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Haushalt

 

"Die Phönizier haben das Geld erfunden -aber warum so wenig?"
Johann Nepomuk Nestroy

Die Berliner Bezirke bekommen nicht soviel Geld, wie sie benötigen. Um alle notwendigen Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner auskömmlich zu finanzieren, muss mehr Geld vom Land in die Bezirke. Der Bund muss hierfür mit einer anderen Steuerpolitik die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen. Die Steuerreformen von SPD und Grünen sowie der großen Koalition haben die Situation für die kommunalen Haushalte drastisch verschärft, vor allem durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung des Spitzensteuersatzes und die Verminderung der Körperschaftssteuer. Wir wollen die Steuergeschenke von Union, SPD und Grünen zurückholen, eine Bettensteuer einführen und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellen. Nur so schaffen wir gleichwertige Lebensbedingungen. Dazu gehören ausreichend Bibliotheken, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportplätze, Grünflächen sowie öffentliche Kultur.

DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass die Bezirke gut finanziert werden. Im Haushaltsjahr 2010/2011 haben wir gegenüber den Vorschlägen des Finanzsenators eine Erhöhung der Zuweisungen an alle Bezirke um 90 Millionen Euro erreicht.

Aber das reicht nicht. Darum haben wir dem Kürzungshaushalt – anders als Grüne und SPD – nicht zugestimmt und werden uns dafür einsetzen, dass die Zuweisung in der nächsten Legislaturperiode deutlich angehoben wird.

Wir erwarten, dass die Altschulden der Bezirke, sogenannte, um Posten bereinigt werden, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten sind.
Wir fordern, den seit Jahren anhaltenden Abbau der Angebote der Kinder- und Jugendbetreuung, der Bildung und Kultur sowie der sozialen Betreuung jetzt zu stoppen. Die Haushaltsrisiken für gesetzliche Sozialleistungen muss das Land Berlin tragen.

Wir wollen, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates, der Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass notwendige Kosten- und Ausgabenreduzierungen ausschließlich auf der Basis einer sachlichen Aufgabenkritik vollzogen werden. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, quantitative und qualitative Standards für die kommunalen Aufgaben erarbeitet werden.

Unser Bezirk wurde in acht Gebiete (Sozialräume) aufgeteilt, die soziale Situation sowie die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Angebote analysiert. Anhand der Daten über Arbeitslosigkeit, Armut, Altersstruktur usw. können die Haushaltsmittel des Bezirks gerechter, zielgerichteter und sinnvoller für die Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt werden. Wir wollen dieses Konzept einer sozialräumlich orientierten Grundversorgung als Basis einer weitgehend gerechten Haushaltskonsolidierung weiterführen.

Wir werden auch in Zukunft die Kosten des Bezirks kritisch unter die Lupe nehmen: So viel Geld wie möglich in die kommunalen Angebote und so wenig wie nötig in deren Verwaltung. Aber: Wir werden uns gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die Personalausstattung der Bezirke die Aufgabenerfüllung wirklich ermöglicht und nicht nur nach Kassenlage bestimmt wird.

Bei sozialer Arbeit darf nicht gelten, dass automatisch das billigste Angebot den Zuschlag bekommt. Qualität in der Arbeit und die passende Konzeption müssen Maßstäbe bei der Auftragsvergabe sein. Der Einsatz öffentlicher Mittel soll bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von sozial Benachteiligten, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und anderen Hilfeberechtigten erfolgen.
Diese Forderung wurde durch die sogenannte Maserati-Affäre diskreditiert, das Ansehen sozialer, gemeinnütziger Organisationen schwer beschädigt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für gemeinnützige Organisationen die gleichen Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten wie für die öffentlichen Unternehmen Berlins und Tarifverträge und Mindestlöhne eingehalten werden.