Über das Berliner Polizeigesetz

Im Rahmen des Ortsverbandstreffens hat der OV mit Niklas Schrader (MdA) über (Berliner) Polizeigesetze diskutiert.

Während einige Bundesländer mit Sicherheitspopulismus und trotz massiver Kritik ihre autoritären Polizeigesetze durchdrücken, hat in Berlin R2G im Koalitionsvertrag eine Aufweichung der bisher geltenden Polizeigesetze festgeschrieben, besonders, um die Bürger*innenrechte der Berliner*innen zu stärken. 

Aber der Law&Order-Trend der SPD macht auch nicht vor dem Berliner Koalitionspartner halt und so setzt sich die Berliner SPD für ein Polizeigesetz à la Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen ein und will schärfere Polizeigesetze einführen. DIE LINKE. macht das nicht mit. 

Doch wie geht es nun weiter? Was sind die strittigen Punkte? Wie sieht linke Sicherheits- und Polizeipolitik aus und wie können wir uns mit sogenannten "gefährlichen Orten" solidarisieren? All das beantwortete uns Niklas Schrader, MdA und kam mit den OV F'Hain Nordost in eine spannende Diskussion.