Corona-Politik jenseits der Eindämmungsmaßnahmen

Kontrolle, Vollzug, Unterstützung

Angesichts steigender Infektionszahlen sowie einer wieder zunehmenden Zahl von Fällen, die stationärer bzw. intensivmedizinischer Behandlung bedarf, standen in den vergangenen Wochen doch leider wieder vor allem mögliche Regelverschärfungen im Zentrum der öffentlichen und medialen Debatten und ebenso im Berliner Senat. Dadurch geraten allerdings eine Reihe von Problemen in den Hintergrund, deren Lösung u.E. die Basis bilden, um das Pandemiegeschehen in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten.

Dabei geht es aus unserer Sicht um folgende Handlungsfelder:
 

1. Bestehende Regeln umsetzen und kontrollieren

In den vergangenen Wochen konnte durchaus bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, dass Einhaltung der AHA-Regeln insbesondere auch beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen egal ist, weil sie nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden. Situationen in denen wahlweise Polizei und Ordnungsämter nicht auf offensichtliche Verstöße reagieren, weil sie dafür konkret nicht zuständig sind oder sich nicht für zuständig halten verstärken einen solchen Eindruck noch. Ebenso problematisch ist, wenn der Eindruck entsteht, in bestimmten Bereichen oder an bestimmten Orten werden die Regeln mit unterschiedlicher Intensität kontrolliert.

Wir halten es daher für sinnvoll, wenn insbesondere Polizei und bezirkliche Ordnungsämter bei regelmäßigen Treffen miteinander die jeweiligen Zuständigkeiten klären, ihre Kontrolltätigkeit koordinieren und sich gegenseitig unterstützen. Solche Treffen böten auch die Möglichkeit gemeinsam Kontrollstrategien an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Darüber hinaus scheint uns eine personelle Verstärkung der Ordnungsämter unabdingbar. Senat und Bezirke sollten mit den Personalräten und dem Hauptpersonalrat darüber hinaus das Gespräch führen, in wie weit sich aktuell eine verstärkte Tätigkeit in den Abendstunden und an Wochenenden realisieren lässt.
 

2. Gesundheitsämter besser ausstatten

Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es aktuell die Kontaktnachverfolgung von mit COVID19 infizierten Personen tagesaktuell zu gewährleisten. Um die bezirklichen Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, das zu schaffen und zudem auch noch weiteren, »normalen«, wie pandemiebedingt zusätzlichen Aufgaben nachzukommen, brauchen sie so rasch wie möglich personelle Verstärkung.

Dafür sind die zusätzlich bewilligten Stellen weiterhin zu besetzen. Auch hier halten wir frühzeitige Gespräche mit den Personalräten darüber, wie in der aktuellen Situation die Besetzung von freien Stellen beschleunigt werden kann, für sinnvoll.

Wie bereits in Frühjahr vollzogen und vom Senat aktuell schon diskutiert, sollten die Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter über die Abordnung von Personal aus Landesbehörden gestärkt werden. Weitere Möglichkeiten – Bundesbehörden, landeseigene Unternehmen – sind zu prüfen.

Ebenso im Frühjahr bereits erprobt, sollten Studierende, insbesondere aus medizinischen Fachrichtungen, die Möglichkeit geboten werden, die Gesundheitsämter zu unterstützen, ohne dadurch Nachteile in ihrer Studienbiografie zu erleiden.

Zu prüfen ist auch die Möglichkeit Freiwillige zur Unterstützung zu werben.

Als ultima ratio, also für den Fall, dass o.g. Anstrengungen nicht oder nicht schnell genug zur Verstärkung der Kontaktverfolgung führen, schließen wir auch die Unterstützung durch Bundeswehrangehörige bei nicht hoheitlichen Tätigkeiten nicht völlig aus. Es kann dann aber nur darum gehen, dass Belastungsspitzen temporär abgefangen werden. Das sollte u.E. damit einhergehen, dass die Bundeswehrangehörigen längerfristig zur Verfügung stehen. Es macht wenig Sinn, wenn die einzelnen Kräfte nur für wenige Wochen oder gar nur Tage Unterstützung leisten und dann durch andere ersetzt werden. Das bedeutet nur unnötigen Schulungsaufwand und bringt Reibungsverluste mit sich. Die Bekämpfung der Pandemie kann in Berlin nicht abhängig von der Verfügbarkeit von Soldaten gemacht werden. Als ein wesentliches Problem bei der Kontaktverfolgung haben sich Sprachbarrieren erwiesen. Deshalb brauchen wir mehr mehrsprachiges Personal in den Gesundheitsämtern und die Unterstützung durch den Gemeindedolmetschdienst. Zudem können die bei der Integrationsbeauftragten verfügbaren Kontaktlisten zu Sprachmittler*innen auch für Telefon- und Videodolmetschdienste genutzt werden.

Für die wachsende Zahl an Mitarbeiter*innen werden zusätzliche Räume und IT-Technik benötigt. Hier sehen wir das Berliner Abgeordnetenhaus in der Verantwortung, die schnellere Anmietung zusätzlicher Räume durch die Bezirke zu ermöglichen. Außerdem regen wir an, auch über unkonventionelle Möglichkeiten nachzudenken, wie beispielsweise die Konzentration der Kontaktverfolgung von mehreren Bezirken am Standort der Messe Berlin, wo u.a. bereits die notwendige IT-infrastruktur vorhanden ist.
 

3. Einheitlich und nachvollziehbar mit Infektionen und Kontaktpersonen umgehen

Immer wieder haben auch wir die Erfahrung gemacht, dass die bezirklichen Gesundheitsämter bei der Verhängung von Quarantäne oder der Testung unterschiedlich mit positiv getesteten und deren Kontaktpersonen verfahren. Das wirkt nicht nur auf die Betroffenen selbst verunsichernd, es gefährdet auch die Akzeptanz der Maßnahmen.

Wir plädieren daher dafür, dass sich die Senatsverwaltung für Gesundheit mit den Gesundheitsämtern und Amtsärzt*innen auf gemeinsame, verständlich begründete Regeln verständigt, wie wir ohnehin auch hier einen regelmäßig stattfindenden Austausch unter allen Beteiligten befürworten.

Das gilt ebenso für den Umgang mit Infektionen in Gemeinschafts- und Wohnungslosenunterkünften.
 

4. Kontaktverringerung ermöglichen

Neben den staatlich verordneten Maßnahmen zur Eindämmung müssen wir auch wieder die anderen Möglichkeiten zur Verringerung von Kontakten fördern.

So muss im Öffentlichen Dienst unter der Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Frühjahr geprüft werden, wo es sinnvoll und möglich ist, Mitarbeiter*innen wieder zumindest teilweise ins Homeoffice zu schicken, ohne dass dadurch die Arbeit der Behörden und Einrichtung übermäßig eingeschränkt wird.

Im Frühjahr und Sommer gab es mehrere lokale Ausbrüche, die auf beengte Wohnlagen zurückzuführen waren. Wir halten es daher für notwendig, Möglichkeiten zu schaffen, diese aufzulösen, in dem Menschen alternative Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden. Das betrifft insbesondere Menschen die in Wohnheimen/ Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, also vor allem Wohnungslose und Geflüchtete. Das betrifft aber auch hier saisonal arbeitende Menschen, die in überbelegten Wohnungen oder Pensionen untergebracht werden und Menschen, die in sog. »Schrottimmobilien« leben.

Mit Ende des Sommers und der zunehmenden Rückkehr aus dem Homeoffice in die Büros hat auch die Nutzung des ÖPNV insbesondere im Berufsverkehr wieder stark zugenommen. Auch wenn die bisherigen Erfahrungen belegen, dass gerade in diesen Zeiten die Pflicht zum Tragen einer MNB sehr gut eingehalten wird, sollten wir prüfen, ob durch zusätzliche Bereitstellung von ÖPNV-Kapazitäten die beengten Verhältnisse entzerrt werden können.
 

5. Krankenhäuser vorbereiten

Mit der Einrichtung des Corona-Krankenhauses auf dem Messegelände hat Berlin gezeigt, dass wir schnell in der Lage waren zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Daneben haben aber vor allem die Krankenhäuser selbst ihre Möglichkeiten genutzt, durch den Umbau von Normal- in Infektionsstationen das Angebot zu erweitern. Diesen Weg wollen wir weitergehen und statt des weiteren Ausbaus am Messestandort eher durch ggf. weitere bauliche Veränderungen diese Option erweitern.

Zumal sich als die eigentliche Kapazitätsgrenze nicht die technische Ausrüstung, sondern das für diese Fälle benötigte qualifizierte Personal erwiesen hat. Hier zeigt sich erneut, dass eine verbesserte Personalausstattung der Krankenhäuser dringend geboten ist.

Wir setzen voraus, dass nach der Krise im Frühjahr die Bestände an Schutz- und anderen medizinischen Ausrüstungen aufgefüllt wurden und regelmäßig überprüft werden.
 

6. Personal an Kitas und Schulen stärken

Wir sehen dringenden Bedarf, das vorhandene, am Limit arbeitende Personal in Kitas und Schulen zu entlasten, um den Betrieb unter Beachtung aller Hygieneregelungen und in kleinen Gruppen so lange wie möglich fortführen zu können.

Wir plädieren daher erneut dafür, Studierende der einschlägigen Fachrichtungen anzuwerben und auch die Unterstützung durch Vereine und Freie Träger zu suchen. Für die Studierenden sollte die Möglichkeit eröffnet werden, den Einsatz als Praxissemester anerkennen zu lassen ohne negative Auswirkungen auf Regelstudienzeit und Bafög-Bezug.

Die vom Senat dafür bereit gestellten Mittel sind für die Sicherstellung der kontinuierlichen Tagesreinigung an allen Schulen in kommunaler Trägerschaft zu nutzen.

Um eine regelmäßige Durchlüftung zu gewährleisten müssen zügig die Fenster in den Schulen überprüft und wo notwendig instandgesetzt werden.

Ausführliche und weitere Vorschläge hat die Linksfraktion am 30.04.2020 beschlossen. 
 

7. Teststrategie

Nach wie vor ist für breitere Teile der Bevölkerung kaum oder gar nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien getestet wird. Dazu haben auch breit angelegte, aber in der Sache nicht immer sinnvolle Testkampagnen wie die bei der Rückkehr aus dem Urlaub in Risikogebieten, beigetragen. Wir halten daher eine breit angelegte Informationskampagne über klare und nachvollziehbare Regeln, wer aus welchem Grund getestet wird und wer nicht für notwendig und sinnvoll.

Wir selbst halten eine effektive Nutzung der vorhandenen Testkapazitäten zur Eindämmung von Ausbrüchen und zum präventiven Schutz von sensiblen Einrichtungen wie medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Kitas und Schulen für geboten. Selbiges gilt auch für den bevorstehenden Einsatz sog. Schnelltests. Wir müssen dringend auch darüber reden, in welchen Bereichen darüber hinaus gehende Kapazitäten genutzt werden sollen, da absehbar ist, dass der Bedarf auf absehbare Zeit größer als das Angebot sein wird.

Viele Hausärztinnen und Hausärzte haben in den vergangenen Wochen beklagt, dass sie einen großen Teil der Gesundheitsvorsorge, der Aufklärung und der freiwilligen Test wegtragen müssen, ohne dabei allzu große Unterstützung zu erfahren. Angesichts immer häufiger auftretender Forderungen negative Testergebnisse vorweisen zu können, werden diese Anforderungen weiter steigen, egal für wie sinnvoll wir selbst diese Verfahren erachten. Dafür bedarf es weiterer geeigneter Anlaufstellen im Rahmen der bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung.
 

8. Unterstützung

Die neuen Eindämmungsmaßnahmen sorgen besonders im Tourismus- und Gastronomiegewerbe für neue, zum Teil erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Für andere, wie insbesondere im Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungsbereich bleibt die Aussicht auf Besserung weiterhin in weiter Ferne. Deshalb sind neue bzw. die Fortführung bisheriger wirtschaftlicher Unterstützungsprogramme aus unserer Sicht unumgänglich, um betroffene Einrichtungen und Unternehmen durch die Krise zu bringen.

Diese müssen insbesondere für die vielen Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen auch die Möglichkeit vorsehen, über einen sog. Unternehmer*innenlohn Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Wir halten es nach wie vor für angebracht, die Immobilienwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen. Da, wo über staatliche Hilfen die Mietzahlungen momentan noch gewährleistet werden, erwarten wir, dass private Vermieter im Gegenzug für die Sicherheit auf einen Teil der Miete verzichten. Berlin sollte zudem in den Gesprächen mit dem Bund auf einen mindestens während der Pandemie geltenden Gewerbemietendeckel drängen.

Der Einbau von leistungsfähigen Belüftungssystemen muss ebenso unterstützt und gefördert werden, wie die Möglichkeiten gastronomische u.a. Angebote draußen statt in geschlossenen Räumen wahrzunehmen. Auch hier fordern wir einheitliche Regelungen in Berlin. Wir sehen darüber hinaus dringenden Unterstützungsbedarf für Alten- und Pflegeheime, häusliche Pflege u.a. Einrichtungen, die zum Schutz der hier lebenden Menschen erhöhte Aufwendungen haben. Diesen wollen wir möglichst an das Gebot binden, eine erneute Isolierung dieser Menschen von der Außenwelt zu verhindern.

Weitere wichtige Punkte zur Unterstützung von Menschen aus der Kultur- und Kreativbranche hat die Fraktion am 29.09.20 beschlossen.
 

9. Soziale Spaltung vermindern

Corona verstärkt die soziale Spaltung in der Gesellschaft, dem gilt es entgegenzuwirken. Gerade für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, sind selbst scheinbar geringfügige Mehraufwendungen für den Hygienebedarf, MNB u.a. eine Belastung. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest, die Transferleistungen in der Pandemie um 100 Euro zu erhöhen.

Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit einer Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über den 31.12.2020 hinaus bis zum Ende der Pandemie.

Wir brauchen für die begonnene Kältehilfe weitere Möglichkeiten der pandemiegerechten Unterbringung. Mehrbedarfe, die durch Entzerrungskonzepte entstehen, müssen verlässlich übernommen werden. Zudem benötigen wir weitere Unterkünfte, in denen sich obdachlose Menschen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche aufhalten können und Unterstützung finden, um ihre Kontakte zu verringern.

Wir schlagen die Nutzung von Arbeitsmarktmitteln für pandemiespezifische Aufgaben vor. So könnten mehrsprachige Gesundheitslotsinnen und ‑lotsen die Arbeit der Gesundheitsämter unterstützen, indem sie beispielsweise betroffenen Menschen Quarantäneregeln erklären.

10. Aufklärung & Kommunikation

Wie an anderer Stelle schon angemerkt, empfinden viele Menschen die Informationen über Verhalten und Vorgehensweise in der Pandemie als unübersichtlich und nicht selten auch widersprüchlich. Deshalb sollte die regelmäßige, koordinierte und kongruente Information der Bevölkerung ein Schwerpunkt darstellen, über den sich der Senat mit den Bezirken verständigen sollte.

Dazu könnte ein tägliches Bulletin gehören, das sich an breite Bevölkerungsschichten richtet und in allgemeinverständlicher, ebenso wie in leichter Sprache über das aktuelle Pandemiegeschehen und die notwendigen Maßnahmen informiert.

Nach wie vor bedarf gilt es hierbei die wichtigsten Basisinformationen immer wieder auf's Neue zu wiederholen und zu begründen. Weshalb Abstand halten und Kontakte reduzieren? Warum und wie funktioniert Quarantäne? Wer soll sich wann und warum testen lassen? Warum gehört die Maske ernsthaft über die Nase? Hierbei gilt es einen breiten multimedialen Ansatz vom Infoflyer, über soziale Netzwerke bis zum Radiospot, mit zielgruppenspezifischer und vor allem mehrsprachiger Kommunikation zu kombinieren und die nichtstaatlichen Organisationen und Akteur*innen im Sozial-, Jugend- und Pflegebereich mit einzubeziehen.

Linke Politik in Corona-Zeiten

Abgeordnete und Funktionsträger/innen unseres Bezirksverbands erzählen kurz und knapp, wie sie die Corona-Pandemie einschätzen und was wir als LINKE dazu sagen.

Seit fast zwei Monaten hält die Corona-Pandemie Deutschland und auch die Politik in Atem. Unsere Politikerinnen und Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg erzählen euch in unserer 7-Teiligen Videoserie, was sie auf Europa- und Bundesebene, auf Landesebene und in der Lokalpolitik für unseren Bezirksverband in dieser schwierigen Zeit umtreibt. Eins steht fest: Unsere politische Arbeit steht nicht still!