Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September

Gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg!

7. Oktober 2014

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg will in den kommenden Jahren dazu beitragen, dass gute Arbeit im Bezirk gefördert und unsichere und schlecht bezahlte Arbeit zurückgedrängt wird. Das war eine der zentralen Botschaften der Hauptversammlung des Bezirksverbandes der LINKEN am 27. September.

Die Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Martina Michels betonte, dass es eine große Aufgabe sei, dass die "Wut vieler Bürger nicht zu einem Gefühl der Ohnmacht wird". Eine der großen Aufgaben der kommenden Monate werde der Kampf gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada. Ihr Co-Vorsitzender Pascal Meiser betonte die Notwendigkeit, auch in Friedrichshain-Kreuzberg den Kampf gegen unsichere und schlechte Beschäftigung aufzunehmen. Konkret nannten er die Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Durchsetzung des Mindestlohnes ab dem 1. Januar 2015. Für diese zentrale Aufgabe müsse im Bezirksamt ein Beauftragter für Gute Arbeit geschaffen werden, der die verschiedenen Initiativen und Akteure in diesem Bereich vernetzt.

Die Hauptversammlung verabschiedete darüber eine Resolution gegen die zunehmende Verdrängung von Vereinen und Initiativen aus ihren angestammten Räumlichkeiten im Bezirk, beschloss die Unterstützung eines Spendenprojekts für medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza sowie einen Antrag an den Landesparteitag der Partei, indem die aktive Unterstützung der "Wir haben's satt!"-Demonstration am 17. Januar 2015 in Berlin gefordert wird. Schließlich wurden noch 16 Delegierte gewählt, die den Bezirksverband auf dem Landesparteitag vertreten werden.

Einladung

„Der Bezirksvorstand hat am 16. Juni 2014 die nächste Tagung der Hauptversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg für Samstag, den 27. September 2014, einberufen.“

Die Hauptversammlung beginnt um 10 Uhr und endet voraussichtlich gegen 17 Uhr.

Sie findet im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28 in Berlin-Mitte statt.

Der Bezirksvorstand schlägt für die Tagung der Hauptversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:

Eröffnung der Hauptversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Grußworte
Bericht des Bezirksvorstandes
Generaldebatte mit Aussprache zum Bericht des Bezirksvorstandes
Finanzbericht des Bezirksvorstandes
Beratung und Beschlussfassung zum Schwerpunkt „Gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg“
Wahl von 16 Landesparteitagsdelegierten und gegebenenfalls von Ersatzdelegierten
Beratung und Beschlussfassung zu weiteren Anträgen an die Hauptversammlung

Antragsschluss für Anträge an die Hauptversammlung ist gemäß gültiger Geschäftsordnung (und am abweichend vom Einberufungsbeschluss) am Samstag, dem 13. September 2014. Antragsschluss für Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen ist am Donnerstag, 25. September 2014, 10 Uhr. Anträge sind einzureichen an die Antragskommission der Hauptversammlung über die Bezirksgeschäftsstelle (DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg, Weidenweg 17, 10249 Berlin, info@dielinke-fk.de).

Mitglieder, die ihre Kandidatur für die auf der Hauptversammlung anstehenden Wahlen vorab öffentlich machen wollen, sind gebeten, spätestens zum 20. September 2014 ihre Kandidaturerklärung in der Bezirksgeschäftsstelle einzureichen Die Veröffentlichung der Kandidaturerklärungen erfolgt im Internet unter www.dielinke-fk.de, per E-Mail an die Mitglieder des Bezirksverbandes und in den Delegiertenunterlagen zur Hauptversammlung, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung übergeben werden. Kandidaturerklärungen sind gemäß Satzung auch zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit noch möglich, in diesem Falle kann die Veröffentlichung in der dargestellten Form allerdings nicht gewährleistet werden.