Vertreterversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 31. Oktober 2015

Direktkandidatinnen und -kandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg für die Abgeordnetenhauswahl 2016 gewählt

LINKE will Kampf gegen Mietenexplosion im Bezirk in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen

Knapp ein Jahr vor der Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses hat DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg wichtige Weichen für die Wahl im September 2016 gestellt. Auf einer Versammlung im Friedrichshainer Bayouma-Haus bestimmten die rund 50 Delegierten am 31. Oktober die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die fünf Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg.

Im Wahlkreis 1 (südwestliches Kreuzberg) tritt für DIE LINKE Gaby Gottwald an. Die 60-jährige Mietenaktivistin und Expertin für Arbeit und Soziales will als ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete vor allem enttäuschten grünen Wählerinnen und Wählern in den grünen Hochburgen im Kreuzberger Südwesten eine glaubwürdige Alternative bieten.

Im Wahlkreis 2 (südöstliches Kreuzberg und südöstliches Friedrichshain) zieht DIE LINKE erneut mit ihrem Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser in den Wahlkampf. Der 40-jährige Politikwissenschaftler und aktive Gewerkschafter lebt und engagiert sich seit vielen Jahren in Kreuzberg 36. Beruflich leitet er die Kampagnenabteilung in der Bundeszentrale der Partei DIE LINKE und ist dort unter anderem für die Kampagne gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verantwortlich.

Im Wahlkreis 3 (nördliches Kreuzberg) kandidiert für DIE LINKE Jiyan Durgun. Die 23-Jährige hat einen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund und absolviert zurzeit eine Ausbildung zur Personaldienstleistungskauffrau. Ihre Schwerpunkte sind die Themen Jugend, Ausbildung und Migration.

Im Wahlkreis 4 (westliches Friedrichshain) tritt für DIE LINKE Steffen Zillich an. Der 44-Jährige ist aktuell Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN und hat sich in der Vergangenheit insbesondere als Bildungsexperte profiliert. Nachdem DIE LINKE den Wahlkreis 4 bei der Wahl 2011 erstmals an die SPD verlor, soll Zillich nunmehr den Wahlkreis für DIE LINKE zurückgewinnen. Eine zentrale Rolle werden dabei die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft WBM für das westliche Friedrichshain spielen, die DIE LINKE in der vorliegenden Form ablehnt.

Im Wahlkreis 5 (nordöstliches Friedrichshain) stellt sich für DIE LINKE Damiano Valgolio zur Wahl. Der 33-jährige Rechtsanwalt ist beruflich in verantwortlicher Position im gewerkschaftlichen Rechtsschutz tätig. Darüber hinaus widmet er sich seit vielen Jahren dem Kampf gegen alte und neue Nazis in Friedrichshain. Dabei war er maßgeblich an der Umbenennung einer Straße in Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier beteiligt.

„Mit fünf kompetenten und vor Ort verwurzelten Kandidatinnen und Kandidaten ist DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hervorragend aufgestellt für den bevorstehenden Wahlkampf“, erklärte der LINKE-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Gemeinsam werden wir den Wahlkampf nutzen, um den Druck für ein soziales und weltoffenes Berlin zu erhöhen. Das geht in Berlin nur mit einer starken LINKEN.“

Auf der Versammlung wurden auch die drängendsten Probleme deutlich, denen sich DIE LINKE im Bezirk annehmen will: Da ist zum einen das immer offener zutage tretende Staatsversagen in Berlin, das von den Bürgerämtern bis zur Versorgung ankommender Flüchtlinge reicht. Zum anderen sind es die sich immer weiter ausbreitenden unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse, die inzwischen auch in öffentlichen Einrichtungen und Sozialen Trägern in großem Stil anzutreffen sind. „Schwerpunkt bei uns im Bezirk aber werden ohne Frage die Mietenexplosion und Maßnahmen gegen die Verdrängung aus unserem Bezirk sein“, kündigte der Bezirksvorsitzende Meiser an. „DIE LINKE wird weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass auch diejenigen, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, künftig eine bezahlbare Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg finden können.“

Die Wohnungs- und Mietenpolitik war auch Gegenstand des Grußwortes von Rouzbeh Taheri von der Initiative für den Mietenvolksentscheid Berlin. Er stellte die sich abzeichnenden Erfolge des Volksbegehrens dar, kritisierte aber, dass der Gesetzesentwurf des Senates an vielen Stellen hinter den Forderungen der Initiative zurückbleibe. Der Kampf für eine andere Wohnungs- und Mietenpolitik müsse in jedem Fall weiter gehen. Dabei, so Taheri, rechne er auch in Zukunft fest mit der Unterstützung der Friedrichshain-Kreuzberger LINKEN, auf die sich die Initiative bereits bei der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid verlassen konnte.

Dass die Vorbereitung auf die Wahl im kommenden Jahr unter schwierigen internationalen Rahmenbedingungen stattfindet, machte schließlich das schriftlich vorliegende Grußwort der Bezirksvorsitzenden Martina Michels deutlich. Die Europaabgeordnete befand sich zum Zeitpunkt der Versammlung als Wahlbeobachterin im türkisch-kurdischen Diyarbakir, um, soweit möglich, Wahlmanipulationen zu verhindern oder zumindest Unregelmäßigkeiten bei der türkischen Parlamentswahl zu dokumentieren. Mehtap Erol, Vorsitzende des Berliner Ablegers der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partei der Völker), die als Gast an der Versammlung teilnahm, nahm diesen Ball dankbar auf und bedankte sich in ihrem Grußwort für die Unterstützung der LINKEN für die HDP und deren Einsatz für Frieden und Demokratie in der Türkei.

Der Bezirksvorstand der LINKEN informierte die Versammlung schließlich darüber, dass er beabsichtige drei Bewerberinnen und Bewerber aus Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer Kandidatur für aussichtsreiche Listenplätze auf der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl unterstützen: Steffen Zillich als Direktkandidat aus dem Ortsteil Friedrichshain, Gaby Gottwald als Direktkandidatin aus dem Ortsteil Kreuzberg und Landesgeschäftsführerin Katina Schubert, die selbst keinen Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg hat. Ziel sei weiter, dass DIE LINKE im Bezirk gestärkt und in jedem Fall mit mindestens je einem Abgeordneten aus Friedrichshain und aus Kreuzberg im künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sei.

Die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl wird am Wochenende 12./13. März 2016 gewählt. Für diese Versammlung wurden am 31. Oktober die folgenden 16 Vertreterinnen und Vertreter aus Friedrichshain-Kreuzberg gewählt: Jiyan Durgun, Carolin Hasenpusch, Ulrike Juda, Martina Michels, Rosemarie Nünning, Claudia Richter, Sonja Staack und Romana Wittmer sowie Reza Amiri, Thomas Barthel, René Jokisch, Pascal Meiser, Chris Tsialampanas, Damiano Valgolio, Daniel Wittmer und Steffen Zillich.