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Steffen Zillich

Die Investitionsoffensive geht weiter

Die Investitionsoffensive geht weiter: Im Dezember hat die die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Vorausgegengen waren seit August intensive parlamentarische Beratungen. Im Sommer hatte der Senat einen Entwurf vorgelegt. Mit einem Volumen von etwa 31,5 Milliarden Euro... Weiterlesen


Kerstin Wolter

Meine Sicht. Halle für alle

In Berlin ist die Mieten-Frage die dominante Frage. Kein Wunder bei Mieten, die in den letzten acht Jahren um über 70 Prozent gestiegen sind. Friedrichshain-Kreuzberg ist mittlerweile der teuerste Bezirk bei Neuvermietungen. Die steigenden Mietpreise führen dazu, dass viele Menschen finanziell unter Druck geraten – viele mussten unseren Bezirk in... Weiterlesen


Pascal Meiser

Die Ausbeutung der Paketboten stoppen!

Im vergangenen Jahr berichtete der rbb über einen Paketboten, der im Auftrag des Paketdienstleisters Hermes für das Berliner Subunternehmen »Blitz-Botendienste« Pakete zustellte. 1.800 Euro brutto im Monat wurden Brahim K. in Aussicht gestellt, als er in Spanien angeworben wurde. Er fuhr einen Monat lang von 8 Uhr morgens bis 9 Uhr abends Pakete... Weiterlesen


Holger Klemm

Auf die Straßen, Plätze, los! - Heinrichplatz (ein Nachruf)

In Frankreich stand die Revolution vor der Tür. Bald rollten die Köpfe vermeintlich Blaublütiger. In Preußen pimperte König Friedrich Wilhelm II. derweil seine Mätressen, beendete den vergleichsweise aufgeklärten Regierungsstil seines Vorgängers und führte ein verschärftes Zensur- und Religionskontrollwesen ein. Um sich wenigstens ein paar Freunde... Weiterlesen


Oliver Nöll

Ein Platz für Rio Reiser!

Der Heinrichplatz wird im September umbenannt Entgegen aller Regeln fängt dieser Artikel mit dem Ende an: Am 27.11.2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den Heinrichplatz in Kreuzberg in RioReiser-Platz umzubenennen. Wenn sich nun im kommenden Jahr das Bestehen der ikonischen Band TonSteine-Scherben zum 50. Mal jährt, wird zu... Weiterlesen


Karl-Heinz Ludewig

Neue Straßenbahn bei Landesbibliothek mit einplanen

Am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz soll der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) errichtet werden, so hat es der Senat 2018 entschieden. Benötigt wird mit 38.000 Quadratmetern das Mehrfache an Platz und die Flächen rechts und links der AGB kommen für Neubau in Frage. Eine Entwidmung des Teilstücks der... Weiterlesen


Karolin Behlert

DIE LINKE: Klimakrise im Bezirk angehen - Ökologischer Umbau nicht auf Kosten der sozial Schwachen

Schon 74 Kommunen haben den »Klimanotstand« ausgerufen – als erste im Mai Konstanz –, im November 11.000 Wissenschaftler*innen, das Europäisches Parlament im Dezember, zuletzt Berlin. Am 14. Dezember 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg den Weg bereitet für eine entsprechende Resolution auf Bezirksebene. Ein entsprechender Antrag wurde auf... Weiterlesen


Martina Michels

Passt Geschichte in einen Parlamentsbeschluss?

In Brüssel wird eine umstrittene Resolution verabschiedet – Linksfraktion stimmt nicht zu Passt Geschichte in einen Parlamentsbeschluss? Abgeordnete des Europaparlaments dachten sich nach der Sommerpause: Ja das geht, man kann die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts in eine Resolution pressen. Auf Initiative konservativer polnischer... Weiterlesen


Regine Sommer-Wetter

Für Rekommunalisierung der Schulreinigung

+++ Neues aus BVV und Bezirksamt +++ Bevor die BVV am 28.11.2019 begann, nahm die stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Regine SommerWetter (DIE LINKE), Unterschriftslisten für einen BürgerInnenantrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung entgegen. DIE LINKE hat diesen Schwerpunkt bereits 2016 in die gemeinsame... Weiterlesen


Wahl des neuen Bezirksvorstands

Auf der Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg wählten die Delegierten aus den fünf Ortsverbänden am 14.12.2019 den neuen Bezirksvorstand der Partei und dankte allen bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit in den letzten beiden Jahren. Auf dem Foto (von links nach rechts): Christoph Barta, Maria Bischof, Chris... Weiterlesen


Wer kämpft, kann gewinnen! - Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berlinerinnen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Am 22. Oktober hat der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf endlich beschlossen. Anfang 2020 sollen die Regelungen in Kraft treten. Rund 1,5 Millionen Berliner... Weiterlesen


Lukas Klatte

»Noch mehr Verdrängung« - Interview mit Initiative gegen Karstadt-Neubau am Hermannplatz

Am 15. Mai dieses Jahres wurden im Bauausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Immobilien-Milliardärs René Benko bekannt. Seine Signa-Unternehmensgruppe will für eine halbe Milliarde Euro den Karstadt am Hermannplatz abreißen und hinter historisierender Fassade eine monumentale Shoppingmall mit angeschlossenem Hotel, Büro- und... Weiterlesen


Damiano Valgolio

Meine Sicht. Voller Erfolg für die Mieter!

Was der Senat Ende Oktober beschlossen hat, ist ein Quantensprung! Endlich muss das Recht auf Wohnen nicht mehr hinter den Profitinteressen der Immobilienbesitzer zurückstecken. Der Mietenwahnsinn wird endlich wirksam bekämpft. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel enthält alle drei Punkte, die für DIE LINKE zentral waren: Keine Mieterhöhungen für... Weiterlesen


Karolin Behlert

Klimakrise und Konsumrausch - Tipps für die kommende Weihnachtszeit

Der Heilige St. Nikolaus dreht sich vermutlich im Grabe um. Bald feiern wir ihn wieder, indem wir uns Geschenke machen und ein Mann verkleidet mit rotem Mantel die Gaben bringt. Die meisten Leser_innen sollten den Urheber des adipösen Herrn im roten Mantel kennen – ein Erfrischungsgetränkehersteller. Dabei war es das eigentliche Ansinnen von... Weiterlesen