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Katja Jösting

Was wir wollen – Ein Wahlprogramm für einen lebenswerten Bezirk

Am 29. Mai stimmte DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf der Hauptversammlung für das Wahlprogramm zur Bezirksverordnetenversammlung 2021. Ein Programm, das von Arbeit über Mieten bis hin zu Zusammenhalt für alle wichtigen Themen in unserem Bezirk Forderungen und Ideen bereithält – damit Friedrichshain-Kreuzberg ein lebenswerter Ort für alle bleibt und nicht nur für diejenigen, die über einen dicken Geldbeutel verfügen.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle. Deshalb werden wir auch von Friedrichshain-Kreuzberg aus auf den Bund weiter Druck für einen Mietendeckel machen. Wir haben dafür gesorgt, dass in unserem Bezirk mehr als 2.800 zweckentfremdete Wohnungen wieder zu Mietwohnungen wurden. Wir haben durchgesetzt, dass große Wohnungspakete in der Karl-Marx-Allee, am Kottbusser Tor oder am Mehringplatz, in den öffentlichen Wohnungsbestand überführt wurden. Dies wollen wir fortsetzen und dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Wohnungsaufsicht im Falle unzureichend instandgehaltener Mietshäuser, konsequent genutzt werden. Um den Anteil an öffentlichem Wohnraum in öffentlicher Hand zu erhöhen, unterstützen wir das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«.

Wir wollen, dass alle Menschen eine Arbeit haben, von der sie anständig leben und ihre Zukunft planen können, bei der sie auch bei Krankheit und im Alter abgesichert sind. Wir haben erreicht, dass bei öffentlichen Aufträgen Tariflöhne, wenigstens aber ein Mindestlohn von 12,50 Euro gezahlt werden muss. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden auf unsere Initiative hin bundesweit erstmalig die Stelle einer Beauftragten für gute Arbeit und ein bezirkliches »Netzwerk Gute Arbeit« geschaffen. Wir wollen künftig mehr Beratungsangebote und Kontrollen bis hin zu entsprechenden Verträgen mit freien Trägern.

DIE LINKE kämpft für starke Bezirke und eine öffentliche Infrastruktur, die finanziell und personell gut ausgestattet ist. Wir wollen die Schulreinigung wieder in öffentliche Hand zurückholen, Nachbarschaftszentren und Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe und der Jugendsozialarbeit stärken. Wir wollen den Einsatz für hilfsbedürftige Menschen steigern, gleich ob sie ohne Dach über dem Kopf auf der Straße zu überleben versuchen oder ob sie nach einer Flucht vor Verfolgung oder Krieg in unserem Bezirk ankommen. Auch der Klimawandel und seine Folgen fordern von uns entschlossenes Handeln. Wir wollen mit Beteiligung der Menschen in den Kiezen den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur ausbauen und als Alternativen zum Autoverkehr stark machen. Ein extrem dicht besiedelter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg braucht Parks und Grünflächen. Wir wollen Grünflächen in unserem Bezirk, wo immer möglich, bewahren und setzen uns dafür ein, dass dem Erhalt von Grünflächen bei Bauvorhaben künftig eine größere Bedeutung beigemessen wird.

Nazis und andere Rechtsausleger haben mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in unserem Bezirk keinen Platz. Ein tolerantes, weltoffenes FriedrichshainKreuzberg ist und bleibt unser Ziel. Wir versprechen: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und den Initiativen, Vereinen und Verbänden, die unseren Bezirk ausmachen, werden wir auch in Zukunft verlässlich und kreativ für diese Ziele kämpfen.

Hier geht es zum BVV-Wahlprogramm.

 

 

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