Friedrichshain-Kreuzberg: RSS-Feed

Unsere Kieze sind unser Zuhause – die Müllfrage auch eine soziale Frage

Elif Eralp — Sat, 01 Aug 2026 14:08:00 +0200

Die Müllfrage begegnet uns nicht nur, wenn wir mit unserer Kampagne für bezahlbare Mieten an den Haustüren sind, sondern überall, beispielsweise auch in der Buslinie M41: Neulich beim Gedenken an Çetin Mert, der als kleiner Junge im Jahr 1975 in der Spree im innerdeutschen Grenzgebiet auf tragische Weise ertrunken ist, traf ich eine Frau, die ich zufällig kurz davor im M4er Bus kennengelernt und mich über den störenden Müll ausgetauscht hatte. Sie sagte mir, wenn ich Bürgermeisterin bin, dass ich unbedingt dafür sorgen müsse, das Müllchaos zu beenden. Menschen, die keine großen Wohnungen mit Balkonen oder Garten haben, sind drauf angewiesen, öffentliche Parks und Plätze nutzen zu können. Aber gerade in den armen Kiezen sind viele Straßen voller Abfälle und Sperrmüll. Während touristische Ecken wie der Ku‘damm viel gereinigt wird. Wir brauchen in allen Kiezen Wohlgerade im Sommer leben in unserem schönen Bezirk eigentlich alle Bewohner*innen viel draußen: auf den Plätzen, an den Ufern, im Park, auf den Spielplätzen, und unter den Bäumen, die in der Hitze Schatten spenden.

Wenn die Wohnungen heiß und eng sind, tragen diese Orte unseren Alltag. Sie sind unser Wohnzimmer im Freien. Hier treffen sich die vielen Kulturen unseres Bezirks: Familien, Rentner, Arbeitende, Jugendliche, Studierende, Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Identitäten. So lebenswert unser Friedrichshain-Kreuzberg ist, sieht man dort auch, was schiefläuft. Müll liegt neben Bänken. Mülleimer quellen über. Sperrmüll blockiert Wege. Das zeigt, wie sehr unser öffentlicher Raum vernachlässigt wird.

Müll ist aber auch eine Frage, wie wir leben wollen. Lasst uns dafür sorgen, dass alle draußen sein können, ohne im Müll zu sitzen. Für Menschen mit wenig Geld, für Kinder aus engen Wohnungen, für ältere Nachbarinnen, für junge Leute, für Familien, für alle die den Park als Treffpunkt brauchen, ist ein sauberer, sicherer öffentlicher Raum Voraussetzung für ein gutes Leben. Für mich heißt das: Ein linkes Müllkonzept setzt nicht primär bei Strafen an, sondern versucht die Menschen mitzunehmen und beispielsweise mit gemeinsam Sammelaktionen mehr Bewusstsein für das Problem zu schaffen, aber vor allem wollen wir auch die Politik stärker in die Verantwortung nehmen. Wir wollen mehr kostenlose Sperrmüllangebote, mehr öffentliche Reinigung, mit gut bezahlten Beschäftigten, genug Mülleimer, sichere Entsorgung, gepflegte Toiletten, und mehr Bäume, die uns auch in Zukunft Schatten schenken.

Als Direktkandidatin für Kreuzberg und Bürgermeisterkandidatin für Berlin trete ich dafür an, dass wir uns unseren öffentlichen Raum gemeinsam zurückholen, mit und für die Menschen, die unsere vielfältige Stadt am Laufen halten.

Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin für Die Linke Berlin
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

»Angriff« statt Frontalangrif

Pascal Meiser — Sat, 01 Aug 2026 13:11:00 +0200

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung will tatsächlich die Axt an unser Rentensystem legen. Das Rentenalter soll schrittweise weiter steigen. Selbst wer 45 Versichertenjahre auf dem Buckel hat, soll nicht mehr ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen können. Für viele künftige Rentner*- innen werden die Pläne von CDU/CSU und SPD so vor allem eine kalte Rentenkürzung bedeuten.

Zugleich soll es ab 2032 keine Garantie mehr geben, dass die Renten in gleichem Maße wie die Löhne steigen. Stattdessen soll ein Teil der Rentenbeiträge verpflichtend in Kapitalanlagen fließen. Die Höhe der Renten wird so auch zum Spielball von Kursschwankungen bis hin zu Finanzkrisen. Doch trotz aller Regierungspropaganda: Dieser Frontalangriff auf unser Rentensystem wird weiter von einer klaren Mehrheit im Land abgelehnt. Und gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke werde ich im Bundestag weiter Druck machen, dass die Pläne noch gestoppt werden und es zu einer echten, sozialen Rentenreform kommt.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags

Baden für alle

Kerstin Wolter — Sat, 01 Aug 2026 12:12:00 +0200

Berlin und auch FriedrichshainKreuzberg sind ständig im Wandel. Die Frage ist aber, was muss sich verändern, damit es besser wird und was wollen wir erhalten, weil es bereits gut ist? Erhaltenswert wären unsere Schwimmbäder im Bezirk gewesen, ob das Baerwaldbad in Kreuzberg oder das Schwimmbad im SEZ oder in der Holzmarktstraße in Friedrichshain. Wer in den Wintermonaten schwimmen gehen will, muss mittlerweile in einen anderen Bezirk fahren, denn das Spreewaldbad am Görlitzer Park soll erst Ende 2027 wieder seine Türen öffnen. Wer sich im Sommer abends nach der Arbeit oder am Wochenende erfrischen will, wird allein im Sommerbad Kreuzberg Abkühlung finden – wenn er denn reinkommt.

Alle vier Tage schließt in Deutschland ein Hallen- oder Freibad. Dabei sind Schwimmbäder elementarer Bestandteil der kommunalen Infrastruktur. Immer weniger Kinder können schwimmen. Denn nicht alle Eltern können es sich leisten, ihr Kind für den Schwimmunterricht anzumelden und Schulklassen werden zum Teil kilometerweit mit Bussen durch Berlin gekarrt, um doch noch eine Schwimmstunde im Schwimmbad zu ergattern. Es ist keine Naturgewalt, dass es zu wenige Schwimmbäder gibt. Dahinter stecken politische Entscheidungen und klamme Haushaltskassen. Die verkündeten Reformen der Bundesregierung sehen wieder keine Vermögensteuer vor, dabei würde sie bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich allein für Berlin einbringen. Es kommt aber auch bei engeren finanziellen Spielräumen darauf an, wo Geld reingesteckt wird und worin nicht. Fest steht für mich: Der Besuch im Schwimmbad darf keine Frage des Geldbeutels sein, deswegen dürfen die Eintrittspreise bei den Berliner Bädern nicht weiter steigen und in den Ferien sollten Kinder und Jugendliche kostenlos ins Schwimmbad gehen können. Und es könnte so einfach sein, die Spree fließt durch die ganze Stadt. Nachdem die Wasserqualität der Spree lange Zeit viel zu schlecht war, um darin baden zu können, sieht das heute anders aus. Idee für Spreebäder gibt es viele. Wir müssen sie nur umsetzen. Wie wäre es zum Beispiel in Friedrichshain mit einem Strandbad, spreeseitig an der Spitze der Stralauer Halbinsel? Seit Jahren wird hier schon wild gebadet, aber der Eingang und auch der Untergrund sind unsicher. Das könnte sich ändern und dafür müsste erst einmal das über 100 Jahre alte Badeverbot in der Spree endlich fallen. Damit in Friedrichshain-Kreuzberg wieder mehr geschwommen werden kann.

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende für die Linke Berlin und AGH-Kandidatin für FriedrichshainMaik Brückner Kreuzberg
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Keinen Fußbreit der AfD

Ekke Spiegel — Sat, 01 Aug 2026 11:13:00 +0200

Drei Landtagswahlen stehen in den kommenden Monaten an. In Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Bundesweit liegt die rechtsradikale AfD in den Umfragen bei beinahe 30 Prozent. In MecklenburgVorpommern wird sie wohl die stärkste Fraktion im Landtag stellen. In Sachsen-Anhalt ist es nicht ausgeschlossen, dass sie die Mehrheit der Mandate erreicht und damit die Regierung stellen kann. Und auch hier in unserem Berlin zeigen die neuesten Umfragen, dass die Rechtsradikalen vielleicht zweitstärkste Partei werden. In den vergangenen Jahren sind viele tausende Menschen auf die Straße gegangen, um Parteien und Staat dazu aufzufordern, die Rechtsradikalen aufzuhalten und die Demokratie vor den autoritären Rechten zu bewahren. Nicht viel hat sich getan. Die Regierung unter Kanzler Merz hat sich einer Strategie verschrieben, bei der man den Eindruck gewinnen kann, sie wolle die AfD schwächen, indem sie weite Teile deren Programmatik durchsetzt. Mit dem Erfolg, dass die Rechtsradikalen von Monat zu Monat stärker werden. Ich denke, es ist Zeit, sich vorzubereiten und darüber nachzudenken, was wir im schlimmsten Fall tun können. Wir können erahnen, wie eine rechtsradikale und autoritäre Regierung vorgehen wird. Wir wissen, wen sie angreifen wird und auf welchen Politikfeldern sie zuerst versuchen wird ihr Programm durchzusetzen. Es ist Zeit, dass diejenigen, die dem entgegentreten wollen, sich zusammenschließen und vorbereiten: dort, wo wir wohnen, arbeiten und uns engagieren. Der AfD entgegenzutreten heißt deshalb zweierlei: ihre Politik zu bekämpfen und zugleich für ein gutes Leben für alle zu streiten. Denn dort, wo Menschen Solidarität und Sicherheit erfahren, haben rechte Antworten weniger Raum. Die gute Nachricht ist, dass wir dabei nicht alleine stehen. So wie dieser neue Autoritarismus international ist, so ist es auch der Kampf gegen diese Bedrohung. Ob in Ungarn, Polen, Italien oder den USA, überall setzen sich Menschen ein und halten dagegen oder haben Erfolge errungen. Davon können und müssen wir lernen. Lernen, wie eine Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden kann, wenn der Staat sie zum Feind erklärt. Lernen wie wir unsere Schulen und unsere Kinder vor den Übergriffen eines autoritären Staates schützen können. Lernen wie wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen davor schützen können, angegriffen und abgeschoben zu werden. Jetzt ist die Zeit darüber zu reden und zu handeln!

Ekke Spiegel, AGH-Kandidat für Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Was bringt ein linker Bürgermeister für Friedrichshain-Kreuzberg?

René Pérez Domínguez — Sat, 01 Aug 2026 10:15:00 +0200

Am 20. September 2026 sind die nächsten Wahlen in Berlin. Zeitgleich mit dem Abgeordnetenhaus wird auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg neu gewählt und die Wähler*innen entscheiden, wer in Zukunft als Bürgermeister das Bezirksamt leiten und den Bezirk gegenüber der Landesebene vertreten wird.

Politik für die Menschen im Bezirk

Als Bürgermeister werde ich Schwerpunkte setzen, um das Leben in FriedrichshainKreuzberg wieder bezahlbar zu machen und eine soziale, solidarische und demokratische Bezirkspolitik umzusetzen. Ich werde insbesondere auf die Menschen achten, die oft nicht so gut organisiert, laut und sichtbar sind. Politik für Menschen, die im Alltag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen: Alleinerziehende und viel arbeitende Menschen, die älteren Generationen und Menschen, die von Armut bedroht sind. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist der Alltag durch Mehrfachbelastungen bei der Arbeit, der Gesundheitsversorgung, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und rassistischen Zuschreibungen besonders schwierig – und die Beteiligung an politischen Prozessen besonders mangelhaft. Ich setze auf die Beteiligung der Menschen in unserem Bezirk und die gemeinsame Bearbeitung von Interessenkonflikten statt einsamer Entscheidungen im Amt. Dabei scheuen wir nicht den Konflikt mit großen Investoren und der Landesebene, wenn es darum geht, ein gutes Leben in unserem Bezirk zu ermöglichen. Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen statt Investorenträume und Luxushochhäuser, für eine Verkehrswende für alle Anwohnenden und für einen lebenswerten Bezirk für alle statt Kommerzialisierung und Verlust alternativer Freiräume.

Mieten und Wohnen sind zentral

Das Thema Mieten und Wohnen ist für viele Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Die Linke weiter zentral: Wir haben in unserem Bezirk berlinweit die ersten Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung von Mietwucher erreicht und wollen diese ausbauen. Ich will bei der Wohnungs- und Bauaufsicht dafür sorgen, dass beide Ämter besser zusammenarbeiten, um Mieter:innen in Problem-Immobilien besser zu unterstützen und leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. In der Stadtentwicklung müssen fortschrittliche Bauprojekte endlich tatsächlich umgesetzt und unsoziale Abriss- und Hochhausprojekte verhindert werden.

Soziales und Jugend sichern

Ich möchte ein zivilgesellschaftliches Bündnis für eine soziale Offensive organisieren. In unserer postmigrantischen Gesellschaft gehören soziale Fragen und Antidiskriminierung zusammen. Wir werden die Arbeit für Jugend und Soziales entsprechend der besonderen Bedeutung im Bezirk sichern. Soziale Sicherheit und Jugendarbeit müssen wir gegen den Kürzungsdruck der CDU-SPDKoalition auf Bundesebene verteidigen und beim Ausgleich des bezirklichen Haushaltsdefizits als schützenswerte Priorität setzen.

Zusammenleben im öffentlichen Raum

Als Linker kämpfe ich für gute Schulen, starke Kieze und eine solidarische Nachbarschaft. Probleme der Sicherheit und Sauberkeit sind eine Belastung für den sozialen Zusammenhalt und müssen vor allem mit sozialen Antworten bearbeitet werden. Friedrichshain-Kreuzberg muss ein Ort bleiben, an dem junge und ältere Menschen sowie Familien Platz haben – auf Straßen und Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen, in Stadtteilund Kulturzentren, Clubs und Kneipen. Öffentliche Räume müssen allen gehören und Orte der Begegnung, des Austauschs und der Solidarität bleiben und wieder mehr werden.

Ich will zusammen eine soziale Offensive im Bezirk organisieren und endlich die richtigen Schwer-. punkte in der Arbeit des Bezirksamtes durchsetzen.

Bürgermeisterkanditat René Pérez Domínguez
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Angebote für Familien unter Druck In der Jugendhilfe drohen drastische Einschnitte

Kolja Fuchslocher — Sat, 01 Aug 2026 09:19:00 +0200

Kinder sind zu einem knappen Gut in unserem Bezirk geworden. Erste Kitas schließen, darunter auch etablierte Einrichtungen wie der INA.KINDER. GARTEN am Kottbusser Tor. Damit geht eine weitere Familieneinrichtung in einem sozialen Brennpunkt verloren. Umgehend beginnt das Geschachere um die Nachnutzung der bezirklichen Immobilie. Szenenwechsel: Wer Unterstützung im Jugendamt sucht, stößt regelmäßig auf verschlossene Türen. Der sogenannte Teilhabefachdienst war zeitweise nahezu arbeitsunfähig, die meisten Kolleg*innen haben den Bereich verlassen. Ähnlich verhält es sich im sogenannten Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD), der Familien in Krisensituationen beistehen soll zum Beispiel mit den sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE). Szenenwechsel: Die Novembersitzung des Jugendhilfeausschusses 2025 war sehr gut besucht. Ein Grund dafür war die erwartete Bekanntgabe von Sparvorhaben durch den Stadtrat Kindler. Auf der Kürzungsliste stand unter anderem die Anlauf- und Fachstellen für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas (AuF) sowie weitere Kürzungen in der Jugendarbeit. Der Jugendhilfeausschuss intervenierte: Er war weder mit der vorgelegten Kürzungsliste noch mit der Arbeitsweise des Stadtrates zufrieden. Das Gesetz sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss über Strukturen der Jugendhilfe entscheidet, während der Stadtrat den Ausschuss lediglich informieren wollte. Weitere Kürzungsvorhaben werden für Ende 2026 erwartet. Parallel wurde auf Landesebene das Ausführungsgesetz für das ugendhilfegesetz verabschiedet, welches Mehraufgaben für die Bezirke ohne finanzielle Kompensation beinhaltet. Auf Bundesebene wird geplant, die grundlegenden Strukturen der Jugendhilfe neu zu sortieren und die gesetzlichen Angebote für Familien wie die HzE zu beschneiden. All diese Vorhaben wird der Jugendhilfeausschuss in den nächsten Jahren gestalten müssen. Gleichzeitig haben wir einen Stadtrat, dem es schwerfällt, die Rechte des Jugendhilfeausschusses zu akzeptieren. Betrachtet man hingegen die im November vorgelegte Kürzungsliste, wird mit der geplanten Streichung der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz auch die CDU-Handschrift deutlich, die wir aus Land und Bund kennen: Antirassistischen und antifaschistischen Kräften soll der Boden entzogen werden.

Kolja Fuchslocher, Mitglied der BVV und Sprecher für Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Grüne und CDU setzen Bebauungsplan für ein neues Hochhaus durch

Gaby Gottwald — Sat, 01 Aug 2026 08:21:00 +0200

Mit einer Mehrheit von einer Stimme setzten die Grünen und die CDU Anfang Juni in einer Sondersitzung der BVV den Bebauungsplan für ein weiteres Hochhauses im Bezirk durch. Nach langem Ringen und viel Werbung für ein vermeintlich ökologisches Vorzeigeprojekt ist nun der Weg für den Bauherren UTB frei, an der Schöneberger Str. 21/22, in der Nähe des Tempodroms, ein massives Bauvorhaben für Wohnen und Gewerbe mit einem 100-MeterTurm zu schaffen – das sogenannte WoHo.

Die teuerste Variante, Wohnraum zu schaffen, ist der Bau von Hochhäusern über 60 Meter. Die Landesunternehmen bauen daher nicht über 60 Meter. Die Kosten für Statik, Sicherheits- und Gebäudetechnik sowie Brandschutz sind zu hoch, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. So liegt der Anteil an Sozialwohnungen an der gesamten Baumasse des WoHo unter 20 Prozent. Zudem laufen die Sozialbindungen für maximal 50 Wohnungen nach bereits 30 Jahren aus. Sowohl UTB als auch der grüne Stadtrat priesen das Vorhaben als »Leuchtturmprojekt für eine alternative Wohnungspolitik« an. Doch wie insbesondere auch öffentliche Stellungnahmen zum WoHo dokumentieren, gerade auch aus dem Bezirksamt selbst, kann dieses Versprechen keinesfalls eingelöst werden. So zeichne sich das WoHo weder durch sein Nachhaltigkeitskonzept noch durch eine ökologisch innovative, energiesparende und klimaschonende Bauweise aus. Die Bebauung ist zu massiv, das Grundstück wird »überbaut« vor allem durch das Hochhaus. Gesetzlich vorgeschriebene Abstandsflächen werden massiv unterschritten und der Turm führt zur Verschattung von Nachbargrundstücken, Sport- und Schulplätzen. Da das WoHo ein »beschleunigtes Verfahren« durchlief, konnte die Umweltprüfung entfallen, und das ausgerechnet bei einem Hochhaus, das als ökologisch innovativ und nachhaltig vermarktet wird. Die Grünen schwiegen sich zu dieser fachlichen Kritik weitgehend aus. Die Linke lehnte das WoHo ab, denn es ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig.

Nachhaltig am WoHo wird allerdings die Bodenwertsteigerung sein, die vor allem durch das Hochhaus ausgelöst wird. Nachhaltig bleibt auch der Eindruck, mit welchen Mitteln die Grünen das WoHo durchsetzten. So ergaben Vorabstimmungen in der BVV Ende Mai eine deutliche Mehrheit gegen das WoHo – bei Enthaltung der CDU. Auf Antrag der Grünen wurde die Endabstimmung auf die Sondersitzung am 4. Juni 2026 vertagt. Hier stimmte die CDU plötzlich dafür und das WoHo kam mit einer Stimme Mehrheit durch.

Mehrheit durch. Die FDP begründete ihre Ablehnung des WoHo mit einem »Geschmäckle«. Sie verwies darauf, dass der Eigentümer der UTB 2019 den grünen Baustadtrat mit einer Millionenspritze für die Genossenschaft »Diese e.G.« aus der Bredouille gerettet habe. Der »Diese e.G.« waren beim Vorkaufsrecht des Bezirkes Immobilien zugesprochen worden, die sie aber nicht bezahlen konnte. Die CDU sprach von »Vetternwirtschaft« und setzte 2021 mit der FDP einen Untersuchungsauschuss im Abgeordnetenhaus durch.

Gaby Gottwald, Verordnete der BVV FriedrichshainKreuzberg
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Unsere Clubs in Gefahr: So ist die aktuelle Lage

Maria Bischof — Sat, 01 Aug 2026 07:20:00 +0200

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es derzeit kaum einen Club, der nicht bedroht ist. Hinter vielen Konflikten stehen Mechanismen der Gentrifizierung, denen die Politik mitunter machtlos gegenübersteht. Doch ein Naturgesetz sind diese nicht. Einige Beispiele: Das ://about blank kämpft seit Jahren gegen den geplanten Weiterbau der A100, der auch zahlreiche weitere Clubs wie die Wilde Renate und die Neue Zukunft bedroht. Nach aktuellen Aussagen des Bundesverkehrsministers könnte der Baubeginn bereits in wenigen Monaten erfolgen. Besonders absurd: Das Blank soll nicht einmal direkt der Autobahn weichen, sondern einer Baustellenzufahrt und Lagerflächen für Baumaterial. Gleichzeitig droht mit einem geplanten Hotelbau in unmittelbarer Nähe eine weitere Gefahr durch Lärmbeschwerden. Das entsprechende Baurecht dafür besteht bereits. Das YAAM hat zwar endlich einen langfristigen Mietvertrag über 30 Jahre erhalten, gleichzeitig aber eine drastische Grundsteuererhöhung von mehr als 200.000 Euro jährlich. Für den gemeinnützigen Verein ist das nicht zu stemmen. Als Begründung dafür, warum die Grundsteuer hier nicht erlassen werden kann, verweist die Stadt darauf, dass zwei kleine Restaurants auf dem Gelände nicht gemeinnützig seien. Sowohl YAAM als auch Sage Beach blicken zudem mit Sorge auf die geplante Wohnbebauung auf dem ehemaligen BEHALA-Gelände. Die Betreiber begrüßen neuen Wohnraum grundsätzlich. Sie fordern jedoch eine Planung, die bestehende Kulturstandorte berücksichtigt und spätere Nutzungskonflikte vermeidet. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem RAW-Gelände. Dort geht es längst nicht nur um Clubs. Im sogenannten Soziokulturellen L befinden sich unter anderem ein Kinderzirkus, Ateliers, eine Skatehalle, ein Kletterturm und zahlreiche Kulturprojekte, die teilweise seit den 1990er Jahren bestehen. Zwischen Bezirk und dem Eigentümer Lauritz Kurth wird seit Jahren über die Zukunft des Geländes verhandelt. Der Bezirk war bereit, sogar Wohnungsbau zu ermöglichen. Im Gegenzug sollten die kulturellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft durch langfristige Mietverträge gesichert werden. Nachdem der Senat einen Entwurf für einen Rahmenvertrag vorgelegt hatte, erklärte die Kurth-Gruppe die Verhandlungen jedoch für gescheitert. Seitdem stehen Clubs und Kulturprojekte unter extremem Druck. Mietverträge wurden nicht verlängert, Nutzungserlaubnisse mit fadenscheinigen Begründungen infrage gestellt und dem Cassiopeia sogar die Kündigung zum 30. Juni angedroht.

Für die Linksfraktion in FriedrichshainKreuzberg ist klar: Es darf keinen Wohnungsbau auf dem RAW-Gelände geben, ohne die bestehenden Kultur- und Sozialeinrichtungen verbindlich zu sichern. Wir stehen mit den Betreiber*innen in ständigem Austausch. Unser Bezirk wäre ohne all diese Clubs und Kulturstätten wesentlich ärmer und langweiliger. Sie sind Schutzräume und Arbeitgeber für viele verschiedene Menschen. Um sie weiterhin so gut es geht zu unterstützen und zu schützen, braucht es eine starke LINKE in Bezirk und Land!

Maria Bischof, Sprecherin für Club- und Kulturpolitik der Linksfraktion FriedrichshainKreuzberg in der BVV
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

DWE statt Dividende

Yvonne Elfriede Hein — Sat, 01 Aug 2026 06:24:00 +0200

CDU und SPD haben höllische Angst vor mieterfreundlicher Politik. Anders kann man die Ankündigung, die Vergesellschaftung auf der Landesebene verbieten zu wollen, obwohl diese im Grundgesetz verankert ist, nicht erklären. Statt alle Zeit, Kraft und Expertise in den Kampf für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verwahrloung von Gebäuden zu stecken, würden CDU und SPD lieber das Grundgesetz aushebeln. Das zeigt: Der GroKo sind die Gewinne der Immobilienkonzerne viel, viel wichtiger als zum Beispiel Familien mit Kindern, Renter*innen, junge Menschen, die sich mit ihren mageren Ausbildungsgehältern über Wasser halten müssen, Alleinstehende, kranke oder pflegebedürftige Menschen, ein bezahlbares und bewohnbares Dach über dem Kopf zu geben. Man darf nicht vergessen, warum sich die Initiative DWE (Deutsche Wohnen und Co. Enteignen) überhaupt gegründet hat: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (gehört seit 2021 zum Vonovia-Konzern), aber auch viele andere private Wohnungskonzerne sind unfassbar schlechte Vermieter. Immer wieder gibt es Presseberichte, wonach eine hohe Anzahl an Nebenkostenabrechnungen zum Nachteil der Mieter*innen fehlerhaft sind, zahlreiche Gebäude werden nicht oder nicht ordentlich instandgehalten und regelmäßig wird versucht, nicht rechtmäßige Mieterhöhungen durchzudrücken. Auch deshalb war das Volksbegehren vor fünf Jahren so erfolgreich. Daraufhin tagte die vom Senat eingesetzte Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ein gutes Jahr lang und kam zum Schluss, dass die Vergesellschaftung börsennotierter Immobilienkonzerne rechtssicher, finanzierbar und geeignet zur dauerhaften Stabilisierung der Mieten ist. Das Land Berlin darf also ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen. Mittlerweile entwickelt die Initiative DWE selbst mit Hilfe von Kanzleien, Wissenschaft und Wohnexpert*innen selbst ein Vergesellschaftungsgesetz. Ersten juristischen Einschätzungen zufolge können Merz und SPD den Artikel 15 und damit die Vergesellschaftung ohnehin nicht verbieten. Das Grundgesetz lässt sich nicht so einfach aushebeln. Es schützt den Sozialstaat, nicht aber die Renditeerwartungen von ehemaligen Blackrock-Managern. Die Linke lässt die Berliner*innen nicht im Stich. Wir möchten das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen umsetzen, zum Schutz von Mieter*innen und Wohnraum in Berlin.

Auch das ist ein guter Grund, am 20. September Die Linke zu wählen.

Yvonne Elfriede Hein, Mitglied im Bezirksvorstand der Linken Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026

Berlin bezahlbar machen!

Elif Eralp — Fri, 01 May 2026 23:30:00 +0200

Berlin ist unser Zuhause, das wir lieben, und doch wird der Alltag immer belastender. Mieten steigen, der Wocheneinkauf wird teurer, Bus und Bahn fallen immer öfter aus, an den Schulen fehlt Personal und zu viele müssen sich am Monatsende fragen, ob ein Ausflug mit den Kindern noch drin ist und wie sie über die Runden kommen sollen. Familien, die Kinder bekommen, finden keine größere bezahlbare Wohnung mehr und müssen auf engstem Raum zusammenleben. Menschen werden teils nach Jahrzehnten wegen Mietsteigerungen dazu gezwungen, aus ihren Wohnungen auszuziehen und verlieren ihr soziales Umfeld. Und auch unsere Kieze verändern sich, kleine uns lieb gewordene Läden und Kitas werden verdrängt, weil auch die Gewerbemieten stark steigen. Jedes vierte Kind in Berlin lebt inzwischen in Armut, in Teilen Kreuzbergs oder Marzahns sogar jedes zweite Kind. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Hauptgrund für die Armut sind die zu hohen Mieten, aber statt die Mieten zu senken, rollt die Berliner Regierung den Immobilienspekulanten, die Luxuswohnungen und Bürotürme bauen, weiter den roten Teppich aus. Und der Senat schraubt noch selbst an der Mietpreisspirale, indem er die Mieten in den 400.000 kommunalen Wohnungen bis zu 11 Prozent erhöhte.

Meine Partei Die Linke und ich treten dafür an, den Regierenden Bürgermeister von der CDU aus dem Roten Rathaus abzulösen, damit Berlin wieder bezahlbar wird und ein Ort, indem wir alle in Würde leben können, unabhängig vom Einkommen und Pass.

Mit dem Mietendeckel bei den kommunalen Wohnungen wollen wir die Mieten aller Berliner Haushalte stabilisieren. Durch die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« holen wir über 200.000 Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum, um die Mieten weiter zu begrenzen. Über ein kommunales Wohnungsbauprogramm stellen wir sicher, dass innerhalb von 10 Jahren 75.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Und unser kürzlich im Abgeordnetenhaus eingebrachtes Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet Immobilienkonzerne und große private Vermieter dazu, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten. Und außerdem regeln wir, das illegale Ferienwohnungen und Mieterhöhungen sowie Mietwucher keine Chance mehr haben. Doch zum guten Leben gehört mehr als Wohnen.

Alle Kinder in unserer Stadt müssen die gleichen Chancen bekommen, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern verdienen. Deswegen werden wir die Zahl der Gemeinschaftsschulen innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. Und auch Mobilität ist eine Frage von Teilhabe sowie von Klimaschutz. Wir wollen, dass Bus und Bahn wieder pünktlich fahren und bezahlbar bleiben. Und wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und mehr Räume für Begegnung schaffen. Dafür wollen wir Nachbarschaftseinrichtungen stärken und in jedem Bezirk Kiezkantinen schaffen, auch um der Vereinzelung und Vereinsamung entgegenzuwirken. Ein solidarisches Berlin, wo alle ihren Platz und ein gutes Leben haben können, muss kein Traum bleiben. Nicht in Hinterzimmern oder Elfenbeintürmen entscheiden, sondern nah an euren Alltagssorgen und mit Euch gemeinsam. Es ist Zeit, dass Berlin ein neues Kapitel aufschlägt. Ich trete an für eine Politik, die zuhört, handelt und verändert für ein Leben in Würde für Alle in Berlin.

klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Meine Sicht. Mit Macht gegen die 8!?

Pascal Meiser — Fri, 01 May 2026 23:22:00 +0200

Die Fakten sind eigentlich bekannt: Immer mehr Beschäftigte klagen über zu lange Arbeitszeiten und chronische Überlastung. Doch was machen CDU/ CSU und SPD? Statt für Entlastung zu sorgen, wollen sie jetzt allen Ernstes den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Die Auswirkungen wären massiv: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden, die schon jetzt ganz legal problemlos auch mal auf 10 Stunden ansteigen darf (zuzüglich Pausen!), sollen tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden das neue Normal werden. Dabei sinken mit jeder zusätzlichen Stunde Arbeit Konzentration und Leistungsfähigkeit, während das Unfallrisiko, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psychische Probleme zunehmen. Auch die Vereinbarkeit leidet unter einer solchen vermeintlichen »Flexibilität« massiv. Denn wer zehn oder zwölf Stunden arbeiten muss, hat kaum mehr Zeit für die Familie oder ein Ehrenamt. Kurzum: Wer den 8-Stunden-Tag schleift, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit in unserem Land. Und damit dürfen wir Friedrich Merz und seine Bundesregierung schlicht und einfach nicht durchkommen lassen.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Die Betriebswahlperiode 2026 nutzen: Betriebliche Mitbestimmung in Friedrichshain-Kreuzberg stärken

Romana Wittmer — Fri, 01 May 2026 22:48:00 +0200

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Betriebs- und PersonalratsWahlen sind die demokratischsten aller Wahlen: unabhängig von ihrer Nationalität dürfen Beschäftigte bereits ab 16 Jahren wählen. Für das im Betrieb vorhandene Minderheitengeschlecht gibt es zudem eine Mindestquotierung im Gremium. Und dort, wo es keine Betriebsräte gibt, ist es ein hervorragender Zeitpunkt, um ein solches Gremium zu gründen!

Warum ist Mitbestimmung wichtig für Gute Arbeit?
In jedem privatwirtschaftlichen Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten haben die Arbeitnehmer*innen das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Mitbestimmung ist ein relevantes Qualitätskriterium für gute Arbeit. So hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte beispielsweise beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, in sozialen Angelegenheiten, bei der Lage von Arbeitszeiten und Pausen sowie personellen Maßnahmen. Ohne Betriebsrat können diese Mitbestimmungsrechte nicht wahrgenommen werden.

Betriebsräte sind auch gut für die Unternehmen:
Betriebe mit Betriebsrat sind oft produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation und eine familienfreundliche Personalpolitik, heißt es in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-BöcklerStiftung.

Wie viele Betriebsräte gibt es?
Jedoch sinken die Anzahl und Reichweite von Betriebsräten seit vielen Jahren: »Insgesamt sind 41 % der Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt, in dem es einen Betriebsrat gibt. Mit diesem Anteil liegt Berlin geringfügig unter dem Niveau des bundesweiten Durchschnitts.« Sehr selten finden sich Betriebsräte in Kleinbetrieben, während in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten fast immer mitbestimmt wird.

Im Projekt »Gut vertreten. Durch Repräsentanz und Neugründung zu mehr betrieblicher Mitbestimmung«
werden die Bedingungen und Herausforderungen betrieblicher Mitbestimmung analysiert und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung bei der Neugründung und Nachwuchsgewinnung von Mitbestimmungsgremien entwickelt.

Romana Wittmer, Mitglied der AG Gute Arbeit der Linken FHain-XBerg
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Ausbildung: Die Umlage kommt verwässert

Damiano Valgolio — Fri, 01 May 2026 21:46:00 +0200

Die Ausbildungsplatzumlage kommt endlich. Das ist eine gute Nachricht für Berliner Unternehmen, die nach den Fachkräften von morgen suchen. Es ist eine noch bessere Nachricht für Jugendliche und junge Erwachsene, die zu oft vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen. Nach Jahren nutzloser Selbstverpflichtungen, die Ausbildungsquote zu steigern, werden ab 2028 Unternehmen, die zu wenig ausbilden, gesetzlich dazu verpflichtet, in die neue Berliner Ausbildungskasse einzuzahlen. Mit dem Geld werden Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden, die Ausbildungskosten erstattet. Die Ausbildungskasse trägt sich selbst, die Unternehmen sollen digital darüber Auskunft geben, wie hoch ihre Gesamtlohnsumme im Jahr ist, und wie viel davon auf Ausbildungsvergütungen entfällt. Danach bemisst sich die Höhe der Abgaben oder die Höhe der Unterstützung. Und wenn die Abgabe eine besondere finanzielle Härte für ein Unternehmen darstellt, sah das Gesetz im ursprünglichen Entwurf Ausnahmeregelungen vor. Praktikabel, unbürokratisch, solidarisch – so lässt sich der Gesetzentwurf am besten beschreiben, in dem viele unserer Ideen und Forderungen aufgenommen waren.

Und hier beginnen die schlechten Nachrichten. Kurz bevor das Gesetz im März beschlossen worden ist, hat die Regierungskoalition es auf Betreiben der CDU massiv zusammengestaucht. So sollen Unternehmen nur noch Geld von der Ausbildungskasse erhalten, wenn sie im Vergleich zum Vorjahr mehr ausbilden. Unternehmen, die schon seit Jahren vorbildlich sind, werden so alleingelassen. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet haben und nun ein paar Plätze mehr schaffen, werden belohnt. Diese Änderung schafft nicht nur mehr Bürokratie, sie untergräbt auch die solidarische Idee der Ausbildungsplatzumlage. Schließlich nützen gut ausgebildete Fachkräfte der gesamten Berliner Wirtschaft. Dass das Gesetz bei Erfüllung der willkürlich festgelegten Quote von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen nach drei Jahren automatisch außer Kraft treten soll, ist eine Farce. Damit schafft sich eine gute Regelung genau dann selbst ab, wenn nachhaltige Veränderungen erst messbar werden. Fazit: Es ist gut, dass die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage endlich kommt. Dass die SPD eingeknickt ist und sich von der Unternehmerlobby in der CDU die Änderungen in den Entwurf hat diktieren lassen, ist ärgerlich. Dagegen werden wir im Abgeordnetenhaus vorgehen.

Damiano Valgolio, Mitglied des Abgeordnetenhauses
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Rassismus ist eine Arbeitsfrage

Daniela Dohr & Saadet Ekşi — Fri, 01 May 2026 21:44:00 +0200

Der 1. Mai steht für Arbeitskämpfe, Solidarität und bessere Arbeitsbedingungen. Doch eine zentrale Dimension wird dabei oft übersehen: Rassismus als strukturierender Faktor auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als 145.000 Menschen – also über die Hälfte der Einwohner*innen in Friedrichshain-Kreuzberg – haben eine Migrationsgeschichte. Migration prägt unseren Bezirk seit Jahrhunderten. Unsere Verbindungen reichen in rund 190 Länder. Kreuzberg ist Heimat vieler Kulturen, Communities und Religionen.

Und dennoch: Viele Menschen erleben im Alltag Abwertung, Misstrauen und Ausschluss. Rassismus hat konkrete Folgen – für die Gesundheitsversorgung, die Wohnsituation, Bildungswege, den Kontakt mit Behörden und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Besonders sichtbar wird das in der Arbeitswelt. Migrantisierte und rassifizierte Menschen – insbesondere ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder deutschen Pass – arbeiten überdurchschnittlich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen: in der Reinigung, Gastronomie, Pflege, Logistik oder als Plattformbeschäftigte. Ein zentraler Mechanismus sind Subunternehmen. Viele große Firmen lagern Tätigkeiten aus, etwa in Reinigung, Sicherheit oder Logistik. Verantwortung wird weitergegeben und mit ihr oft auch Arbeitsrechte. In diesen Strukturen entstehen niedrigere Löhne, unsichere Verträge und geringere Schutzmöglichkeiten. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin weniger Rechte haben. So wird Ausbeutung nicht zufällig, sondern strukturell organisiert. Dabei werden rassistische Erzählungen immer wieder genutzt, um soziale Ungleichheit zu verschleiern. Statt strukturelle Probleme wie Ausbeutung oder prekäre Arbeit in den Blick zu nehmen, wird Wut auf einzelne Gruppen gelenkt. Am 1. Mai wird für gute Arbeit und faire Löhne demonstriert, doch Rassismus wird dabei oft nicht mitgedacht. Dabei entscheidet er konkret darüber, wer unter welchen Bedingungen arbeitet und wer welche Rechte hat.

Daniela Dohr und Saadet Ekşi für die Bezirks-AG MigrationAntirassismus
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Neues aus dem Kiezbürgeramt

Regine Sommer-Wetter — Fri, 01 May 2026 21:34:00 +0200

Unser Kiezbürgeramt ist ein voller Erfolg. Jetzt haben wir dieses Angebot um ein elektrisch unterstütztes Lastenrad, das »KiezBike #Xhain« erweitert. Damit bringen wir die Technik und Unterlagen für Vor Ort Einsätze künftig noch flexibler, stadtgerecht und klimafreundlich zu ihren Einsatzorten. Dieses Rad ist somit ein weiterer Baustein, um Bürgeramtsdienstleistungen dort anzubieten, wo Menschen leben, arbeiten oder im Kiez unterwegs sind. Vor Ort arbeitet das Team mit zwei Koffern der Bundesdruckerei, die alle notwendigen Komponenten beinhalten, wie z.B. Laptop, Drucker, Fingerabdruckscanner und ein Smartphone für Passfotos. Das Kiezbürgeramt als mobiles Format umfasst dabei alle Bürgeramtsleistungen, die auch in unseren Bürgerämtern erbracht werden.

Das Kiezbürgeramt ist als mobiles Format angelegt, das Bürgeramtsdienstleistungen direkt vor Ort, ohne Termin und mitten im Kiez ermöglicht. Mit dem neuen KiezBike #Xhain wird insbesondere der Transport der mobilen Arbeitsausstattung unterstützt, damit das Angebot in unterschiedlichen Settings praktisch durchführbar bleibt. Mit unserem KiezBike #Xhain bieten wir eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto, besonders in der Innenstadt. Dadurch wird der CO₂-Ausstoß reduziert, da keine Emissionen verursacht werden und es spart gleichzeitig Kosten für Benzin, Versicherung und Parkgebühren. Zudem ermöglicht es eine flexiblere Fortbewegung durch den Stadtverkehr, da man Staus und Parkplatzprobleme in vermeidet. Es ist uns gelungen, das KiezBike auffällig gestalten zu lassen. Dafür konnten wir eine kleine Firma in Weißensee gewinnen. Gern steht die zur Verfügung, falls auch andere Bezirke lieber ein Bike als ein Auto für den Transport des Kiezbürgeramtes nutzen wollen. Es hat immerhin eine Reichweite von ca. 50 km.

Regine Sommer-Wetter, Stadträtin für Bürgerdienste, Arbeit und Soziales
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Versiegelt, vernachlässigt, verschleppt - Über die Entsiegelungspläne im Bezirk

Karolin Behlert — Fri, 01 May 2026 14:51:00 +0200

Unser Bezirk ist auf einer Fläche von 20,4 km2 zu circa 66 Prozent versiegelt, also bebaut mit Wohngebäuden, Gewerbeflächen oder unbebaut versiegelt mit Wegen, Straßen – Tendenz steigend. Unser Bezirk ist damit eine der am meisten versiegelten Kommunen Deutschlands. Um Hitzesommern und Extremwetterereignissen zu trotzen, kann Entsiegelung in der Klimakatastrophe eine hilfreiche Strategie sein: Der Boden kann unversiegelt Regenwasser aufnehmen, Pflanzen können es speichern und durch Verdunstung die Lufttemperatur herunterregulieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dahingehend bereits viele wichtige Beschlüsse gefasst: Das Bezirksamt soll ein Entsiegelungskonzept erstellen, zwei Prozent der Parkplatzflächen im Jahr entsiegeln (das entspricht 500 Parkplätzen bzw. 6.000 m2) und auf unseren Antrag hin auch gemeinschaftlich mit der Zivilgesellschaft entsiegeln, um schneller voran zu kommen. Was seitdem geschah: Im Jahr 2023 hat der Bezirk rund 4.000 m2 Fläche entsiegelt und weitere 5.100 m2 Fläche versickerungsfähiger umgestaltet. Im Jahr 2024 wurden nur noch 2.300 m2, im Jahr 2025 sogar nur noch 2.100 m2 entsiegelt. Ein Entsiegelungskonzept gibt es nicht und auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft wurde nicht umgesetzt. An fehlendem Willen im Bezirksamt liegt das jedoch nur teilweise. Bei schwindenden Mitteln ist oft nur Zeit für Pflichtaufgaben wie Verkehrssicherung. Der Bezirk ist abhängig von Bundes- und Landesmitteln und hier wurde von der CDU in den letzten Jahren vermehrt der Rotstift beim Umwelt- und Naturschutz angesetzt. Eine Leitlinie wie für den Straßenbau, die jährlich feste Mittel zusagt, fehlt für Grünflächen. Zudem leiden Förderprogramme des Senats nicht erst seit den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2025 unter Kürzungen. Auch die 100 »Klima-Milliarden« vom Klima- und Transformationsfonds des Bundes werden leider teilweise für Gas-Subventionen und fragwürdige Wasserstofftechnologie eingesetzt, vom Rollback mit dem neuen »Heizungsgesetz« mal ganz zu schweigen. Wie auch im Bund beobachten wir in Berlin einen Rückfall in die 1980er Jahre. Trotz aller Rückschläge lasst uns 2026 weiter an einer klimafreundlichen und umweltgerechten Stadt arbeiten und mindestens die Netto-Null-Versiegelung wieder als Ziel setzen! Damit auch prekär Beschäftigte und ärmere Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, sich hier in unserer Stadt vom Malochen erholen können.

Karolin Behlert, umweltpolitische Sprecherin der BVV-Fraktion
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Klimaanpassungsgesetz – umsetzbar?

Karl-Heinz Ludewig — Fri, 01 May 2026 13:53:00 +0200

Der Baumentscheid, der als Volksbegehren die erste Stufe der Unterschriftensammelei im letzten Jahr geschafft hatte, wurde daraufhin vom Senat verändert übernommen und am 7. November 2025 wurde das Berliner Klimaanpassungsgesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit räumte der Senat einen Volksentscheid aus Angst vor Stimmverlusten am Wahltag ab, weil sich der Entscheid großer Beliebtheit erfreute.

Zweck des Gesetzes ist es, die Berliner Bevölkerung vor den Auswirkungen der Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Die Auswirkungen sollen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung und -nutzung möglichst reduziert oder beseitigt werden. Die Resilienz der Stadt soll gesteigert werden. Wie sieht die Umsetzung aus? Laut Gesetz müssen Hitzeviertel, also Planungsräume mit hoher thermischer Belastung, ausgewiesen werden. Man kann davon ausgehen, dass alle dicht bebauten Teile unseres Bezirks zu Hitzevierteln werden. Dort soll alle 15 m auf jeder Straßenseite (und Mittelstreifen, wenn vorhanden) ein Baum stehen, größere Grünflächen in fußläufiger Entfernung von max. 500 m und kleinere in max. 150 m vorhanden sein. Des weiteren soll Regenwasser vor Ort versickern und es soll Pflanzrechte für Bürger*innen geben. Ein sachgerechtes Pflanzen von Bäumen, die ein Überleben sichern, ist nicht so einfach in unseren mit vielen Leitungen versehenen Straßen: der Wurzelraum ist viel zu gering.

Hinzu kommt, dass das Gesetz die Bäume möglichst im Unterstreifen der Gehwege sehen will, während die Initiative des Baumentscheids auch andere Straßenflächen mit nicht so stark verbauten Untergründen wie Parkplätze in den Blick nahm. Doch das ging dem Senat zu sehr gegen das Auto. Im bezirklichen Umweltausschuss nahm die Leiterin des Baummanagements das Gesetz ziemlich auseinander: »mit heißer Nadel gestrickt«; statt Bäume zu zählen, hätte die Kronenprojektionsfläche Maßstab sein müssen; u.v.a.m. Auf Berliner Ebene wird momentan ein einheitliches Vorgehen der Bezirke eingeleitet, unser Ex-Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Felix Weisbrich von den Berliner Forsten, koordiniert dies. Er spricht von 480 Mitarbeitenden, die für die Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken benötigt werden, also 40 pro Bezirk, und die genannte 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen muss zur Finanzierung kommen. Sollte das Geld da sein, müssen noch die praktischen Probleme der Umsetzung gelöst werden.

Karl-Heinz Ludewig, Mitglied in der BVVFHain-Xberg und im Ausschuss für Umweltund Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Heizgesetz: Rückschritt für Mieter und Klima

Michael Efler — Fri, 01 May 2026 12:54:00 +0200

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Novellierung des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das künftig in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt werden soll. Die Auswirkungen der neuen Regelungen in Berlin standen auch im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Die wichtigste Änderung ist der Wegfall der Pflicht für Immobilienbesitzer*innen, beim Einbau neuer Heizungsanlagen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien einzuhalten. Mit den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die vor ihrem Amt bei einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands tätig war, initiierten Eckpunkten wird zum Doppelschlag gegen Mieter*innenrechte und Wärmewende ausgeholt und unsozial sowie klima- und geopolitisch verantwortungslos gehandelt.

Warum ist das unsozial? Wer Vermieter*innen ermöglicht, weiterhin neue Gas- und Ölheizungen zu installieren, lässt die Mieter*innen die Zeche zahlen. Diese haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Heizung und sind damit steigenden Kosten von Öl und Gas ausgeliefert. In einer Situation, in der schon jetzt viele Mieter*innen an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit sind, ist ein solches Vorhaben sozialpolitisch unverantwortlich. Zudem werden die Kosten für Öl und Gas weiter steigen: Durch Kriege, CO2-Steuer oder weil es sich um knappe Güter handelt, die nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten teurer werden.

Klimapolitisch ist dies eine massive Rolle rückwärts, denn das bisherige Gesetz hat gewirkt: Noch nie wurden so wenige Gas- und Ölheizungen in Deutschland installiert wie im letzten Jahr und erstmals haben Wärmepumpen Gasheizungen überholt. Die Vorgabe, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, durch eine Grüngasquote zu ersetzen, ist ein Irrweg. Diese Gase sind zu knapp, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen, und die erheblichen Kosten werden zu höheren Heizkosten für die Mieter*innen führen. Auch geopolitisch ist dieses Vorgehen kurzsichtig: Werden die Eckpunkte des Gesetzes so umgesetzt, wird länger auf Öl und vor allem auf Gas gesetzt. Die Öl- und Gasvorräte sind aber nicht nur begrenzt, sie liegen auch zu einem Großteil in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern. Statt konsequent auf heimische, erneuerbare Energieträger zu setzen, fördert ein Festhalten am Erdgas die Abhängigkeit von Importen aus problematischen Lieferländern. Im Umweltausschuss wird dieses vertieft behandelt werden. Die Linke wird dabei darauf drängen, dass zumindest für Berlins landeseigene Wohnungen mieter*innen- und klimafreundlichere Regelungen beschlossen werden als der Bund sie jetzt anstrebt.

Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Die Linke
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

30-Jahre Städtepartnerschaft Kadıköy (Istanbul) – Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin)

René Pérez Domínguez — Fri, 01 May 2026 10:00:00 +0200

Dieses Jahr begehen wir das 30-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirk Kadıköy in Istanbul. Kadıköy hat über 450.000 Einwohner und gilt als eines der Zentren der säkularen Bevölkerung und der türkischen Opposition gegen die AKP. Diese Städtepartnerschaft ist für unseren Bezirk aufgrund der hohen Anzahl von Menschen mit türkischem Hintergrund von besonderer Bedeutung: Ein Fokus liegt auf der Jugendarbeit, wie bei gemeinsamen Projekten mit der Musikschule in der Zellestraße, und anderen Aktivitäten in der Kunst und im Sport. Der Städtepartnerschaftsverein organisiert praktische Völkerverständigung als Begegnung und Austausch zwischen Menschen zweier Länder, nicht zuletzt auch Sprach- und Kulturvermittlung. Die jüngere Generation der Türk*innen spricht zunehmend gut Englisch, so dass der direkte Kontakt zwischen den Menschen einfacher geworden ist. Die Partnerschaft bietet darüber hinaus den Rahmen für den fachlichen Austausch der Verwaltungen, etwa zum Thema Schutz und Bewahrung von Grünflächen im urbanen Raum. Zum Jubiläum werde ich im April mit einer Delegation des Bezirks nach Kadıköy reisen, um die Beziehungen zu verstärken und den Austausch zu kommunalen Themen und konkreten Projekten vor Ort zu pflegen. Leider kann Elke Dangeleit, unsere migrationspolitische Sprecherin in der BVV und Expertin für die Region, aufgrund ihrer kritischen journalistischen Arbeit nicht in die Türkei reisen: Sie wurde von der AKP in mehreren Zeitungen zusammen mit anderen Journalisten wie Deniz Yücel markiert und der Verbreitung von Terrorpropaganda beschuldigt und wäre von der Inhaftierung bedroht. Die Delegation wird trotzdem deutlich Stellung beziehen:

In der BVV haben alle demokratischen Fraktionen gemeinsam die politisch motivierte Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), verurteilt. Erdogan will ihn als Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl verhindern. Wir vergessen dabei auch nicht, dass Selahattin Demirtaş und viele andere Politiker und Bürgermeister der Parteien HDP und der DEM in den Jahren vorher verhaftet wurden, um ihre Oppositionspartei zu bekämpfen. Leider ohne angemessene Reaktionen der deutschen Bundesregierung.

René Pérez Domínguez, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV und Bürgermeisterkandidat
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026

Mein Praktikum bei der Linken Friedrichshain-Kreuzberg

Dima Al-Ali — Tue, 24 Mar 2026 11:48:22 +0100

Hallo, mein Name ist Dima Al-Ali.
Ich mache derzeit ein Schülerpraktikum bei der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg.
Ich habe mich für die Partei Die Linke entschiedenen, da ich sehr Politik interessiert bin und mich mit den Postionen der Linken identifizieren kann.

Interview mit Claudia Engelmann

Im Rahmen meines Praktikums habe ich ein Interview mit Claudia Engelmann, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Thema feministische Politik geführt.
Auf meine Fragen nach Lösungsvorschlägen, um Frauen besser vor Femiziden zu Schützen, betonte Claudia Engelmann die Bedeutung von Aufklärungsarbeit. “Es gibt schon tolle Projekte die mehr ausgebaut werden müssen“ sagte sie “ im Lehrplan sollte sexuelle Aufklärung für Jugendliche und Kinder verstärkt werden, damit sie wissen, wo man sich hinwenden muss wenn sie Hilfe benötigen“.

Als erste Maßnahmen gegen Femizide nannte Claudia Engelmann die Notwendigkeit, mehr Geld in den Opferschutz zu investieren. “Täter brauchen Sozialarbeiter, aber es gibt zu wenig zeit und zu viel Arbeit“, betonte sie. Sie wäre für eine grundlegende Veränderung der Strukturen Täter, insbesondere Pädophile, gehören nicht in den Knast sondern in psychologische Hilfe.
Claudia Engelmann ist nicht überzeugt, dass höhere Strafen für Täter von Femiziden und Gewalt gegen Frauen effektiv sind. “Nein“, sagte sie, „wir sollten stattdessen in eine stationäre Aufnahme der Täter investieren ,um ihnen mehr Ärzt*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen geben zu können so kann besser einschätzt werde, ob jemand wieder gesellschaftsfähig ist oder wird.“
Claudia Engelmann hat ein Femizid im eignen Wahlkreis miterlebt. Sie ist überzeugt, dass diese Taten oft nicht geplant sind, sondern dass Frauen einfach mehr Hilfe benötigen.

Sie erzählte mir von einem bewegenden Erlebnis in der Kita ihres Sohnes, wo sie Damals das Buch „Der kleine Nein“ vorlas. Ein kleines Mädchen vertraute sich danach ihren Eltern an, weil es sexuelle Gewalt erlebt hatte. Claudia Engelmann betonte, dass es in Schulen Therapeut*innen geben muss, an den sich Mädchen und Jungs wenden können. “Aufklärung gehört schon in die Kita“ sagte sie. Sie wünscht sich Systeme, die es Menschen ermöglichen, sich besser zu verteidigen und sich anzuvertrauen.

Auf die Frage, ob die Gesellschaft mehr tun könnte, um Frauen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, antwortete sie mit einem klaren „Ja“. Sie sagte wie wichtig es ist, die Angst der Menschen anzuerkennen und ernst zu nehmen. Zum Beispiel die Angst vor Parks, weil es dort kein Licht gibt, sagte sie. Sie schlug vor kostenlose Taxifahrten für Frauen anzubieten, die nachts Angst haben.
Ich fragte auch was die größte Herausforderung bei der Umsetzung von Frauenrechten in Deutschland ist, ihre Antwort war klar „ Eigentlich ist das nicht so schwer, wenn die richtigen Leute in der Regierung sind. Geld gibt es.“
Das Gespräch mit Claudia Engelmann hat gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt, um Frauenrechte in Deutschland zu stärken. Doch mit dem richtigen willen und richtigen Prioritäten kann viel erreicht werden. Es ist wichtig, dass wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Frauen und Mädchen sich sicher und Gleichberechtigt leben können.

Haustüraktionstag

Am Samstag nahm ich an einer Haustüraktion in Kreuzberg teil, bei der wie Bewohner*innen über ihre Erfahrungen mit Wohnungsproblemen befragten. Nachdem wir uns getroffen und eine Präsentation über die Ziele und den Ablauf der Aktion angeschaut hatten, teilten wir uns in Gruppen von 2-3 Personen auf und verteilten uns auf verschiedene Gebiete in Kreuzberg.

Unsere Aufgabe was es mit den Bewohner*innen über ihre Wohnsituation zu sprechen und herauszufinden, ob sie Probleme mit ihrer Wohnung oder dem Haus haben. Einige Menschen öffneten jedoch nicht die Tür oder hatten keine Lust mit uns zu reden. Dennoch konnten wir viele wichtige Gespräche führen, die uns ein Bild davon gaben, wie groß das Problem eigentlich ist.

Viele Bewohner*innen berichteten von Vandalismus, wie z.B. angezündete Mülltonnen, abgestelltem Wasser und Problemen mit der Hausverwaltung. Viele Menschen, insbesondere diejenigen, die in Sozialen Wohnungen leben, hatten Angst vor einer Verurteilung und waren daher zurückhaltend, über ihre Probleme zu sprechen.
Wir haben diese Informationen natürlich aufgeschrieben und das dann an zuständigen Abgeordneten und Gremien der Partei weitergeleitet, damit sie diese bearbeiten und Lösungen für diese Probleme finden können.
Diese Haustüraktionen haben gezeigt, dass es ernsthafte Wohnungsproblemen in Kreuzberg gibt.
Die Linke arbeitet daran, diese Probleme mit Mieten in Bezirk angegangen werden.

Roter Laden

Mein Praktikum im Roten Laden habe ich dafür genutzt, meinen Interview mit Claudia Engelmann vorzubereiten, einen Praktikums Bericht zu schreiben und bei der Neueinrichtung des Büros zu helfen. Ich konnte mir einen Einblick über die Abläufe und Arbeitsweise einer Partei (z.B. Grafikdesignen, Datenarbeit, Betreuung der Mitglieder) verschaffen.
Ich habe auf viele neue Sachen dazu gelernt und bin froh das ich mich für ein Praktium bei der Linken entschieden habe.