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Wirtschaft

 

Eine solidarische Ökonomie unterstützen.

42 000 Gewerbetreibende gibt es in unserem Bezirk. Davon sind 80 Prozent im Dienstleistungsbereich und im Handel tätig. Natürlich sind dies zum großen Teil Selbstständige und Familienbetriebe. Die Fluktuation ist hoch. Viele gehen nach kurzer Zeit pleite.

In verschiedenen Kiezen haben sich die Gewerberäume erheblich verteuert. DIE LINKE setzt sich, ähnlich wie bei den Wohnungsmieten, für einen Gewerbemietspiegel ein, der den Mietanstieg begrenzt.

Wir fordern, im Bezirk endlich eine muttersprachliche Beratungsstelle (mindestens türkisch und arabisch) für Kleinunternehmen einzurichten und regelmäßige Informationen der Gewerbetreibenden über die Beratungsangebote. Dabei sind die Unternehmervereinigungen aus dem Migranten/innenspektrum mit einzubeziehen.

Für die Organisation der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit zuständig. Das Bündnis beschließt über verschiedene Fördertöpfe. WDM und PEB sind Abkürzungen, die kaum jemand kennt. Dahinter verbergen sich die Projekte „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ und „ Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“. Beide beinhalten Fördermaßnahmen in jeweils sechsstelliger Höhe. Die Förderung wird mit der Gießkanne verteilt. DIE LINKE fordert, dies zukünftig zu unterlassen und die entsprechenden Fördermittel stattdessen insbesondere zur weiteren Entwicklung der Regionen mit unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit einzusetzen. Dies gilt insbesondere für Kreuzberg-Nord, wo eine Verknüpfung mit dem Maßnahmenkatalog des „Integrierten Standortentwicklungskonzepts“ erfolgen muss, aber darüber hinaus auch für Maßnahmen gegen die weitere Verödung der Karl-Marx-Allee.
Deswegen wollen wir das bezirkliche Bündnis für Arbeit und Wirtschaft stärken und die Vernetzung mit lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen intensivieren.

Alternative Ökonomie sowie selbst verwaltete, demokratisch organisierte Unternehmen, wie der RAW tempel e.V. an der Revaler Straße, werden wir auch in Zukunft fördern. Sie sind nicht nur Arbeitgeber für zahlreiche Menschen im Bezirk, sondern tragen in besonderem Maß zur Attraktivität Friedrichshain-Kreuzbergs für kreative Unternehmen bei. Wir unterstützen die weitere Entwicklung der südlichen Friedrichstadt zu einem Standort der Kreativwirtschaft. Auch die Eisenbahnmarkthalle muss zu einem Standort lokaler Ökonomie weiter entwickelt werden.

Wir wollen Existenzgründerinnen und -gründern den Einstieg in die Selbständigkeit vereinfachen. Auch die Erleichterung der Genossenschaftsgründungen und deren Förderung bleibt ein zentrales Anliegen unserer Kommunalpolitik.