Friedrichshain-Kreuzberg: Sozial. Gerecht. Links.
Unser Wahlprogramm für einen starken Bezirk
Am 18. September stimmen Sie darüber ab, wie unser Bezirk in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.Wir wollen Ihnen in unserem Wahlprogramm zeigen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben und was unsere Vorschläge für die Zukunft von Friedrichshain-Kreuzberg sind.
Unser Bezirk lebt von seiner Vielfalt, die wir erhalten wollen. Unterschiedliche Herkunft, religiöse, weltanschauliche und sexuelle Vielfalt machen den Bezirk lebenswert. Unsere Angebote richten sich daher an alle, die hier leben und arbeiten.
Friedrichshain-Kreuzberg ist immer noch der ärmste Bezirk Berlins. Viele Menschen, die hier leben, sind auf Unterstützung angewiesen. Gerade den Schwächsten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen und Angebote stärken, die unter anderem benachteiligten Jugendlichen Perspektiven eröffnen.
Von A bis Z haben wir aufgeschrieben, was wir für Arme und Reiche, Arbeiter und Arbeitslose, Kranke und Gesunde, Hausbesetzer und Hausbesitzer, Schwule und Lesben, Kinder und Alte erreichen wollen. Und wir erklären, wie wir diese Ideen umsetzen wollen. Wir zeigen, wie wir Verdrängungen aufgrund steigender Mieten verhindern wollen und wie wir Menschen, die arbeiten wollen, in Arbeit bringen können. Wir stellen unsere Integrationspolitik dar, die bei den Fähigkeiten von Zugewanderten ansetzt und nicht von Schwächen ausgeht. Wir erklären, warum das lange und gemeinsame Lernen so wichtig für unseren Bezirk ist und wie wir die Schulen besser ausstatten wollen. Sie können nachlesen, wie wir Obdachlosen und Suchterkrankten Menschenwürde garantieren wollen und wie ihnen Hilfe geleistet werden sollte. Es geht um einen Bezirk, der sozial und ökologisch sein muss. Und es geht um vermeintliche Nischenthemen, die nicht jeden betreffen, aber die für die Betroffenen lebenswichtig sind: Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe oder der Jugendsozialarbeit.
Dabei knüpfen wir an unsere Erfahrungen an, an den Erfolgen und den Niederlagen.
Wir haben die Privatisierungsbestrebungen gebremst: Bei den öffentlichen Unternehmen im Land Berlin und der geplanten Übertragung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger in Friedrichshain-Kreuzberg. Wir haben die Stadt von Filz und Korruption und der Politik des Größenwahns befreit und die Haushaltssanierung weitergeführt. Aber unser Bezirk bekommt trotzdem nicht so viel Geld, wie er braucht. Deswegen haben wir dem Bezirkshaushalt nicht zugestimmt.
DIE LINKE hat bewiesen, dass sie nicht nur von guter Arbeit redet, sondern sie auch schafft. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit 2007 etwa 5 000 neue Arbeitsplätze und 650 Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen – trotzdem ist die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch. Demokratie und Bürgerrechte wurden ausgeweitet: Mit der Einführung von Bürger- und Volksentscheiden wurde der gemeinsame Ethikunterricht für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft und Religion – durchgesetzt, der Flughafen Tempelhof endlich zur lärmfreien, grünen Oase und ein Abschnitt der Kochstraße nach Rudi-Dutschke-Straße benannt. Aber Sie können auch heute noch nicht über alles bestimmen, was Sie betrifft. Der Landes- und Bezirkspolitik sind enge Grenzen gesetzt. Vieles ist durch Bundesgesetze oder die Europäische Union bestimmt. Leitschnur unseres Handelns auf allen Ebenen war und ist die soziale Gerechtigkeit. Aber die Rahmenbedingungen für soziale Politik wurden spätestens seit 2004 durch die Hartz IV Gesetze von SPD und Grünen massiv verschlechtert und durch die Große Koalition und die Regierung aus CDU/CSU und FDP weiter verschärft.
DIE LINKE kämpft im Bund, im Land und in Friedrichshain-Kreuzberg gegen unsoziale Politik und für gute Arbeit, gegen Auslese an den Schulen und für langes gemeinsames Lernen, gegen die Zwei-Klassen-Medizin und für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ohne Praxisgebühr. Uns geht es auch um einen besseren Politikstil. In enger Zusammenarbeit mit Initiativen, Betriebsräten, Vereinen und Betroffenen wollen wir für ein soziales, demokratisches und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen. Wir wollen, dass alle in ihrer Verschiedenartigkeit gleichberechtigt und gemeinsam hier leben können. Dafür machen wir Politik und dafür bitten wir um Ihre Stimme.