Kämpferisch ins neue Jahr

Nach intensiven Debatten um den Eintritt in die Koalition, der uns als Partei nicht leicht fiel, hat die rot-grün-rote Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Es liegt nun an uns, linke Kernforderungen ohne Scheu vor Konflikten auch in der Teilhabe- und Antidiskriminierungspolitik durchzusetzen. Unser Ziel ist es, den strukturellen Rassismus in Staat und Gesellschaft zu bekämpfen. Daher wurden im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen verabredet. Beispielsweise eine neue Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und Änderungen im Polizeirecht, um »racial profiling« zu verhindern. Das heißt auch, dass rechte Netzwerke in den Behörden genauso aufgeklärt gehören wie Neonazistrukturen. 2022 muss das Jahr werden, das endlich Licht ins Dunkel der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln durch die schnelle Einsetzung des verabredeten Untersuchungsausschusses bringt. Dieses Jahr ist auch die AntirassismusKommission im Abgeordnetenhaus einzusetzen. Ihre Aufgabe muss sein, Missstände aufzudecken und Gegenmaßnahmen für staatliche Institutionen und Gesellschaft zu entwickeln, die auch noch diese Legislatur umzusetzen sind. Es gibt sehr viel zu tun. Packen wir es an – gemeinsam mit unserer lebendigen Stadtgesellschaft!