Selbstverständnis

Die LINKE hat sich mit ihm Erfurter Programm klar und deutlich für eine ökologische Umgestaltung der Gesellschaft ausgesprochen. 

Der globalisierte Kaptialismus hat inzwischen jeden Winkel der Erde erreicht und versucht im ewiggestrigen Weitertreiben der Kapitalakumulation jeden Winkel der Natur seinem Verwertungsinteresse nutzbar zu machen. Dies erfolgt unter dem Prinzip des totalen Verbrauchs der verfügbaren Ressourcen. Dass es in diesem Prozess nicht um die Versorgung und Bedürfnisse der Menschen geht, sondern um die kapitalistische Systemnotwendigkeit der Kapitalakumulation, liegt bei genauer Betrachtung auf der Hand. Hunger und Armut auf der Welt bleiben nicht Resultate des Ressurcenmangels, sondern sind Ergebnisse der kapitalistischen Warenproduktion und Inwertsetzung jeglicher menschlicher Beziehung. Auf der Strecke bleiben bei diesem Prozess die Menschlichkeit und die soziale Gerechtigkeit und die dauerhafte Überlebensfähigkeit. Für dieses Bedürfnis eines Wirtschaftssystems werden Energien und Materialien unwiderbringlich vernutzt; Luft, Wasser, Boden und Senken werden vielfach auf Dauer verschmutzen und in ihrer Qualität verändern. Welche schwerwiegenden Konsequenzen dies für die Menschheit in den kommenden Generationen haben wird, lässt sich langsam erahnen.

Machen wir eine kleine Bestandsaufnahme nach rund 250 Jahren Industrieller Revolution

• Die durchschnittlichen Temperaturen sind um fast ein Grad gestiegen1. Die aktuelle Entwicklung des Klimas lässt die Annahme zu, dass wir innerhalb eines Lebensaltes damit zu rechnen haben, dass Pole in bedeutenden Quantitäten schmelzen und das Meer wichtige Zentren wie Tokyo, New York, Amsterdam, Sidney, Kairo... vor Probleme stellt. In den letzten 150 Jahren ist der Meeresspiegel um etwa 20 cm gestiegen. Vorsichtig geschätzt, wird die selbe Menge bis Ende des Jahrtausends hinzu kommen. Wahrscheinlich werden es aber eher deutlich mehr, nämlich bis 80cm2. Dies bedroht nicht nur die Tourismusindustrie, sondern bringt vor allem die Zerstörung von Landmasse und Lebensräumen (die größte Bevölkerungsdichte findet sich oft in Meeresnähe) mit sich. Aus der drohenden Überschwämmung von Wirtschaftsräumen droht die weitere Verschmutzung der Meere. Gewachsene Ökosysteme, auf denen die Versorgung von Menschen und Tieren fußt, stehen so vor extremen Veränderungen, Landmassen stehen vor ihrer Zerstörung.
• Schon  jetzt führt die Klimaveränderung zu einem stetigen Anstieg von extremen Naturereignissen. Unter diesen leiden vor allem die ärmsten Klassen der Welt, die an den Ursachen des Klimawandels den geringsten Anteil haben. Ernteeinbrüche, Dürren, Extremtemperaturen, Überschwemmungen, starke Stürme, Waldbrände und die heraus folgenden Strukturschäden werden global in die Gestaltung von Wirtschaft einzuplanen sein. Die gleichzeitige Erwärmung der Ozeane und das Abschmelzen von Polkappen kann außerdem dazu führen, dass sich die gewohnten Strukturen von Meeresströmungen in einer Form ändern, dass Klimazonen vollkommen anders, unvorhersehbarer gestaltet sind, als sie es heute sind.  Die hieraus folgenden gesellschaftlichen Aufgaben sind durch kaum einen Staat zu lösen, da ihnen schlicht know how und Mittel fehlen, sich diesen Ereignissen anzupassen. Auch die reichen, industrialisierten Länder stehen vor Veränderungen, die unter den aktuellen, gesellschaftlichen Bedingungen nicht bewältigt werden können. Die Fragen nach den Ressourcenverteilungen und der Systemtransformation ist in diesem Fall erneut aktiv zu stellen.
• Das Artensterben hat Außmasse erreicht, die historisch in Tempo und Umfang am ehesten Aussterben der Dinosaurier zu messen sind. Rund 850 Tierarten sind laut Greenpeace bereits unwiderbringlich ausgestorben. Bei den Amphibien gelten 33%, bei Land- und Süßwasserschildkröten sogar 50% der Arten als bedroht. 86% der bedrohten Säugetier-, 86% der Vogel- und 88% der Amphibienarten sind vom Verlust ihres Lebensraums oder von dessen Niedergang betroffen. Insgesamt schreitet das Artensterben gegenwärtig 100- bis 1000-mal schneller voran, als aus evolutionären Gründen erklärlich3. Das Artensterben hat durch die Zerstörung bzw. Veränderung der Lebensräume, menschliche Jagd, Pestizide, Neobiota etc. viele (leider immer menschgemachte) Ursachen, die sich auf den Lebensraum der Menschheit auswirken werden. Der Kampf gegen dieses Sterben hat somit nicht nur romantische Gründe. Über Jahrtausende und Jahrmillionen geschaffene, ausgewogenen Ökosysteme gehen zugrunde und verlieren ihre Plan- und Nutzbarkeit für alles Lebendige. Was heute nicht überall offensichtlich ist, dies wird auch Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit von menschlichen Populationen haben, denn es sind auch Arten bedroht, deren Stellung im Ökosystem weitreichender ist, als es dem menschlichen Wissen heute ersichtlich ist. Als Beispiel sind hier vielleicht die vom Menschen liebgewonnen Bienen anzuführen,  bei denen die Schwächung der Population durch Pestizide etc. zu einer deutlichen Zunahme der Erkrankungen und einem vermehrten Völkersterben führt4. Diese Insekten spielen bei der Befruchtung verschiedenster, ernährungsrelevanter Kulturpflanzen eine zentrale Rolle, deren Umstellung auf andere Bestäubungsformen kaum reibungslos verlaufen kann. Vergleichbare Beispiele lassen sich bei Haien, Walen, Thunfischen etc. finden.
• Immer größere Teile der Erdoberfläche (aktuell 53,5% der Landmasse5) werden vom Menschen verwertet bzw. besiedelt. Dies geht mit einer Umstrukturierung der natürlichen Landschaften und natürlichen Ressourcen einher, was jedoch ebenfalls langfristige Folgen hat. Schon jetzt nimmt dieser Prozess wenig Rücksicht auf die vorhandenen Möglichkeiten der Böden und Ökosysteme. Die intensive Landbewirtschaftung in Folge der industriellen Revolution hat zu einer Zerstörung angepasster, diversifizierter Saaten, Anbaumethoden wie Fruchtfolge, Eingliederung der Anbaumethoden an die natürlichen Begebenheiten geführt. Wassermangel, geringe Fruchtbarkeit bzw. Leistungsfähigkeit der Naturräume werden mit dern Zeit erneut zu zentralen Problemen der menschlichen Existenz. Versiegt die Möglichkeit der technischen Beherrschung durch Dünger, Bewässerung, industrielles Saatgut etc., so wird das, was an Ackerland übrig bleibt, deutlich anders zu bewirtschaften sein. Die dort vorhandenen Monokulturen sind dazu nicht in der Lage, wohingegen die Biodiversivität zu großen Teilen der industrialisierten, standardisierten Landwirtschaft zum Opfer gefallen sein wird. Die weltmarktfähige Ausrichtung immer größerer Anbauflächen und die Verdrängung einer kleinbäuerlichen Selbstversorgungsstruktur führt zu einem Verlust von praktischem Wissen.
• Die Weltbevölkerung hat sich in etwa verzehntfacht6. So steigt die Zahl der Menschen, die nach Versorgung mit Essen, Kleidung und den aktuellen Zivilisationsstandards streben. Ein auf ständiges wirtschaftliches Wachstum angewiesenens Wirtschaftssystem gelangt dabei schon jetzt an Ressourcengrenzen, wenn keine einschneidenden Veränderungen am Konsum- und Produktionsmuster erfolgen. Die vergangenen Jahre haben darüber hinaus bewiesen, das dieses Wachstum auf einer steigenden ökonomischen Ungleichheit dieser Menschen beruht, die für sich allein extreme, gesellschaftliche Spannungen aufbaut.
• Es sind weiterhin unzählige (aus Sicht der meisten Menschen eher exotische) Umweltprobleme entstanden, die nicht so stark im Focus der öffentlichen Betrachtung stehen, wie die Klimaänderung. So führt Plastik zu folgenreichen Meeresverschmutzungen7, nimmt die  Verfügbarkeit der Ressource Sand8 ab, werden Tiere durch Medikamentenrückstände in Fortpflanzungs- und Freßverhalten verändert9, führt Bodenerosion zu landwirtschaftlichen Problemen, versauern die Meere, steigert mit der Luftverschmutzung die Mortalität....

Wir gehen davon aus, dass die anthropogenen (menschengemachten) Ursachen für die beschriebenen Probleme absolut dominieren. Ausgehend von diesen Problemen ist es für die LINKE, die sich dem Internationalismus und dem guten Leben aller Menschen auf diesem Planeten verschrieben hat, eine unverzichtbare Aufgabe, sich aktiv der Lösung dieser Probleme auch in der tagesaktuellen Politik zu widmen.

Leider ist die Wahrnehmung der Bedeutung dieses Themas nicht nur in der Gesamtbevölkerung, sondern auch bei Genoss_innen unserer Partei noch zu wenig entwickelt. Vielfach wird das Thema Ökologie als ein Zentralthema der Partei Bündnis 90 die Grünen betrachtet. Dabei wird vergessen, dass die Beschäftigung mit der Ökologie, neben ihrer hohen Bedeutung für die globale Gerechtigkeit und die Steuerungsfähigkeit zukünftiger, menschlicher Gesellschaften auch Wurzeln in der sozialistischen Tradition hat und dass sich gerade in den  Vorläufern der Grünen auch viele sozialistische und antikapitalistische Kräfte betätigt haben. Auch wird der Wandel der Grünen nach 1989 hin zu einer tendenziell neoliberalistischen, bürgerlichen Partrei übersehen. Gerade das Belassen der Ökologie im Feld der zunehmend marktradikalen und kapitalaffinen ökoliberalen Partei, wäre ein schwerer politischer Fehler.  Das Thema Ökologie kann aus den oben beschriebenen Problemlagen heraus nicht aus einer verkürzten Wahltaktik heraus betrachtet werden. Sie muss in unsere tägliche politische Arbeit und Debatte einfließen und zu einem zentralen Maßstab unserer politischen Arbeit auch in der Außenwirkung werden.

Für eine bezirkliche Arbeitsgruppe ergeben sich daher aus unserer Sicht die folgenden Aufgaben:

• Genoss_innen und die Bürger_innen müssen aktiv vom sozialökologischen Umbau überzeugt werden. Hierzu werden öffentliche Veranstaltungen organisiert und beworben.
• Die ökologischen Themen müssen aktiv in die Partei und die Kommunikation der Partei eingebracht werden. 
• Wir beschäftigen uns mit Konzepten für die Lösung wesentlicher, ökologischer Fragen. Die AG bezieht sich dabei insbesondere auf das Projekt "Plan B"  sowie die Webseite www.nachhaltig-links.de der Bundestagsfraktion.
• Wir führen Projekte durch oder beteiligen uns an bestehenden Projekten zum Stadtklima, zu Verkehr, zum Lärmschutz, zur Energiewende und anderen Themen.
• Vorschläge für die Arbeit der lokalen Entscheidungsträger sind zu entwickeln.
• Es sind die entsprechenden Themenschwerpunkte bei Wahlkämpfen inhaltlich und materiell vorzubereiten.
• Informations- und Wahlkampfmaterialien sind zu erstellen.
• Die Kooperation und Kommunikation mit der Ökologischen Plattform und anderen ökologischen Zusammenschlüssen in der Partei sowie den Nachbarbezirken ist zu suchen.
• Die Kooperation mit Umweltverbänden und Einrichtungen ist zu suchen bzw. zu intensivieren.

Für die Arbeitsweise der Gruppe ergeben sich daher die folgenden Eckpunkte:

• Es ist zu überlegen, inwiefern ökologisch orientierte Anträge in die Hauptversammlung, den Bezirksvorstand bzw. die Parteitage einzubringen sind.
• Die Teilnahme des Bezirksverbands an ökologischen Initiativen, Demonstrationen und Kampagnen sollte organisiert werden.
• Es ist eine Sprecher_innengruppe für die organisatorischen Fragen (Einladung, Ort, etc.) zu schaffen. Dies sollten drei Personen sein. Dieser wird vorerst durch Marcus Otto gestellt.
• Es wäre eine Seite auf der Webseite des Bezirks zu pflegen, auf der Termine, Themen, Papiere etc. veröffentlich werden.
• Eine Interessentenliste für die Mitarbeit und den Informationsaustausch wird aufgebaut.
• Wir arbeiten in den ökologischen Themen mit den Abgeordneten, der BVV Fraktion und den Bürgerdeputierten zusammen.
• Bezirkliche Akteure anderer Gruppen (Grüne Liga, BUND, NaBu, Anwohnerinitiativen) sind gezielt anzusprechen.
• 1-2 mal im Jahr  sollten Seminare innerhalb der Partei organisiert werden.Eine Zusammenarbeit mit anderen Strukturen ist hierbei wünschenswert.
• 1-2 mal im Jahr werden öffentliche Veranstaltungen organisiert.

Die monatlichen Treffen

• Die Arbeitsgruppe tagt monatlich am zweiten Dienstag um 19:00
• Die Arbeitsgruppe tagt möglichst zentral, rauchfreie Anfangs im Wechsel zwischen dem Bürgerbüro in Kreuzberg und dem Roten Laden.
• Es gibt pro Monat ein inhaltliches Thema, das ca. 30-45 Minuten einnehmen soll und von einem der Genossinnen vorbereitet wird. Externe, insbesondere von bezirklichen Initiativen und Strukturen sind erwünscht. Die Termine werden bezirksweit beworben.
• Informative Kurzberichte aus Landes- und Bundesvereinigungen bzw. Initiativen zum Thema sollten hier immer als Infopunkt aufgerufen sein.