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Koalition im Abgeordnetenhaus will Gewerbe und soziale Träger besser vor Verdrängung schützen

Koalition im Abgeordnetenhaus fordert Maßnahmen gegen Preisexplosion bei Gewerbemieten. Die im Abgeordnetenhaus diskutierten Anträge stellen Forderungen an den Bund und zeigen Möglichkeiten für das Land Berlin.

Die verdammte Miete ist zu hoch – davon können nicht nur 85% der in Berlin zur Miete Wohnenden ein Lied singen, sondern auch immer mehr Gewerbetreibende und Träger sozialer Einrichtungen. Ein aktuelles Beispiel spielt sich momentan in der Lausitzerstraße ab, wo die Mieterinnen und Mieter des Gewerbehofes in der Nr. 10 und 11 mit Kündigungen und nicht leistbaren Mieterhöhungen schikaniert werden. Eigentümer dort ist der Spekulant Jörn Taekker, der sich in der dänischen Heimat gerne ein soziales und ökologisches Image gibt. Bereits im vergangenen Jahr hatte er versucht, die Häuser für das Zehnfache des Einkaufspreises zu vergolden. Als der Protest der gut vernetzen Mieterinnen und Mieter sein Image zu sehr in Gefahr brachte, musste er für einige Zeit stillhalten. Jetzt versucht er die Solidarität der dort Ansässigen durch Kündigungen und Mieterhöhungen nach der Salamitaktik zu brechen. Als erstes soll der Eisverkäufer Mauro Luongo dran glauben, der seit 18 Jahren seine Miete pünktlich zahlt und jetzt gehen soll. So oder so ähnlich geht es Gewerbetreibenden in ganz Berlin und besonders in unserem Bezirk. Sie stehen dem maximalen Profit im Weg.

Rechtlich ist dem kaum beizukommen, weil es - anders als beim Wohnraum - für Gewerbe keinerlei Schutz im Mietrecht gibt. Mietrecht ist Bundesrecht, landeseigene Regelungen kann Berlin somit nicht treffen. Was bleibt, ist der Weg über Bundesratsinitiativen. Das wurde in Berlin erstmals Anfang der 1990er Jahre versucht, als ausgerechnet der CDU-Bürgermeister Diepgen einen Antrag im Bundesrat einbrachte, der Gewerbetreibende vor „existenzgefährdenden Kündigungen und extremen Mieterhöhungen schützen“ sollte und explizit die Eigentumsverpflichtung auf das Allgemeinwohl betonte. Ganz so progressiv, wie Diepgen hier rüberkommt, waren seine CDU Kollegen im Bund damals nicht. Zweimal ist der Antrag im Bundestag eingebracht worden, zweimal ist er versandet.

Mit den 1990er Jahren ist die Situation heute nicht vergleichbar. Seit der Finanzkrise von 2008 strömt das internationale Kapital nach Berlin, weil es in Deutschland einen sicheren Hafen sieht und in Berlin die Mieten noch relativ moderat waren. Der Verwertungsdruck treibt die Mieten dermaßen in die Höhe, dass auch immer mehr soziale Träger unter Druck geraten. Betroffen sind Kitas, Pflegeeinrichtungen und Unterkünfte für Wohnungslose, Menschen mit Behinderung oder Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten. Deshalb hat das Land Berlin nun einen neuen Vorstoß gewagt und weitere Initiativen angestoßen.

Ein erster Antrag des Grünen Justizsenators fordert eine Mindestlaufzeit für Gewerbemieter*innen von zehn Jahren und damit verbunden einen verbesserten Kündigungsschutz. Dieser Antrag hat den Bundesrat mittlerweile passiert, jedoch in abgeschwächter Form und als Prüfauftrag an die Bundesregierung.

Die Koalitionsfraktionen legten am 18.10. zwei Anträge im Abgeordnetenhaus vor. Der eine richtet sich notwendigerweise an den Bund, da nur über Bundesgesetzgebung derart weitgehende Eingriffe in den Markt möglich sind. Gefordert wird eine Ausweitung des Milieuschutzes auf Gewerbe, einen Mietspiegel mit Mietobergrenzen und ein expliziter Kündigungsschutz. Ohne diese Instrumente wird es sehr schwer sein, grundlegende Verbesserung bei Gewerbemieten zu erreichen. Der andere richtet sich nach innen und zielt unter anderem darauf ab, das marktferne Segment an Gewerberaum auszuweiten. Das heißt, vermehrt Gewerberäume bei den Landeseigenen anzubieten, um niedrige Mieten und Kündigungsschutz im eigenen Bestand gewährleisten zu können.

Gaby Gottwald