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Hauptversammlung und Vertreterinnen- und Vertreterversammlung am 9. April

Bezirkswahlprogramm für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

LINKE zieht mit Stadtrat Knut Mildner-Spindler an der Spitze in den Wahlkampf / Kampf gegen Mietenexplosion, für gute Arbeit und einen weltoffenen Bezirk im Mittelpunkt

Das Angebot der LINKEN für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg steht: Auf einer Versammlung im Kreuzberger IG-Metall-Haus bestimmten die Delegierten am 9. April das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahl der BVV im September.

Das Bezirkswahlprogramm trägt den Titel „Friedrichshain-Kreuzberg. Sozial. Solidarisch . Weltoffen.“ und wurde nach einer kurzen, anregenden Antragsberatung von den anwesenden Delegierten einstimmig beschlossen. An die Spitze der 34-köpfigen Kandidatinnen- und Kandidatenliste wählte die Versammlung Knut Mildner-Spindler, den amtierenden Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste. Auf den Platz 2 bis 4 folgen Katja Jösting, Regine Sommer-Wetter und Reza Amiri.

Friedrichshain-Kreuzberg brauche einen wirklich bunten Bezirk und keinen, der von einer Partei im Bezirksamt nach Gutdünken dominiert werde, erklärte Knut Mildner-Spindler in seiner Bewerbungsrede. Für DIE LINKE werde es auch künftig darum gehen, die Interessen aller Menschen im Bezirk im Blick zu behalten, auch derjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien und die sonst nicht so im Rampenlicht stünden.

„Mit unserem Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten ist DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hervorragend aufgestellt für den bevorstehenden Wahlkampf“, erklärte der LINKE-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. „Gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks wollen wir weiter Druck machen für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg.“

Ein Schwerpunkt der LINKEN im Bezirk soll der Kampf gegen Mietenexplosion und Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern bleiben. „DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass auch diejenigen, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, künftig noch eine bezahlbare Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg finden“, erklärte Pascal Meiser weiter. Im Wahlprogramm wird dazu unter anderem die Ausweitung der Milieuschutzgebiete gefordert. Zudem sollen die Grundlagen für den Wiedereinstieg in eine bezirkliche Wohnungswirtschaft geschaffen werden.

Weitere Forderungen sind die Einrichtung eines Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt, der Maßnahmen gegen unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse koordiniert und vorantreibt, die Nutzung des bezirklichen Einflusses auf das Jobcenter, um die Zwangsvermittlung von Erwerbslosen in sittenwidrige Beschäftigung zu unterbinden, mehr Personal für die Bürgerämter und eine bessere Unterstützung und schnelle Integration von Geflüchteten.

Wahlprogramm für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2016

Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016:

  1. Knut Mildner-Spindler
  2. Katja Jösting
  3. Regine Sommer-Wetter
  4. Ali Reza Amiri
  5. Jiyan Durgun
  6. Oliver Nöll
  7. Claudia Richter
  8. Lothar Jösting-Schüßler
  9. Ulrike Juda
  10. René Jokisch
  11. Susanne Kustak
  12. Thorsten Buhl
  13. Elke Dangeleit
  14. Kolja Fuchslocher
  15. Romana Wittmer
  16. Sebastian Koch
  17. Kerstin Wolter
  18. Patrick Wahl
  19. Rosemarie Nünning
  20. Chris Tsialampanas
  21. Carolin Hasenpusch
  22. Yasin Bölme
  23. Anita Günther
  24. Götz Widiger
  25. Karolin Behlert
  26. Karl-Heinz Ludewig
  27. Ulrike Haase
  28. Richard Neumann
  29. Sonja Staack
  30. Daniel Wittmer
  31. Stephanie Czedick
  32. Marcus Otto
  33. Martina Beyer
  34. Shaked Spier

Martina Michels

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Pascal Meiser

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Gaby Gottwald

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