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Keine Zerschlagung der S-Bahn

Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne... Weiterlesen


Europas Antwort auf Corona - EU nimmt erstmals Kredite auf, um die Krise zu bekämpfen

Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen... Weiterlesen


Mehr Geld für Soforthilfen - DIE LINKE: Wir sparen nicht in die Krise hinein

Die Corona-Pandemie wird auch zur Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Schutzausrüstungen müssen beschafft und medizinische Kapazitäten aufgebaut werden. Wir brauchen Hilfen für die Menschen, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind. Das alles kostet Geld, das in den laufenden Haushalten nicht vorgesehen war.... Weiterlesen


Skandalöse Zustände in Volkshochschule - Dozent*innen in Friedrichshain-Kreuzberg schreiben offenen Brief

Am 4. August haben sich Dozent*innen der Volkshochschule (VHS) unseres Bezirkes mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Senatorinnen Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Dieses Schreiben ging auch den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu und wurde zum Anlass... Weiterlesen


Klimanotstand im Bezirk - Wie weit ist die Initiative der LINKEN?

Im Oktober 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk voran zu treiben. Wir berichteten im Winter darüber. Wie ist der aktuelle Stand? Im Mai wurde unser Antrag »Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im... Weiterlesen


Erpresserischer Karstadt-Deal - Bezirk droht Verlust der Planungshoheit am Hermannplatz

Der Senat hat im Bemühen, möglichst viele der von Schließung und Stellenabbau bedrohten Kaufhausstandorte und Arbeitsplätze von Karstadt-Kaufhof in Berlin zu retten, eine umstrittene Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Mutterkonzern SIGNA geschlossen, der sich im Eigentum des österreichischen Milliardärs Rene Benko befindet. Eigentümer und... Weiterlesen


Neue Stadtteilzentren kommen - Anker für eine bunte Nachbarschaft

Lebendige Kieze mit wohnortnahen Beratungs- und Begegnungsangeboten, die Stärkung aktiver Nachbarschaften sowie stabile Sozialstrukturen sind Teil unserer LINKEN Leitlinien der Bezirkspolitik. Mit der Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamts haben wir uns 2016 gegenüber Grünen und SPD für die Einrichtung neuer Nachbarschaftszentren im Bezirk... Weiterlesen


Auf die Straßen, Plätze, los! - Marchlewskistraße

Steigt man am S-Bahnhof Warschauer Straße aus und geht in Richtung Frankfurter Tor, geht nach hundert Metern spitz links und schnurgerade eine Straße ab. Sie streift den Comeniusplatz und endet erst an der Alten Feuerwache an der KarlMarx-Allee, Höhe Weberwiese. Die erste international bedeutende Rede Rosa Luxemburgs hielt – Julian Marchlewski. Mit... Weiterlesen


Liebig34 muss bleiben!

Wir hatten heute Besuch aus der Nachbarschaft. Bewohner*innen des Hausprojekts Liebig34 und Sympathisant*innen waren in unserer Bezirksgeschäftsstelle – dem Roten Laden –, um ihrer berechtigten Forderung nach weiterer Unterstützung für den Erhalt der Liebig34 Nachdruck zu verleihen. Damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt. DIE LINKE.... Weiterlesen


Pascal Meiser

Außer Applaus nichts gewesen?!

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie galten sie plötzlich als »systemrelevant«: die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Paketboten im Online-Handel – und all die anderen, die weiter bis zum Anschlag ackern mussten, damit unser Land am Laufen bleibt. Selbst der Deutsche Bundestag erhob sich geschlossen, um den... Weiterlesen


8.Mai 2020. 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am heutigen Tage jährt sich die Befreiung Nazi-Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal. Welch weitreichende Bedeutung dieser Tag hatte, erklärt uns unser langjähriger Genosse Jörg Pauly, Sprecher des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Gliederung Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sagen "Danke!" Weiterlesen


"Vernünftige Finanzierung statt verbale Anerkennung" - Interview mit der Intensiv-Pflegerin und Gewerkschafterin Dana Lützkendorf

Du bist Intensiv-Krankenpflegerin an der Charité, einer der drei Schwerpunktkliniken für die Versorgung von Corona-Patienten in Berlin. Wie ist dort die Situation? Wir haben uns frühzeitig sehr gut vorbereitet. Der Blick nach Italien und die Lehren daraus haben dafür gesorgt, dass wir schnell freie Kapazitäten geschaffen haben. Auch für uns auf den... Weiterlesen


Susanne Ferschl

Staatliche Hilfen ungleich verteilt - Beschäftigte sollen Gürtel enger schnallen, Unternehmen nicht

Die Bundesregierung rechnet damit, dass mehr als zwei Millionen Beschäftigte in der aktuellen Krise von Kurzarbeit betroffen sein werden. Kurzarbeit schützt Beschäftigung in Krisenzeiten und kann Entlassungen verhindern. Deswegen ist es richtig, die Kurzarbeit jetzt auszuweiten. Auch richtig ist, dass der Staat kleinen und mittelständischen... Weiterlesen


Steffen Zillich

Eine Milliarde für Soloselbstständige - Berlin hilft Kleinstunternehmern und Künstlern sofort

Die Corona-Krise trifft Berlin mitten ins Herz: Für die hier lebenden Soloselbstständigen, Kleinstunternehmerinnen und Kulturschaffenden ziehen die harten Einschränkungen enorme Einkommenseinbußen nach sich. Doch Berlin hat schnell reagiert: Während in manch anderen Bundesländern noch darüber gerätselt wurde, was denn mit den vom Bund beschlossenen... Weiterlesen


Geschäftsstelle Roter Laden

Die LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Kontakt 

  • Tel. 030/4262687
  • Fax 030/4261338
  • info@dielinke-fk.de
  • Weidenweg 17, 10249 Berlin


    Yasin Bölme
    Leiter der Geschäftsstelle
     

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klar.links - Ausgabe September/Oktober 2020

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