Hauptversammlung und Vertreterinnen- und Vertreterversammlung am 9. April

Bezirkswahlprogramm für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

13. April 2016

LINKE zieht mit Stadtrat Knut Mildner-Spindler an der Spitze in den Wahlkampf / Kampf gegen Mietenexplosion, für gute Arbeit und einen weltoffenen Bezirk im Mittelpunkt

Das Angebot der LINKEN für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg steht: Auf einer Versammlung im Kreuzberger IG-Metall-Haus bestimmten die Delegierten am 9. April das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahl der BVV im September.

Das Bezirkswahlprogramm trägt den Titel „Friedrichshain-Kreuzberg. Sozial. Solidarisch . Weltoffen.“ und wurde nach einer kurzen, anregenden Antragsberatung von den anwesenden Delegierten einstimmig beschlossen. An die Spitze der 34-köpfigen Kandidatinnen- und Kandidatenliste wählte die Versammlung Knut Mildner-Spindler, den amtierenden Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste. Auf den Platz 2 bis 4 folgen Katja Jösting, Regine Sommer-Wetter und Reza Amiri.

Friedrichshain-Kreuzberg brauche einen wirklich bunten Bezirk und keinen, der von einer Partei im Bezirksamt nach Gutdünken dominiert werde, erklärte Knut Mildner-Spindler in seiner Bewerbungsrede. Für DIE LINKE werde es auch künftig darum gehen, die Interessen aller Menschen im Bezirk im Blick zu behalten, auch derjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien und die sonst nicht so im Rampenlicht stünden.

„Mit unserem Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten ist DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hervorragend aufgestellt für den bevorstehenden Wahlkampf“, erklärte der LINKE-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks wollen wir weiter Druck machen für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg.“

Ein Schwerpunkt der LINKEN im Bezirk soll der Kampf gegen Mietenexplosion und Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern bleiben. „DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass auch diejenigen, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, künftig noch eine bezahlbare Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg finden“, erklärte Pascal Meiser weiter. Im Wahlprogramm wird dazu unter anderem die Ausweitung der Milieuschutzgebiete gefordert. Zudem sollen die Grundlagen für den Wiedereinstieg in eine bezirkliche Wohnungswirtschaft geschaffen werden.

Weitere Forderungen sind die Einrichtung eines Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt, der Maßnahmen gegen unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse koordiniert und vorantreibt, die Nutzung des bezirklichen Einflusses auf das Jobcenter, um die Zwangsvermittlung von Erwerbslosen in sittenwidrige Beschäftigung zu unterbinden, mehr Personal für die Bürgerämter und eine bessere Unterstützung und schnelle Integration von Geflüchteten.