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DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Mieterinnen und Mieter in der Karl-Marx-Allee

Wie bekannt gegeben wurde, kaufte der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee. Ein Teil dieser Wohnungen steht in dem Milieuschutzgebiet Weberwiese. Das Bezirksamt hat nun die Möglichkeit, die dort enthaltenen Wohnungen zu kaufen. Wir fordern das Bezirksamt auf, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und unterstützen die entsprechenden Schritte.

Dass die anderen Wohnblöcke bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt werden konnten und sich ein Vorkauf dort schwieriger gestaltet, liegt auch daran, dass diese nicht mit in das Milieuschutzgebiet aufgenommen wurden. Diese Fahrlässigkeit rächt sich nun. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen ist für ihre skrupellose Praktiken gegenüber den Mieterinnen und Mieter bekannt. Horrende Mieterhöhungen führen oft dazu, dass die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Wir stehen in diesem Konflikt an der Seite der betroffenen Mieterinnen und Mieter und fordern, dass Bezirksamt und Senat gemeinsam mit dem Mieterbeirat alle vorhandenen Möglichkeiten prüfen und ggf. nutzen, um den Erwerb durch die Deutsche Wohnen möglichst noch zu stoppen und im besten Fall die Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen.

Der Fall zeigt darüber hinaus wieder einmal deutlich auf, dass es dringend notwendig ist, dass auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen so geändert werden müssen, dass die Mieterinnen und Mieter vor rücksichtslosen Investoren wirkungsvoll geschützt sind und die Kommunen wirkungsvollere Instrumente in die Hände bekommen, um eine Stadtentwicklung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen zu können. Die Große Koalition im Bund darf bei diesen zentralen Fragen für unsere Stadt nicht länger untätig bleiben.