Freies Bieterverfahren für Eisenbahnmarkthalle aufheben!

Pressemitteilung von Lothar-Jösting Schüßler

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Wirtschaftsausschuss der BVV gestern einstimmig unten anhängenden Antrag zur Zukunft der Eisenbahnmarkthalle beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung der Berliner Großmarkt GmbH im Sinne des Antragstextes entschieden wird.

Für weitere Informationen steht der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Lothar Jösting-Schüßler, Tel.: 2325 2560/e-mail: schuessler@linksfraktion-berlin.de zur Verfügung.

Antrag

Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

Betr.: Zukunft der Eisenbahnmarkthalle

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass beim beabsichtigten Verkauf der Eisenbahnmarkthalle nicht nur die finanziellen Interessen des Landes bzw. der sich im alleinigen Eigentum des Landes befindlichen Berliner Großmarkt GmbH (BGM) Berücksichtigung finden, sondern zumindest gleichberechtigt auch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Interessen des Bezirks sowie die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat nach Wegen zu suchen, um diese Zielsetzung umzusetzen. Die BVV erwartet, dass vorab keine Entscheidung über den Verkauf der Halle getroffen wird, das bedingungsfreie Bieterverfahren aufgehoben wird und in ein neues Verfahren die angesprochenen Interessen des Bezirks und der Anwohnerinnen und Anwohner Eingang finden.

Lothar Jösting-Schüßler Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt