Gelder für die Jugendarbeit "versickern" nicht !
DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht den Darstellungen von ver.di.
PRESSEMITTEILUNG
Haushaltsmittel für Jugendarbeit Presseinformation Nr. 107 von ver.di
Die Fraktion DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Presseinformation von ver.di zur Finanzierung der Jugendarbeit:
Die Behauptung „seit Jahren (verstoßen) alle Berliner Bezirke gegen diese gesetzliche Vorgabe. Der Gesetzesbruch wird vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet, die Finanzmittel für die Jugendarbeit versickern in anderen Bereichen“ ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Seit Jahren bekommen die Bezirke keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit durch den Senat zugewiesen. Die Bezirke sind gezwungen, auf Kosten anderer Ressorts die Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren.
Ver.di hat insofern Recht, als dass eine öffentliche Jugendarbeit zwingend notwendig ist. Eine ausreichende Finanzierung durch den Senat muss jedoch endlich auch erfolgen. Die Fraktion DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat u.a. wegen der Unterfinanzierung des gesamten Kinder- und Jugendbereichs den Haushalt abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg verwahrt sich gegen den Vorwurf, unser Bezirk würde Finanzmittel für Jugendarbeit in anderen Bereichen versickern lassen. Die Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, den Bezirken ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit in den Bezirken die anfallenden Aufgaben angemessen ausgeführt werden können.
Der Fraktionsvorstand sowie Barbara Seid, Mitglied des Jugendhilfeausschuss