Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 13. November 2016

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat am 13.11. auf ihrer Hauptversammlung (Bezirksparteitag) mit großer Mehrheit erneut Knut Mildner-Spindler als Bezirksstadtrat für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nominiert. Für den 59-jährigen amtierenden Stadtrat für Beschäftigung, Soziales und Bürgerdienste votierten 97,5 Prozent der Delegierten. „Mit Knut Mildner-Spindler setzen wir auf einen erfahrenen Kandidaten für das Bezirksamt, dessen Arbeit im Bezirk weithin geschätzt ist“, erklärte der LINKE-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Wir wünschen uns, dass es jetzt schnell zur Bildung des neuen Bezirksamtes kommt und Knut Mildner-Spindler seine erfolgreiche Arbeit, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung und Soziales und beim Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum fortsetzen kann.“

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag, in dem die Rückführung der Charité-Tochter CFM in die Charité und der Vivantes-Servicegesellschaften in den Vivantes-Konzern gefordert wird. Damit sollen Tarifflucht und Lohndumping bei diesen Landesunternehmen beendet werden. Zudem wurde auf der Hauptversammlung beschlossen, dass Senatorinnen und Senatoren der LINKEN künftig auf Landesparteitagen nominiert werden sollen und nicht bloß durch Landesvorstand und Landesausschuss, sowie eine Solidaritätserklärung mit den in der Türkei politisch verfolgten Vertreterinnen und Vertretern der linken türkisch-kurdischen Partei HDP verabschiedet.