Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 17. April 2015

LINKE berät über Wohnungs- und Mietenpolitik für Friedrichshain-Kreuzberg

Vorbereitung auf die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus 2016 gestartet

Am 17. April fand im Gebäude des Neuen Deutschlands in Friedrichshain die erste Hauptversammlung der Friedrichshain-Kreuzberger LINKEN im Jahr 2015 statt. Inhaltlicher Schwerpunkt dieses „Bezirksparteitages“ war das Thema Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Delegierten beschlossen dazu ein umfangreiches Arbeitspapier unter dem Titel „Das muss drin sein: Bezahlbares und gutes Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg“, das Schwerpunkte der weiteren Arbeit in diesem Feld skizziert. So wird DIE LINKE das bereits laufende Mieten-Volksbegehren im Bezirk aktiv unterstützen, um so den Druck zu erhöhen, preiswerten Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Um weitere Verdrängung zu verhindern will DIE LINKE die vorhandenen bezirklichen Instrumente voll auszuschöpfen. Dazu gehört eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete und die strenge Kontrolle der Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes durch eine entsprechende Aufstockung des Personals. In dem beschlossenen Papier spricht sich DIE LINKE zudem für eine deutlich behutsamere Neubaupolitik für Friedrichshain-Kreuzberg aus, als sie zurzeit vom grün geführten Bezirksamt und dem Senat verfolgt werden. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang die umfangreichen Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) für den Friedrichshainer Westen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne lehnt DIE LINKE ab und fordert eine transparente öffentliche Debatte über die Folgen des Neubaupläne für eine soziale Stadtentwicklung, die auch die Interessen der jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner im Friedrichshainer Westen ausreichend berücksichtigt.

Die Hauptversammlung stellte für DIE LINKE im Bezirk auch den Start der Vorbereitung auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 2016 dar. Der Bezirksvorsitzende Pascal Meiser stellte den weiteren Fahrplan des Bezirksvorstandes vor. Friedrichshain-Kreuzberg sei ein Bezirk, in dem die Menschen zwar sehr gerne leben, in dem die soziale Situation für viele Menschen aber weiterhin vergleichsweise schlecht sei. „Die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg haben eine starke Stimme verdient, die die linke und widerständige Tradition unseres Bezirkes fortsetzt“, forderte Meiser. „Dafür braucht es eine starke linke Fraktion im nächsten Bezirksparlament, die den Finger in die Wunde legt und die sich anders als die Grünen ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzt und dafür kämpft, dass wir auch morgen noch in unserem Bezirk gut leben können.“ DIE LINKE im Bezirk wolle wie bei den letzten Bundestags- und Europawahlen ihren Beitrag für ein gutes Ergebnis auf Landesebene leisten und 2016 mindestens drei Abgeordneten aus dem Bezirk ins Abgeordnetenhaus entsenden. Künftig sollen dabei sowohl der Ortsteil Friedrichshain als auch der Ortsteil Kreuzberg mit LINKE-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vertreten sein und der Wahlkreis 4 (Friedrichshain-West) möglichst wieder durch eine direkt gewählte LINKE-Abgeordnete/einen direkt gewählten LINKE-Abgeordneten. Hinsichtlich der weiteren Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass DIE LINKE 2016 wieder mit Bezirkslisten antritt und damit für eine größtmögliche Basisnähe bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Entschieden wird über diese Frage ein Landesparteitag am 30. Mai.

Zum Abschluss der Versammlung verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Erklärung, in der die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) abgelehnt werden und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co am 18. April aufgerufen wird. Die Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Martina Michels hatte zuvor über die aktuellen Auseinandersetzungen zu diesem Thema auf europäischer Ebene berichtet und zum weiteren Widerstand gegen diese Pläne aufgerufen.