Haushaltspolitik

Berlin wird in seinen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung durch, die von der Bundesregierung veranlassten Verordnungen auf eine harte Probe gestellt. Insbesondere durch die Ablehnung der Schuldenbremse, die Streichung von 72 Prozent der Mittel für das Programm „Soziale Stadt, die Streichung vom Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger oder von mehr als 200 Mio. Euro bei der Arbeitsmarktpolitik werden Berlin und seine Bezirke vor neue komplizierte Aufgaben bei der Finanzierung des Gemeinwesens gestellt.

Dennoch setzen wir uns dafür ein den Stellenwert der Bezirke bei der Verteilung der finanziellen Mittel weiter zu verbessern und diese nach den tatsächlichen Bedarfen zu berechnen. DIE LINKE will das Konzept einer sozialräumlich orientierten Grundversorgung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen weiterführen. In den acht Bezirksregionen sollen anhand der Daten über soziale Zusammensetzung der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, Armut, Altersstruktur usw. die Haushaltsmittel des Bezirks gerechter, zielgerichteter und sinnvoller für die Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt werden.

DIE LINKE fordert weiterhin eine prinzipielle Verbesserung der Zumessungs- und Abrechnungsverfahren für die vom Bezirk zu erbringenden Leistungen und um die notwendige finanzielle Flexibilität und Autonomie zur Erfüllung bezirklicher Aufgaben zurückerlangen Wir wollen, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates, der Bezirksämter und der BVV gemeinsam dafür Sorge tragen, dass notwendige Kosten- und Ausgabenreduzierungen ausschließlich auf der Basis einer sachlichen Aufgabenkritik vollzogen werden, zu denen auch zu erarbeitende quantitative und qualitative Standards für die kommunalen Aufgaben gehören.

Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm