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Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule verhindern

Seit 5 Tagen nun schon dauert die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Sperrung eines ganzen Häuserblocks in Kreuzberg an. Die Schule wurde vor anderthalb Jahren von Aktivisten der Refugee-Bewegung  besetzt, was zunächst auch geduldet wurde. Neben dem Oranienplatz wurde sie zum Zentrum und Symbol der Flüchtlingsproteste in Berlin. Knapp 250 Personen lebten dort. Letzte Woche gaben die Grünen dann die baldige Räumung der Schule bekannt, ohne ein konkretes Datum zu nennen und den Geflüchteten wurde ein ähnliches „Angebot“ wie Anfang Mai bei der Räumung des Oranienplatzes gemacht.

Dienstag wurde dann mit der Räumung begonnen. Ca. 900 Polizisten fingen an die BewohnerInnen zu dem „freiwilligen Umzug“ zu bewegen, wie die Grünen es so schön nannten. Knapp 200 Geflüchtete wurden seitdem in andere Unterkünfte gebracht, während sich noch um die 40 Personen im Gebäude und auf dem Dach dessen befinden und einige mit Selbstmord drohen. Die genauen Zahlen sind unklar, wurde doch der Presse in den letzten Tagen der ungehinderte Zugang verwehrt. Das nicht alle Personen auf das „Angebot“ des Senats eingegangen sind ist mehr als verständlich, erwies sich doch die Vereinbarung Anfang Mai zwischen ebendiesem und den Geflüchteten vom Oranienplatz als reine Farce. Die Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Der unehrliche Umgang mit den Aktivisten hat das Vertrauen seitens der Geflüchteten verspielt. Es muss konstatiert werden, dass die Politik komplett versagt hat und die Verhaltensweise gegenüber den Geflüchteten schlichtweg menschenunwürdig und respektlos waren und sind. Die langwierigen Verhandlungen der letzten Monate, unter anderem mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat von der SPD, Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann von den Grünen sowie dem grünen Bezirksstadtrat Hans Panhoff waren unbrauchbar und verliefen im Nichts.

Nicht verwunderlich daher auch, dass am Donnerstagabend ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Inneres im „neutralen Ort“ der Heilig-Kreuz-Kirche abgelehnt wurde. Während einer Pressekonferenz am Freitag erklärten drei Aktivisten ihre Beweggründe für die Ablehnung des Gesprächs. „Das ist kein Angebot“, sagte einer. Bei allen dreien wurde der Asylantrag abgelehnt. Sie fordern das Bleiberecht für alle Personen, die sich im Gebäude befinden. Sobald sie dies bekämen, würden sie das Haus friedlich verlassen. „Wir haben nichts mehr zu verlieren“ sagten alle und „wenn die Schule geräumt wird, springen wir vom Dach“.

Die LINKE.Kreuzberg stellt sich klar auf die Seite der Protestierenden, die weiterhin in der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharren und fordern eine aufenthaltrechtliche Anerkennung aller Personen, die sich in der Schule befinden, nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Das Aufenthaltsgesetz bietet der Berliner Ausländerbehörde zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und politischen Gründen zu erteilen. Dabei ist auch anzuerkennen, dass es sich bei den Flüchtlingen in der Schule und auf dem Oranien Platz um Menschen handelt, die durch ihre politische Aktion auf die menschenunwürdigen Zustände im deutschen und europäischen Asylverfahren hingewiesen haben und diese wieder in die Debatte gebracht haben. Dies anzuerkennen ist allein eine Frage des politischen Willens.

Die Forderungen und Bedürfnisse der Refugee-Aktivisten dürfen nicht einfach länger ignoriert werden. Die Taktik der Spaltung und des Abwartens wie sie von den Verantwortlichen gefahren wird, stellt keine Lösung für das Problem dar.

Das Problem sind die diskriminierende und hochgradig repressive deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik, sowie die Ursachen weswegen Menschen überhaupt fliehen müssen. Das die EU maßgeblich zu letzterem beiträgt, wird dabei oft gerne verschwiegen. Sei es durch die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitiken zusammen mit dem IWF und der Weltbank, welche zu steigenden Preisen, wachsender Armut und hoher Arbeitslosigkeit beispielsweise in Nordafrika geführt hat. Oder durch Waffenexporte sowie Nahrungsmittelspekulationen und Agrarsubventionen. Auch der Anstieg von Umweltproblemen, Folge und Konsequenz eines Wirtschaftsmodells, das deutlich überproportional in den "westlichen" Ländern Nutzen erzeugt, während es in Ländern des Südens vor allem unlebbare Situationen schafft.

Doch Verantwortung dafür wird nicht übernommen. Das Gegenteil ist der Fall: Es findet eine Stigmatisierung und Kriminalisierung jener Personen statt, die keinen anderen Ausweg sehen als den lebensbedrohlichen Weg nach Europa anzustreten. Das muss aufhören! Und zwar sofort! Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren noch zunehmen werden. Auch die repressive Politik der EU wird daran nichts ändern. Für die vielen Tausend Menschen, die ihren Weg nach Europa antreten, bedeuten Abschottung und Kriminalisierung nur eins: mehr Gefahr und vor allem eine lebensbedrohliche Situation.

Wohlstandschauvinismus kann nicht der Weg sein, um in einer globalisierten Welt gemeinsame Probleme zu lösen, die einzige Lösung bleibt die Schaffung einer weltweit lebbaren Welt.

Der Vorstand des Ortsverbandes DIE LINKE. Kreuzberg

Berlin, 28.06.2014