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LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Haushaltsentwurf 10/11 ab

Presseerklärung von Lothar-Jösting Schüßler

Zur Abstimmung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Lothar Jösting-Schüßler:

Die Fraktion der LINKEN wird auf der morgigen Sitzung der BVV den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2010/11 ablehnen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, da mit der voraussichtlich mehrheitlichen Ablehnung der Bezirk weiterhin unter vorläufiger Haushaltswirtschaft stehen wird. Im Ergebnis können auch zukünftig nur noch Gelder auf der Grundlage von rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ausgegeben werden. Die Fraktion sieht sich aber nicht in der Lage, abermalig einem Haushalt zuzustimmen, der weitere gravierende Einschnitte bei der sozialen Grundversorgung der Bevölkerung beinhaltet. Mit unserer Entscheidung wollen wir eine neue Diskussion über die Frage mit anstoßen, welche Angebote in Zukunft zum notwendigen Erhalt sozialer Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen erforderlich sind. Damit verbunden ist die Frage, welche Leistungen von der Landesebene und welche von den Bezirken erbracht werden sollen. Diese Diskussion über Ziele und Inhalte der Haushaltspolitik werden wir mit Vereinen, Trägern und Initiativen in unserem Bezirk, mit den LINKE-Fraktionen in den anderen Bezirksverordnetenversammlungen, wie auch mit unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führen.

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Die LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

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