Haushaltspolitik
Gestaltungsspielräume gewinnen.
Berlin wird in seinen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung durch, die von der Bundesregierung veranlassten Verordnungen auf eine harte Probe gestellt. Insbesondere durch die Ablehnung der Schuldenbremse, die Streichung von 72 Prozent der Mittel für das Programm „Soziale Stadt, die Streichung vom Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger oder von mehr als 200 Mio. Euro bei der Arbeitsmarktpolitik werden Berlin und seine Bezirke vor neue komplizierte Aufgaben bei der Finanzierung des Gemeinwesens gestellt.