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Umwelt

 

Soziale Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau sind zwei Seiten einer Medaille.

Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.

DIE LINKE fordert, dass für jeden gefällten Baum mehrere neue Bäume gepflanzt werden müssen. Nur so kann der Baumbestand im Bezirk erhalten werden. Dazu unterstützen wir Baumpflanzaktionen der Bürgerschaft auch auf bezirkseigenen Grünanlagen. Wir unterstützen deshalb insbesondere das Projekt „Gärten im Garten“. Eine kleine, wohnortnahgelegene Parzelle des Westparks Am Gleisdreieck soll Kindergärten und Schulen als Freiraumlaboratorium zur Verfügung stehen.

Zur Verstetigung von ökologischen Zwischennutzungen im Bezirk wollen wir, dass in Berlin ein Fonds eingerichtet wird, mit dessen Hilfe ökologische Bürgerinitiativen zeitweilig finanziell unterstützt werden. DIE LINKE möchte am Petersburger Platz gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern das Projekt eines „Öko-Kiez von unten“ anregen und begleiten. Dabei geht es um ein Konzept, das alle Bereiche des Klima- und Artenschutzes beinhaltet – von baulichen und technischen Maßnahmen sowie dem Einkaufsverhalten über den Verkehr bis hin zur Fassadenbegrünung.

DIE LINKE möchte, dass Parks, Friedhöfe, Kleingärten und die zahlreichen Gewässer wie die Spree, der Flutgraben oder der Landwehrkanal stärker vernetzt werden, damit Frischluftschneisen und Erholungsgebiete nicht durch Bebauung und Verkehr unterbrochen werden. Grünflächen, zum Teil auch Fassaden und Dächer, müssen als Steuerungsflächen gegen innerstädtische Aufheizungsprozesse, als Stätten der Erholung und vor allem als Flächen zum Eindämmen des Artensterbens genutzt werden. Klimaschutz und Artenschutz sollen in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem gleichberechtigten Ausgangspunkt stadtplanerischer Überlegungen werden und nicht weniger Beachtung bekommen als wirtschaftliche oder verkehrliche Aspekte.

Auch innerhalb der Verwaltung muss mehr für den Klimaschutz getan werden. DIE LINKE strebt die Einführung des so genannten CO2-Prinzips in der Verwaltung an. Das Prinzip besagt, dass CO2-erzeugende Tätigkeiten sanktioniert und CO2-senkende Tätigkeiten honoriert werden. Ab dem Jahr 2012 soll bei der Haushaltsplanaufstellung und in der Haushaltsdurchführung schrittweise dieses Prinzip seine lenkende Wirkung entfalten. DIE LINKE wird bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung Vorschläge einbringen, wie der Fahrzeugpark des Bezirksamts mittelfristig mit Hybrid-, Elektro- oder ähnlichen umweltfreundlichen Antriebssystemen ausgerüstet wird.

DIE LINKE ist für die Bündelung der Aufgaben Naturschutz, Landschaftsplanung und Grünflächenwesen in einem Amt. Sie fordert die personelle und finanzielle Aufwertung dieses Amtes. Das Outsourcing, die Vergabe von Grünpflege an Fremdfirmen aus Gründen der Kostenersparnis, ist gescheitert. DIE LINKE fordert, eine nach ökologischen Grundsätzen orientierte Grünflächenpflege einzuführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch für die Baumkontrolle und den Artenschutz zu qualifizieren.

DIE LINKE arbeitet auf der Landesebene an einem eigenen kommunalen Stromversorger. Wir wollen die öffentliche Kontrolle über einen wesentlichen Bereich öffentlicher Daseinsfürsorge wiedergewinnen, denn er ist ein Baustein für den sozial-ökologischen Umbau. Existierende Ökostrom-Aktivitäten öffentlicher Betriebe, wie der BVG oder der BSR, können gebündelt werden. Vor diesem Hintergrund wird DIE LINKE dafür werben, angesichts des Auslaufens des Konzessionsvertrages für Strom und Gas im Jahr 2012 diese Netze zu rekommunalisieren und keinen neuen Vertrag mit einem privaten Betreiber abzuschließen.