Dem Investor so nah, den Bürger*innen so fern - Senat forciert Planung für Hochhäuser am Gleisdreieckpark

Der Senat hat die Bebauungsplanung am Gleisdreieckpark (Urbane Mitte Berlin) an sich gezogen und den Bezirk rausgekickt. Ziel des Eingriffs ist, die enorme Baumasse am Parkrand abzusichern, die ein Rahmenvertrag von 2005 in Aussicht stellte. Die plangebende Bezirksverordnetenversammlung hatte mehrmals beschlossen, dass der vor zwanzig Jahren geplante Bau von sieben Hochhäusern am Park völlig aus der Zeit gefallen sei, da er weder klimapolitisch legitimiert werden könne noch ein Bedarf für Bürohäuser oder ein Hotel bestehe. Doch die Führungsebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein sehr offenes Ohr für die Interessen der Eigentümer der Urbanen Mitte, die mehrmals wechselten. Derzeit ist dies ein Kapitalfonds aus Luxemburg, die Urbane Mitte Besitz S.A.R.L., der zur Periskop Gruppe gehört.

Seit Jahren wettert er gegen den Bezirk, der den Bebauungsplan verzögere und drängt auf eine Übernahme des B-Plans durch den Senat. Seit der Großen Koalition gab es mehrere Treffen mit Senator Gaebler (SPD) und der Bausenatsdirektorin Kahlfeldt, stets ohne Vertretung des Bezirks, obwohl das Planungsrecht noch bei ihm lag. Anstelle dessen saß die CDU mit am Tisch. So wurde auf höchster Ebene Amtshilfe für Investorenpolitik geleistet. Lange hatte man vermeintliche drohende Schadensersatzforderungen ins Feld geführt, sollte der B-Plan nicht die Baumasse aus dem Rahmenvertrag ermöglichen. Die Schadenshöhe hatte man beim Eigentümer erfragt. Doch diese wurde selbst von hausinternen Juristen bezweifelt. Laut Gutachten einer anerkannten Kanzlei resultieren aus dem Rahmenvertrag von 2005 keine Rechtsansprüche des heutigen Eigentümers.

Ende Dezember 2024 erteilte Senator Gaebler dem Bezirk die Weisung, den B-Plan für das Nordfeld in 2026 fertig zu stellen. Das »dringende Gesamtinteresse Berlins« an der Verkehrsplanung erfordere dies. Doch vor der Planfeststellung für die S21, die den Park kreuzen soll, kann der B-Plan nicht festgestellt werden. Dies kann noch Jahre dauern. Nun hat Gaebler die »außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung des Gebiets« feststellen lassen, weswegen der Senat den B-Plan machen müsse. Bei der Periskop Gruppe dürften die Sektkorken knallen. Die reale Option auf einen B-Plan, der die enorme Baumasse aus dem Rahmenvertrag von 2005 vorhält, dürfte den Grundstückswert steigen lassen. Findet man einen Käufer, muss man selbst den Quatsch nicht bauen und erzielt dennoch Rendite für den Kapitalfonds in Luxemburg, der in 2026 ausläuft. Erfreut dürfte auch der Hauptaktionär der Periskop sein, die Apeiron Investment Group von Christian Angermayer. Der Multimilliardär machte Geld mit Fin-Techs, Kryptowährung, Life Sience, Anti-Aging u.v.m. und zählt zum Freundeskreis des Antidemokraten Peter Thiel und der Familie von Trump. Seit Juni ist der ehemalige Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD) Berater bei der Periskop u.a. für Immobilieninvestitionen. Ob der Genosse bereits beim Deal Urbane Mitte behilflich war, muss offenbleiben.