Netzwerk der Wärme – gegen soziale Kälte

Die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine treffen die Menschen auch hierzulande: Inflation, Energiekrise, steigende Preise in vielen lebenswichtigen Bereichen und vor allem die Ungewissheit, welches Ausmaß das alles noch annimmt, bereiten vielen Sorge und verbreiten Existenzängste. Aber auch die Wirtschaft, gerade viele kleine Unternehmen, die es mit Mühe durch die Pandemie geschafft haben, leiden unter hohen Energiepreisen und würden noch mehr leiden, sollte ein großer Teil der Menschen sich wegen hoher Energiepreise nichts mehr leisten können. Und natürlich ist auch die soziale und kulturelle Infrastruktur bedroht, wenn Energiepreise ins Unermessliche steigen.

Lange hat die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen grotesk unterschätzt. Von »ein wenig Rumpeln im Osten« war die Rede. Und mit einer Gasumlage ohne Ausgleich wurde noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Berlins rot-grün-rote Regierung hat den festen Willen alles zu tun, um die Berliner*innen »… gut und sicher durch die Krise zu bringen«. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind im Verhältnis zum Bund begrenzt. Aber bereits im Frühsommer wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus 380 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. In einem Nachtragshaushalt wird diese Summe noch einmal um 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro aufstockt. Kernmaßnahmen des Pakets sind: kostengünstiger Öffentlicher Nahverkehr – zunächst mit einem 29-Euro-Ticket, Härtefallfonds für Privathaushalte, Hilfen für Berliner Unternehmen, Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien, Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass keine Kita, keine Kultureinrichtung und kein sozialer Träger die Arbeit einstellen muss, weil er die Energierechnung nicht bezahlen kann. Das bildet die Grundlage für ein »Netzwerk der Wärme«, welches »… vereinsamte oder wegen der Energiekrise in Not geratene Berliner*innen auffangen ...« soll. Dabei gehe es zuerst um menschliche Wärme, so die Sozialsenatorin der LINKEN. Geplant ist die Vernetzung vorhandener kleinteiliger und niederschwelliger Angebote für Bürger*innen, ein bezirksübergreifendes Netz aus Wärmepunkten, z.B. Stadtteilzentren, Senior*innentreffs, Kantinen, Museen oder Bibliotheken oder auch Pausenräume von Start-up-Unternehmen, in denen sich Menschen treffen und austauschen können und/oder Beratungen erhalten.

In Gesprächen zwischen Senat, Bezirken und verschiedenen Akteur*innen der Nachbarschaftsinitiativen und Stadtteilzentren wurden erste Schritte der konkreten Umsetzung besprochen. So sollen Bezirke und Land gemeinsam schon bestehende Angebotsstrukturen zu Beratungen für soziale Hilfen und zum Energiesparen nutzen und je nach Bedarf permanent weiter ausbauen. Geplant ist weiterhin die Initiierung einer »Charta der Wärme« der verschiedenen Akteur*innen, die unterstützt von Online-Angeboten Hilfesuchenden den Weg zu einem »Wärmepunkt« und Beratungsangeboten erleichtern sollen.

Das soll der Berliner Weg sein: umfangreich helfen, niemanden zurücklassen und als Stadtgesellschaft gemeinsam solidarisch durch die Krise zu gehen.

Steffen Zillich, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für DIE LINKE
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022