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Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, liebe Kreuzberginnen und Kreuzberger,

am 18. September stimmen Sie bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung darüber ab, wie unser Bezirk in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Mit unserem Wahlprogramm wollen wir Ihnen unsere Vorschläge für die künftige Entwicklung von FriedrichshainKreuzberg unterbreiten.

In Friedrichshain-Kreuzberg leben Menschen, die in über 170 Ländern ihre Wurzeln haben. Kulturelle, religiöse und sexuelle Vielfalt prägen unseren Bezirk und machen ihn besonders. Auch deshalb leben die meisten von uns gerne hier. Für viele jedoch wird das Leben immer schwieriger. Die Mieten sind in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Immer mehr Menschen fragen sich, ob sie sich morgen noch leisten können, in ihrem Kiez zu leben. Denn die Mieten explodieren, während die Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht oder nur in einem viel zu geringen Maße steigen. Niedriglöhne, befristete Arbeitsverträge, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit erschweren vielen Menschen die Lebensplanung. Scheinselbstständigkeit ist weit verbreitet und die Selbstausbeutung nimmt zu. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt in unserem Bezirk weiterhin bei rund 12 Prozent-tatsächlich suchen deutlich mehr Menschen nach einem Arbeitsplatz. Und obwohl wir ein sehr junger Bezirk sind, ist der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die in Armut leben müssen, so hoch wie nirgendwo sonst in Berlin.

Zugleich entwickelt sich unser Bezirk zunehmend auseinander. Während der Kreuzberger Norden zu einer der ärmsten Regionen in Berlin geworden ist, ist auf der Stralauer Halbinsel die soziale Lage deutlich besser als im Berliner Durchschnitt. An manchen Orten liegen zwischen neu gebauten Luxuslofts und Orten der Armut und Obdachlosigkeit, zwischen Überfluss und bitterer Armut nur wenige Schritte. Zudem sind in den letzten Jahren am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und an der Revaler Straße »Hotspots« entstanden, in denen Massentourismus, Drogenhandel und Gewaltkriminalität zu einer schwierigen Gemengelage geführt haben, um die sich Bezirk und Land in den kommenden Jahren ernsthaft und ohne Effekthascherei gemeinsam kümmern müssen.

Wir haben in unserem Wahlprogramm von A bis Z aufgeschrieben, was wir in den kommenden fünf Jahren tun wollen. Unser Bezirk soll ein lebenswerter Ort für alle bleiben nicht nur für diejenigen, die über einen dicken Geldbeutel verfügen. Was wir brauchen, sind Arbeitsverhältnisse, mit denen sich die eigene Zukunft wieder planen lässt, sind Löhne, von denen man leben kann, ist eine verlässliche soziale Absicherung für Alt und Jung. Die Mietenexplosion und die Verdrängung aus unserem Bezirk müssen gestoppt werden. Um das zu erreichen, darf auch der Konflikt mit finanzstarken Investoren nicht gescheut werden. Auch Menschen, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, müssen künftig eine bezahlbare Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg finden können.

In unserem Bezirk sind viele Menschen auf Unterstützung angewiesen. Ihnen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, Nachbarschaftszentren, Jugendeinrichtungen und Begegnungsstätten stärken. Wir stellen hier unsere Ansätze vor, wie wir die zugewanderten und geflüchteten Menschen in unserem Bezirk unterstützen und gleichberechtigt in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Wir stehen an der Seite der zahllosen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die in Friedrichshain und Kreuzberg unter schwierigen Bedingungen dafür sorgen, dass Geflüchtete willkommen geheißen und unterstützt werden. Wir unterbreiten Vorschläge, wie Obdachlosen und Suchterkrankten Hilfe geleistet werden sollte und was wir tun werden, um Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe und der Jugendsozialarbeit zu stärken.

Wir wollen das Engagement für die Gemeinschaft und für hilfsbedürftige Menschen fördern und unterscheiden dabei nicht nach Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Rechter und rassistischer Hetze werden wir uns auch künftig konsequent entgegenstellen. Wir werden nicht zulassen, dass solche Parolen das Zusammenleben in unserem Bezirk gefährden.

An einige Erfolge der letzten Jahre können wir anknüpfen:

Wir haben gemeinsam mit den Betroffenen die weitere Privatisierung und Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk verhindert. Wir haben durchgesetzt, dass die Milieuschutzgebiete im Bezirk ausgeweitet werden, in denen der Bezirk die Umwandlung in Eigentumswohnungen einschränken und Luxusmodernisierungen verhindern kann. Auf unser Drängen hin wurden die Weichen dafür gestellt, dass der Bezirk endlich ernsthaft prüft, wie er in den Milieuschutzgebieten von seinem Vorkaufsrecht bei der Übernahme von Wohnhäusern durch Investoren Gebrauch machen kann. Auf unseren Vorschlag hin wird die Beratung von Mieterinnen und Mietern ausgebaut. Wir haben durchgesetzt, dass es im Jobcenter einen Ombudsmann gibt. Uns ist gelungen, die Bibliotheken im Bezirk besser auszustatten. Und wir haben mit dafür gesorgt, dass endlich eine Straße nach dem ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt wurde.

An anderen Stellen konnten wir uns noch nicht durchsetzen. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Bezirke werden vom Land weiterhin nicht ausreichend mit Geld und Personal ausgestattet. Doch wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, um das zu ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die mangelnde Ausstattung des öffentlichen Dienstes ein Ende hat und dringend benötigtes Personal in den Bezirksämtern eingestellt wird. Wir wollen Schluss damit machen, dass man wochenlang auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss, und das Bezirksamt wieder in die Lage versetzen, die ihm übertragenen Aufgaben auch erfüllen zu können - und zum Beispiel die Zweckentfremdung von Wohnraum auch tatsächlich zu kontrollieren und zu ahnden.

Dieses Wahlprogramm ist unser Vorschlag für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht aber nicht nur darum, uns zu wählen - es ist genauso wichtig, sich selbst einzumischen und gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Viel zu häufig wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Das gilt leider auch für unseren Bezirk und insbesondere seinen grünen Baustadtrat. Und wo bürgerschaftliches Engagement erfolgreich Einfluss auf die Bezirkspolitik nehmen konnte, hat der SPD-CDU-Senat in der Vergangenheit wiederholt die bezirkliche Bauplanung an sich gerissen und so die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt. Der Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes und die Initiative für einen Mietenvolksentscheid haben jedoch gezeigt, was erreicht werden kann, wenn man hartnäckig bleibt.

Wir versprechen: Wir stehen auch in Zukunft verlässlich an der Seite der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen. Und wir werden auch weiterhin dafür streiten, die Tradition unseres linken und widerständigen Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg fortzuschreiben.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.
Und dafür werben wir um Ihre Stimme
am 18. September 2016.