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Mieten und Stadtentwicklung


Nicht den Gutbetuchten die Paläste und den Armen die Hütten.

Mit den Stichworten Gentrifizierung und Segregation werden in aktuellen Debatten Entwicklungen beschrieben, die den sozialen Zusammenhalt und die Vielfalt des Miteinanders gefährden. Wir setzen uns für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle Einwohnerinnen und Einwohner und gegen die weitere Verdichtung durch die Bebauung von Grundstücken sowie die rein ökonomisch ausgerichtete Weiterentwicklung von Ortsteilen ein.

 

Angesichts steigender Mieten sorgen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner, ob sie sich künftig das Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg noch leisten können.

Kosten von Wohnungsmodernisierungen können mit elf Prozent jährlich auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, Vermieter nutzen die Unwissenheit der Mieterinnen und Mieter aus und verlangen überhöhte Mieten, die Betriebskosten steigen parallel dazu. Zudem läuft in den nächsten Jahren für mehr als 750 Wohnungen die Förderung des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus aus, wodurch erhebliche Mietsteigerungen drohen. Dies alles führt zu einer besonders starken Belastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien mit Kindern. Es droht eine neue Wohnungsnot, die Gefahr von Obdachlosigkeit wächst.

Wir haben die Mieterinnen und Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung unterstützt, die sich beispielgebend für die gesamte Stadt gegen diese Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt haben. Der Kampf war letztendlich erfolglos, weil die SPD-Senatorin Junge-Reyer und der Regierende Bürgermeister nicht bereit waren, die Forderungen der Mieterinnen und Mieter auch nur teilweise zu unterstützen.
Der Runde Tisch Fanny-Hensel-Kiez wurde aufgrund der massiven Mietsteigerungen eingerichtet. Er muss gemeinsam mit Betroffenen, weiteren Mieterinitiativen, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der GSW und unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Wohnen und des Jobcenters zu einer ständigen Einrichtung werden, um gemeinsam Hilfen anzubieten und Alternativen zu entwickeln.
Dies gilt insbesondere für die Häuser und Wohnblöcke, wo durch den Wegfall der Anschlussförderung in den nächsten Jahren die Mieterinnen und Mieter zum Verlassen der Wohnungen gezwungen sind. Hier muss vorausschauend gehandelt werden, bevor Mietenerhöhungen wirksam werden. Deshalb fordern wir, dass das Bezirksamt eine Liste der betroffenen Wohnungen erstellt und rechtzeitig einen zu diskutierenden Maßnahmenplan erstellt.
DIE LINKE drängt in der BVV auf einen Beschluss, in dem der Senat zur Vorlage eines Entwurfs für ein Wohnraum-Gesetz aufgefordert wird. In diesem soll u.a. das für Sozialwohnungen geltende System der Kostenmiete durch ein Vergleichsmietensystem ersetzt werden.

Wohnungen im kommunalen Eigentum dürfen nicht privatisiert werden. Dies ist ehrlicherweise auch die Lehre aus einem folgenschweren Fehler, den die PDS 2004 begangen hat: dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Wir können diesen Fehler nicht rückgängig machen, wir konnten nur daraus lernen. Seit dem wurde in Berlin nicht mehr privatisiert und mit uns wird es, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, Privatisierungen nicht mehr geben. Es muss im Gegenteil über den weiteren Zukauf von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nachgedacht werden, damit einkommensarme Haushalte zukünftig in unserem Bezirk noch bezahlbare Wohnungen finden können.

Wir werden unseren Einfluss dafür nutzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Zwangsumzüge von ALG II- Empfangenden zu vermeiden. Dazu ist es unerlässlich, die AV Wohnen, in der die erlaubten Mietkosten festgelegt sind, an die Inflationsrate anzupassen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen verpflichtet werden, für einen Großteil ihrer Wohnungen nur Mieten zu verlangen, die im Rahmen der AV Wohnen liegen.
DIE LINKE fordert weiterhin, dass im Job-Center und auf dem Sozialamt die Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen der Bezugsberechtigten auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Es kann nicht sein, dass sich Hauseigentümer aufgrund falscher Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen am Staatshaushalt bereichern und Mieterinnen und Mieter deswegen ihre Wohnungen verlieren.

Der Bearbeitungszeitraum für einen Wohngeldantrag ist in Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg immer noch viel zu groß. Es geht hier um Menschen, die dringend auf den Zuschuss zur Miete angewiesen sind. Die Bearbeitungsdauer muss auf höchstens vier Wochen verkürzt werden.

DIE LINKE fordert, dass Modernisierungen, die über den zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung hinausgehen, dadurch verhindert werden, dass Milieuschutz-Verordnungen auch für teilräumliche Wohngebiete erlassen werden und solche Modernisierungen genehmigungspflichtig gemacht werden. Auf kommunaler Ebene werden wir deshalb die Nutzung des § 172 BauGB zur Festsetzung von Erhaltungssatzungen weiter einfordern.
Mit Blick auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen setzt sich DIE LINKE für einen Beschluss der BVV ein, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Bezirk in die Lage versetzt, Eigentumsumwandlungen genehmigungspflichtig zu machen. Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert, den Bezirken die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Festlegung bzw. Aktualisierung einer Milieuschutzsatzung und zur dafür erforderlichen Datenerhebung benötigt werden. Dies kann verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt oder Luxussanierungen durchgeführt werden.
Die Umwidmung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen soll erschwert werden.

Wir begrüßen Wohnprojekte die darauf abzielen, die Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte in unserem Bezirk zu verbessern. Genossenschaften oder Vereine, wie das „WAX 34 Hausprojekt“ in der Willibald-Alexis-Straße haben unsere volle Unterstützung.

DIE LINKE setzt sich auch seit langem für den Erhalt alternativer Wohnprojekte ein. Wir haben die Liebig 14 in Ihrem Kampf gegen die profitgierigen Eigentümer unterstützt. Wir standen an der Seite der Reichenberger 63 in ihrem Kampf gegen die massiven Mietsteigerungen durch das von den Grünen geführte Bezirksamt.
Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Wagenburg „Laster und Hänger“ auf dem Gelände an der Modersohnstraße bleiben konnte und nun einen langfristigen Nutzungsvertrag erhalten hat.
Wir haben die Besetzerinnen und Besetzer im Südflügel des Bethanien dabei unterstützt, die Besetzung zu legalisieren.

Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement müssen und können deutlich gestärkt und unterstützt werden. Die vielfältigen Erfahrungen der Quartiersmanagements und der Bürgerinitiativen unter anderem zur Rettung der Bäume am Landwehrkanal, zum Luisenstädtischen Kanal, dem Bürgerkomitee Weberwiese, die Bürgervertretung Barnimkiez, zum Bürgerbegehren „Mediaspree versenken“ müssen dabei genutzt und erweitert werden.

Natürlich teilen wir das Bestreben nach mehr Klimaschutz und dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Aber für DIE LINKE ist auch klar: die ökologische Gebäudesanierung darf nicht zu unzumutbaren Kosten für die Mieterinnen und Mieter durchgeführt werden. Modernisierungsumlagen müssen auf die Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei den Betriebskosten begrenzt werden.

DIE LINKE steht für eine städtebauliche Entwicklung unseres Bezirks, seines vielfältigen Lebens, des Wohnens, Arbeitens und der Freizeitgestaltung sowie der Umwelt im Interesse der und gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Friedrichshain-Kreuzberg.

Wir wollen, dass die Betroffenen und Interessierten rechtzeitig und öffentlich über Maßnahmen der Stadtentwicklung nicht nur informiert, sondern in die Planungs- und Entscheidungsprozesse partnerschaftlich einbezogen werden. Deshalb werden wir die bisher von uns eingeforderte Praxis der Einbeziehung der Bürger über das im Baurecht vorgeschriebene Maß hinaus fortsetzen.
In den vergangen Jahren hat sich dieser Mangel an Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei der rasanten Entwicklung des Hotel- und Beherbergungsgewerbes und den damit einhergehenden Konflikte mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gezeigt. Dafür ist die rechtzeitige Bereitstellung deutlich aufgestockter finanzieller Mittel zur Unterstützung von Initiativen ohne Benachteiligung von Sozialräumen dringend erforderlich. Die Zweckentfremdung solcher Mittel ist zu beenden und rückgängig zu machen.

Die städtische Infrastruktur darf sich nicht vorrangig nach den Bedürfnissen von Kurzzeittouristen und Großinvestoren richten, sondern muss den Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung folgen.
Wir drängen darauf, dass Investoren im Rahmen von städtebaulichen Verträgen ihren Beitrag zur Realisierung kommunaler Interessen leisten. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Beteiligung an der Schaffung und Unterhaltung von Grün-, Spiel- und Sportflächen, wie es zum Beispiel bei dem Bau eines öffentlichen Sportplatzes auf dem Dach der METRO am Ostbahnhof gelungen ist, aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose aus dem Bezirk.

Eine Stadtentwicklungspolitik, die sich einzig am Baurecht orientiert, ist für eine Größenordnung wie dem Spreeraum untauglich. Sie ist zwar legal, aber nicht legitim. DIE LINKE hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass keine Autobrücke über die Spree und kein Hochhaus an der Elsenbrücke gebaut wird.
Es gibt ein Senatskonzept, dass Angebote zum preiswerten Wohnen und zum Arbeiten sowie Nischen für die kreative Szene und die Erschließung der Uferzonen als das Erholungs- und Freizeitangebot für die angrenzenden dicht bebauten und mit Grünflächen unterversorgten Stadtquartiere als Ziel vorgibt. Dieses vom Senat selbst beschlossene Konzept zur weiteren Entwicklung des Friedrichshain-Kreuzberger Spreeraums muss endlich in konkretes Handeln umgesetzt werden, statt es durch gegenteilige Entscheidungen ständig zu konterkarieren.

Die Ergebnisse des Bürgerbegehrens „Spreeufer für Alle!“ sind in die weitere Entwicklung des Spreeraums zu integrieren. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Initiativkreises Mediaspree versenken an alle politischen Parteien und werden dementsprechend in der BVV handeln:

„Im Bereich Obere Stadtspree (Mediaspree) möchten wir im Sinne einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Stadtentwicklung Planungsänderungen erreichen. Auf Grundlage des 2008 festgestellten Bürgerwillens (Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“) sollen Neubauten einen dem Votum angemessenen Mindestabstand zum Ufer einhalten und sich an der Berliner Traufhöhe orientieren. Am Spreeufer sollen öffentliche Grünflächen und möglichst unkommerzielle Kulturnutzungen entstehen bzw. fortgeführt werden.
Insbesondere auf den landeseigenen Ufergrundstücken sind Neuplanungen möglich und dringend erforderlich. Mit den Privateigentümern, die über Baugenehmigungen für ältere Planungen am Wasser verfügen, sollen Verhandlungen über Rückabwicklungen der Projekte aufgenommen werden. Gegebenenfalls kann ein Grundstückstausch vorgenommen werden. Wir treten dafür ein, dass dort, wo gebaut wird, sozial-alternative Projekte den Vorzug gegenüber dem freifinanzierten Sektor bekommen sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum mit sozialen Mietniveau realisieren.“

Quelle: Baustein zum Thema Mediaspree (Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“) für die Wahlprogramme der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011 des Initiativkreises Mediaspree Versenken! AG Spreeufer vom 01. Februar 2011

Die Lehren aus den Diskussionen um Mediaspree gilt es bei anderen Großarealen am Gleisdreieck oder in Tempelhof zu berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Bezirksinteressen stärker berücksichtigt werden. Das gilt zuerst für das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Tempelhofer Feld sollte zu einer Fläche werden, die beispielhaft eine betonorientierte Stadtentwicklung in Dichte und Höhe bremst und stattdessen auf die Entsiegelung aller geeigneten Flächen setzt. Die neue riesige Freifläche hat eine große Entlastung für die Hasenheide gebracht und wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen und vielseitig genutzt. Das soll auch so bleiben. Deshalb setzen wir uns für temporäre Nutzungen, Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung, den Erhalt der Grill- und Picknickplätze sowie der Hundeauslaufflächen ein. Wir wollen das Areal als Freifläche erhalten, den Lebensraum zahlloser Tier- und Pflanzenarten schützen. Deshalb hat DIE LINKE in Berlin beschlossen, auf einem Baumoratorium bis mindestens 2019 zu bestehen. DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg steht einer Bebauung des Tempelhofer Feldes grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Wir unterstützen auch weiterhin die Bürgerinitiativen in der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck, bei der Entwicklung des Geländes des Gleisdreiecks zu einem attraktiven Naherholungsraum mit Sportflächen und Kleingärten. Die Anwohnenden müssen maßgeblich und gleichberechtigt in die Planung, Entwicklung und Pflege des Geländes einbezogen werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Entwicklung der einzelnen Kieze unseres Bezirks darf sich nicht an den finanziellen Interessen einzelner Investoren oder auch des Landes, das in der Vergangenheit Immobilien in der Regel an den Meistbietenden verkaufte, orientieren. Vorrang müssen die sozialen und kulturellen Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner haben. DIE LINKE im Bezirk hat verhindert, dass die Eisenbahnmarkthalle an den Meistbietenden verkauft wurde und die Anwohner/innen darin unterstützt, die Halle zu einem lebendigen Treffpunkt im Kiez zu entwickeln.

Wir unterstützen die Entwicklung der Gegend um den Blumengroßmarkt in der Südlichen Friedrichstadt zu einem Quartier der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dies ist wirtschaftlich vernünftig, weil die kleinteilige Kunst- und Kulturszene ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, und sozial sinnvoll, weil sich hier zu preisgünstigen Gewerbemieten Non- oder Miniprofitunternehmen ansiedeln werden.