.a. einen eigenständigen Ausschuss für Quartiers- und Stadtteilmanagment sowie Integration initiieren.

Gesunde Stadt

Die Krise des deutschen Gesundheitssystems macht keinen Bogen um den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Obwohl viel Geld in diesem System steckt, fließt es nicht zu den Patienten. Deshalb müssen wir in unserer kommunalen Gesundheitspolitik gegensteuern. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Ausbau der Vorbeugung vor allem im Bereich der Kindergesundheit und der effiziente Einsatz von öffentlichen Geldern bleiben auch künftig unsere Aufgaben.

Unsere Ziele in Friedrichshain–Kreuzberg

Wir fordern ergänzend zur Landesgesundheitskonferenz eine jährliche Gesundheitskonferenz im Bezirk. Diese soll Projekte der Gesundheitsförderung mit den Akteuren des Gesundheitswesens abstimmen und auf den Weg bringen. Wir wollen unsere guten Erfahrungen mit den durchgeführten Kindergesundheitskonferenzen aufgreifen und auch Bürgerinnen und Bürger als Betroffene einbeziehen. Vor allem Spracherwerb, Bewegung und Ernährung bei Kindern werden wir thematisieren.
Das Thema Migration und Gesundheit wird weiterhin der Schwerpunkt unserer kommunalen Gesundheitspolitik. Das Kompetenzzentrum im Rahmen des „Gesunde Städte Netzwerkes“ soll weitergeführt werden. Das Projekt des Gemeindedolmetsch-Dienstes soll so verändert werden, dass seine Arbeit dauerhaft gesichert wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Bezirk ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung eingerichtet wird. Vor allem Menschen ohne Krankenversicherung und Familien, die von Transferleistungen leben müssen, sollen Hilfe und Beratung zu Gesundheitsprävention und zur Gesundheitsförderung angeboten werden.
Wir fordern, die Beratungsstelle für hörbehinderte Kinder im Bezirk als spezialisiertes Zentrum für die ganze Stadt zu profilieren und dabei auf den Sach- und Fachverstand der unterschiedlichen Akteure zurückzugreifen.
Wir setzen uns für eine Qualifizierung der Drogenprävention und gleichzeitig für eine Erweiterung des Drogenkonsumraums ein. Nach einem guten Start stößt das bisherige Angebot an räumliche und fachliche Grenzen. Um die Qualität des Angebotes auszubauen, sollen neue Räumlichkeiten gefunden werden und die Kooperation und der Austausch mit den Akteuren in der Drogenarbeit erweitert werden.
Wir unterstützen aktiv die Kampagne „Berlin qualmfrei“ der Gesundheitssenatorin.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb der Spingbrunnen des Bezirks während der entsprechenden Jahreszeiten langfristig gesichert wird, um die Aufenthalts- und Lebensqualität im Bezirk zu erhöhen.

Verkehr

Die Linke.PDS fordert ein Gesamtberliner Konzept für einen ökologisch-sozialen Umbau, das allen Verkehrsarten eine gleichberechtigte Teilnahme am Verkehr ermöglicht. Dazu gehören insbesondere flächendeckende, preisgünstige ÖPNV-Angebote rund um die Uhr. Wir wollen eine Entwicklung des Verkehrsnetzes, die besonders die Sicherheit für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder erhöht. Eine Stadt ist nur dann eine soziale Stadt, wenn sie den Menschen ein gesundes Leben ermöglicht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Umwelt- und Verkehrspolitik den Zielen und Leitlinien einer gesunden Stadt unterzuordnen hat. Es bedeutet auch, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner über einen bezahlbaren Zugang zu Mobilität und Erholungsräumen verfügen.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend Maßnahmen zur Sicherung von Straßenübergängen ergriffen werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Schulwegsicherung und die Einrichtung von Zebrastreifen an Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.
Wir setzen uns besonders in dicht besiedelten Wohngebieten für die weitere Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen ein.
Um das Radfahren als Verkehrsform zu fördern und die Sicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen, tritt Die Linke.PDS dafür ein, bestehende Radverkehrsanlagen auszubauen und Friedrichshain-Kreuzberg zu einem fahrradfreundlichen Bezirk zu entwickeln.
Der Ausbau des ÖPNV muss vor allem durch die Erweiterung des Tram-Netzes geschehen. Wir fordern eine Tram-Verbindung vom U-Bahnhof Warschauer Straße über die Oberbaumbrücke bis zum Herrmannplatz und perspektivisch die Einfügung des Ostbahnhofs und des Ostkreuz in das Straßenbahnnetz. Mittelfristig muss Kreuzberg an das Tram-Netz angebunden werden.
Wir setzen uns für Anwohnerparkzonen und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein. Wir unterstützen Lösungen, die die Nutzung von Stellplätzen in Geschäftszentren außerhalb der Geschäftszeiten durch Anwohnerinnen und Anwohner zu kostengünstigen Konditionen ermöglicht.
Die Linke.PDS unterstützt weiterhin den Widerstand gegen die Verlängerung der Bundesautobahn 100 und deren Zubringerstraßen.
Wir wollen, dass sich der Bezirk an der internationalen und bundesweiten Initiative „I walk to school“ beteiligt.