Energiepreise deckeln

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lässt die Energiepreise weiter explodieren. Die in den letzten Monaten bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten dürften dabei nur ein Vorgeschmack sein. Für viele Mieterinnen und Mieter wird das böse Erwachen spätestens mit den kommenden Heizkostenabrechnungen kommen.
Immer mehr rächt sich jetzt, dass CDU/ CSU und SPD über viele Jahre den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsten und Deutschland damit so abhängig von russischem Gas machten.
Aber auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP reagiert bisher völlig unzureichend. Ja, Teile der Bunderegierung begrüßen die steigenden Gaspreise sogar, weil dies ein Anreiz zum Energiesparen sei. Ich finde das zynisch, denn viel zu viele Menschen müssen schon jetzt an allen Ecken und Enden sparen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Alternative auf der Hand: ein Gaspreisdeckel, mit dem jedem Haushalt ein bezahlbares Grundkontigent an Gas gesetzlich garantiert wird. Finanziert werden könnte diese durch eine Besteuerung der Extra-Profite, die viele Konzerne in Folge des Krieges gemacht haben. So wie es andere europäische Länder vormachen. DIE LINKE wird dafür weiter Druck machen.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestages

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2022