Demokratie fördern

Die Linke.PDS Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, demokratische Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten aller Menschen im Bezirk zu erweitern. Wir begrüßen die Einführung des Kommunalwahlrechts für Menschen ab 16 Jahren ebenso, wie die nunmehr möglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit niedrigen Beteiligungsquoren zu nahezu jeder politischen Frage. Trotz anderer inhaltlicher Positionen begrüßen wir das Zustande-kommen der Bürgerbegehren zur Zukunft Bethaniens und gegen die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Die siebente Änderung des Bezirks-verwaltungsgesetz hat der Einwohnerschaft im Bezirk weitgehende Rechte der direkten Bürgerbeteiligung eingeräumt. Die BVV muss sich eine Struktur, ähnlich dem Bezirksamt, schaffen, diese politisch und zentral zu begleiten.

Bürgerhaushalt – Transparenz und Beteiligung

Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken, indem die Menschen an Entscheidungsprozessen teilhaben. Durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes können sie darüber einbezogen werden, wofür öffentliche Mittel in unserem Bezirk verwandt werden. Hierfür haben wir mit der Veröffentlichung des Bezirkshaushaltes eine erste Voraussetzung geschaffen. Bis zu einem wirklichen Beteiligungshaushalt müssen jedoch Widerstände in Politik und Verwaltung überwunden werden.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Wir wollen eine transparente Aufstellung des Bezirkshaushalts von Friedrichshain-Kreuzberg. Jede und jeder, der hier lebt, muss nachvollziehen können wie viel Geld wofür ausgegeben wird und warum.
Wie bereits in der zurückliegenden Wahlperiode setzen wir uns deshalb für die Einführung eines Bürgerhaushalts ein. Spätestens 2008 soll der Bezirkshaushalt in einem Beteiligungsverfahren gemeinsam von Politik, Verwaltung und allen hier Lebenden aufgestellt werden.

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Es entspricht unseren Vorstellungen von sozialer Stadt, im Rahmen der Stadtentwicklung ins-besondere bei Großinvestitionen über den Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung hinaus zu gewährleisten, dass sich das Bezirksamt und die Investoren, ins-besondere mittels öffentlicher Anhörungen, den Fragen und Vorschlägen der Einwohnerinnen und Einwohner stellen. Schwerpunkte bilden dabei die Entwicklungen des Gleisdreieck und im Spreeraum, der Stadtumbau West und Bauvorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf den Gesamtbezirk haben.

Beteiligungsverfahren bilden keine Garantie für übereinstimmende Haltungen zwischen unserer Politik und allen Bürgerinnen und Bürgern. Gleichwohl bieten sie die Möglichkeit Interessen, Ideen und Kritik im öffentlichen Raum breit zu thematisieren, zu gemeinsamen Lösungen zu finden und den Diskussionsprozess transparent zu gestalten.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

In diesem Sinne bieten wir den Betroffenenvertretungen, Bürgerinitiativen und Interessengruppen unsere Zusammenarbeit an und setzen uns dafür ein, dass ihre Meinungen und Vorschläge u.a. in den zuständigen Fachausschüssen der BVV Gehör finden.
Wir fordern, dass für die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung im Bezirkshaushalt Mittel in der bisherigen Höhe bereitgestellt werden, die sowohl für die Stadtteilausschüsse als auch projektbezogen eingesetzt werden.
Wir unterstützen alternative Wohnprojekte aus der Überzeugung heraus, dass es sich bei ihnen um eine Bereicherung des Bezirks handelt. Sie prägen Friedrichshain-Kreuzberg und gehören in einen solchen politisch links geprägten Bezirk. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist es, uns mit den unterschiedlichen Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks auseinander zu setzen, diese untereinander abzuwägen und uns moderierend in die Auseinandersetzungen einzubringen. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für alternative Wohnprojekte einsetzen.

Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Wir können uns nicht auf dem links-alternativen Ruf unseres Bezirkes ausruhen, sondern müssen rechtsextremem Gedankengut und rechtsextremen Aktivitäten offensiv begegnen. Deshalb werden wir Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus als Partei unterstützen und dafür sorgen, dass dies auch durch die Gremien der Kommunalpolitik geschieht. Wir wollen, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Markenzeichen unseres Bezirkes wird. Gerade weil wir wissen, dass es auch in Friedrichshain-Kreuzberg vermehrt zu rechtsextremen und rassistischen Übergriffen kommt.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Seit Ende 2005 gibt es eine professionelle Begleitung für die Auseinandersetzung mit Demokratie gefährdenden Erscheinungen durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin. Dadurch soll dieser Prozess kontinuierlich vorangetrieben und effektiv gesteuert werden. Diese Arbeit muss konsequent weiter geführt und selbstverständlicher Bestandteil der Kommunalpolitik in unserem Bezirk werden. Es sollen mehr Akteure für diesen Prozess gewonnen werden. Insbesondere im Bereich der Jugendhilfe wollen wir mit dem Bezirksamt spezielle Strategien entwickeln.
Die Auseinandersetzung mit den in der vom Bezirksamt und der BVV in Auftrag gegebenen Studie über „Demokratie gefährdende Phänomene in Friedrichshain-Kreuzberg“ angesprochenen Problemen Antisemitismus, Rassismus und Frauendiskriminierung muss fortgesetzt werden. Hier geht es darum, möglichst viele Akteure aus den Migrantencommunities in die Debatte einzubinden und gemeinsam Gegenstrategien zu erarbeiten. Dazu gehören auch regelmäßige Gespräche mit den Islamischen Gemeinden und Vereinen.
Der Runden Tisch gegen Rechts muss fortgeführt werden. Wir knüpfen dabei an die Debatten um die Studie über „Demokratie gefährdende Phänomene in Friedrichshain-Kreuzberg“ an. An diesem Runden Tisch werden Gegenstrategien gegen Rechtsextremismus beraten und auch konkrete Aktionen gegen drohende Naziaufmärsche im Bezirk verabredet.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus durch den Bezirk unterstützt werden.
Wir werden - wie in der Vergangenheit - dafür sorgen, dass es guter Standard bleibt, dass BVV und Bezirksamt dazu aufrufen, wenn es gilt Naziaufmärsche zu verhindern – und das nicht nur in unserem Bezirk.

1. Mai

Über seine internationale Bedeutung als Tag des Kampfes für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Unterdrückung hinaus stellt uns der 1. Mai in unserem Bezirk auch weiterhin vor eine besondere Herausforderung.

In den letzten Jahren ist, auch auf Initiative der Linkspartei.PDS, ein Projekt entwickelt worden, um Auswege aus den entpolitisierten Gewaltritualen zu finden, die mit dem 1. Mai in Kreuzberg verbunden waren. Mit dem Projekt „MyFest“, welches von verschiedenen Vereinen, Organisationen, Anwohnergruppen und Migrantenorganisationen getragen wird, wurde hier ein mutiger und nachhaltiger Weg beschritten. Wir werden diese Initiative weiter unterstützen.

Gleichstellung

Die Linke.PDS setzt sich für Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebens- und Arbeitsbereichen ein. Deshalb unterstützen wir den politischen Handlungsansatz des Gender Mainstream, nach dem bei allen Vorhaben in Politik und Verwaltung die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein bedacht und berücksichtigt werden.

Unsere Ziele für Friedrichshain-Kreuzberg

Die Erkenntnisse aus den Projekten des Gender Mainstream, an denen sich unser Bezirk als Pilotprojekt in den Bereichen Bauen und Sport beteiligt hat, müssen weiter umgesetzt und auf alle Bereiche der Verwaltung ausgewertet werden. Wir setzen uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, dass Frauen und Männern auch in der öffentlichen Verwaltung gleiche Chancen offen stehen.
Wir setzen uns für die Fortführung des Projekts Gender Budgeting in Friedrichshain-Kreuzberg ein. Hierbei sollen Ausgaben des Bezirks daraufhin betrachtet werden, inwieweit die finanzierten Projekte den unterschiedlichen Geschlechtern zugute kommen.
Die durch uns maßgeblich mitentwickelte Initiative zur Förderung des Mädchen- und Frauensports im Bezirk werden wir fortsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bezirk weiter an der Berliner AG gegen Zwangsverheiratungen beteiligt. Die Unterstützung der Aktionstage gegen Gewalt gegen Frauen soll fortgeführt werden.
Die Linke.PDS betrachtet die Vielfalt der Lebensweisen als Bestandteil und Bereicherung in einem weltoffenen und toleranten Friedrichshain–Kreuzberg. Lesben und Schwule sollen ihr Leben frei und selbstbestimmt, geschützt vor jeder Form von Diskriminierung und staatlicher Bevormundung, gestalten können. Wir setzten uns dafür ein, die Infrastruktur der schwul-lesbischen Gemeinschaft zu erhalten. Wir werden auch in der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung einen Unterausschuss Lesben- und Schwulenpolitik des Gleichstellungsausschusses fordern. Die Aufklärungsarbeit über Homosexualität insbesondere in den Migrantengemeinschaften muss verstärkt werden.